Sellners PR-Aktion samt Polizeieinsatz: Kleiner Brauner in Passau

Der Rechtsextremist Martin Sellner wollte sich in Passau medienwirksam bei Kaffee und Kuchen inszenieren, am Abend griff ihn die deutsche Polizei auf, wie er auf Telegram verkündet hat (…) Der Rechtsextreme Martin Sellner, der in Deutschland verdeckt zur Fahndung ausgeschrieben wurde und gegen den die deutschen Behörden ein Einreiseverbot “aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit” prüfen, hatte angekündigt, in der deutschen Grenzstadt Kaffee und Kuchen einnehmen zu wollen. PR-Aktion Die Wahl Sellners fiel auf das Café Greindl. Eine PR-Aktion, wie sie für die Identitären, deren Kopf Sellner in Österreich lange war, typisch ist. Doch der Wirt hatte ihm zumindest bei der Lokalwahl einen Strich durch die Rechnung gemacht. Ein kleiner Brauner mit Mehlspeise wird Sellner dort nicht serviert werden. Bei ihm sei er nicht erwünscht. “Wir haben heute aufgrund dieser Ankündigung geschlossen”, sagt Greindl. Seitdem geht das Internet über mit Verunglimpfungen und Hetze von Sellner-Fans gegen das Café. “Wir bekommen unschöne E-Mails, werden beschimpft, das Café wird diffamiert” (…) Bei seiner Einreise dürfte Sellner dann am Montagabend zunächst an der Grenze aufgegriffen worden sein – auf Telegram postete er ein Foto von sich aus einem Polizeiauto. Einem Livestream auf seinen Kanälen zufolge durfte er anschließend aber doch einreisen. Grund dafür sei Sellner zufolge, dass sein Ziel keine politische Aktion in Deutschland, sondern eben nur ein Kaffeehausbesuch gewesen sei. Polizeihauptkommissar Jürgen Bockstedt erklärte der Mediengruppe Bayern, es wurde kontrolliert, ob bei Sellner eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliege. Die Entscheidung, ob er einreisen dürfe, lag bei der Bundespolizei in Potsdam.

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#Corona-Hilfen erschlichen: Sachsen-Anhaltischer AfD-Politiker wegen #Subventionsbetrugs verurteilt

Noch im vergangenen Jahr schlug ihn die AfD als Bundestagsvizepräsident vor. Jetzt kassiert der Bitterfelder Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler eine Geldstrafe vom Amtsgericht, nachdem er unrechtmäßig Corona-Hilfen bezogen hatte. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler wegen Subventionsbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. AfD-Politiker verurteilt wegen Subventionsbetrugs Der 60-Jährige zog am Montagvormittag seinen Einspruch gegen einen entsprechenden Strafbefehl zurück, wodurch dieser rechtskräftig wurde. Der Politiker hatte 2020 zu Unrecht mehr als 12.000 Euro Corona-Soforthilfe beantragt und erhalten. Die verhängte Geldstrafe beläuft sich auf 60 Tagessätze à 40 Euro, also 2.400 Euro. In der Verhandlung machte das Gericht deutlich, dass Ziegler nach einer Verhandlung des Falls mit einer noch höheren Strafe rechnen müsse.

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Rechtsextreme Parolen in Discos: Staatsanwaltschaft ermittelt

Junge Erwachsene sollen in einer Diskothek in Pahlen zum Song “L’Amour Toujours” Parolen gegen Ausländer gesungen haben. In Schenefeld soll es einen ähnlichen Vorfall gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Nachdem in zwei Diskothek in Schleswig-Holstein junge Erwachsene rechtsradikale Parolen gesungen haben sollen, ermittelt die Staatsanwaltschaft Itzehoe (Kreis Steinburg) nun in beiden Fällen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. “Die Vorgänge richten sich gegen Unbekannt”, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Itzehoe, Peter Müller-Rakow. Rechtsextreme Parolen zu “L’Amour Toujours” Konkret soll ein Vorfall in diesem Monat im Pahlazzo in Pahlen (Kreis Dithmarschen) passiert sein, laut Polizei am 7. Januar. Dort sollen nach Informationen von NDR Schleswig-Holstein mehrere junge Erwachsene “Ausländer raus” und “Deutschland den Deutschen” zum Song “L’Amour Toujours” von Gigi D’Agostino gesungen haben.

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Zweite #Anklage vor dem #Landesgericht #Stuttgart zugelassen – “#Querdenken”-Gründer #MichaelBallweg muss wegen versuchten #Betrugs vor #Gericht

“Querdenken”-Gründer Ballweg muss sich jetzt auch wegen versuchten Betrugs vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten. Doch einen Anklagepunkt ließ das Oberlandesgericht fallen. Dem Gründer der “Querdenken”-Bewegung, Michael Ballweg, wird nicht nur wegen Steuerdelikten der Prozess gemacht, sondern auch wegen versuchten Betrugs. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart am Freitag bekanntgegeben. Nicht zur Anklage zugelassen wurde jedoch der Vorwurf der Geldwäsche. Hierfür sieht das Gericht keinen hinreichenden Tatverdacht. (…) Ballweg muss sich jetzt im Verfahren also auch wegen 9.450 Fällen des versuchten Betrugs in einem besonders schweren Fall vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Der 49-Jährige soll seit Mai 2020 unter anderem Spendengelder in die eigene Tasche gesteckt haben. Konkret habe er, so der Vorwurf, 1,2 Millionen Euro erhalten – aber davon nur rund 844.000 Euro an “Querdenken 711” weitergeleitet haben.  Außerdem soll der “Querdenken”-Initiator das so erworbene Geld dann unter anderem in bar abgehoben haben, um die Herkunft des Geldes zu verschleiern

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Staatsanwaltschaft prüft Äußerungen von AfD-Landesvorstand – #CarstenBecker

Nach den SR-Recherchen über die Verbindungen des AfD-Landesvorsitzenden Becker zu Rechtsextremen hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen eingeleitet. Das hat ein Sprecher der Behörde auf SR-Anfrage mitgeteilt. Eine strafrechtliche Bewertung einzelner Äußerungen von Becker sei derzeit noch nicht möglich. Der Saar-AfD-Chef und Landtagsabgeordnete Carsten Becker hatte in rechtsextremen Medien unter anderem gegen Homosexuelle gehetzt und Ausländer pauschal als “Irre” bezeichnet. Ob diese und andere Äußerungen strafbar sind, würde jetzt geprüft, so die Saarbrücker Staatsanwaltschaft.   Bevor ein formales Ermittlungsverfahren eingeleitet werden könnte, müsste jedoch der Landtag beteiligt werden. Gegen Abgeordnete darf aufgrund strafrechtlicher Immunität durch das Mandat nicht einfach ermittelt werden. Zuvor hatte schon der Präsident des saarländischen Verfassungsgerichtshofs, Roland Rixecker, Beckers Aussagen als Gefahr für eine demokratische und freiheitliche Ordnung gewertet.   Denkbar sei auch, Becker bestimmte Grundrechte abzuerkennen – wie es aktuell im Fall des thüringischen AfD-Landeschefs, Höcke, im Raum steht. In einer Petition wird gefordert, Höcke bestimmte Grundrechte abzuerkennen, etwa das passive Wahlrecht.

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Mutmaßliche rassistische Taten – Ermittlungen gegen Gruppe der “Identitären Bewegung” in BW

Wegen Taten mit rassistischem Hintergrund laufen in Baden-Württemberg Ermittlungen gegen eine Gruppe der “Identitären Bewegung”. Mehrere Polizeipräsidien sind daran beteiligt. Mehrere Polizeipräsidien in Baden-Württemberg ermitteln gegen die Gruppe “Reconquista 21”, die vom Landesamt für Verfassungsschutz der rechtsextremen “Identitären Bewegung” in Baden-Württemberg zugeordnet wird. Dabei geht es um eine Reihe von Delikten, die einen rassistischen Hintergrund haben. Gegen wen sich die jetzigen Ermittlungen richten und wie viele Personen betroffen sind, wollte ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) in Stuttgart nicht sagen. “Über Inhalte dieser Verfahren können wir im Moment keine weitergehenden Ausführungen machen.” Die Gruppe war nach LKA-Auskunft anfänglich als “Identitäre Bewegung Schwaben” bekannt. “Eine Umbenennung erfolgte danach zu ‘Kesselrevolte/Schwaben Bande’, dann ‘Wackre Schwaben’ und seit Kurzem sind sie unter ‘Reconquista 21’ aktiv”, sagte der Sprecher. Laut dem Landesamt für Verfassungsschutz geht die Namensgebung auf eine Strategieänderung der “Identitären Bewegung” zurück. (…) Die “Reconquista 21” vertrete rassistische, faschistische, fremdenfeindliche und antiislamische Thesen, sagte der Geschäftsführer des Instituts für Rechtsextremismusforschung an der Universität Tübingen, Rolf Frankenberger. “Die verpackt sie so, dass sie sowohl für junge Menschen als auch für ältere Menschen anschlussfähig sind, weil sie mit Emotionen und Ängsten spielen. Und diese ganz geschickt adressieren.”

via swr: Mutmaßliche rassistische Taten Ermittlungen gegen Gruppe der “Identitären Bewegung” in BW

Verbindungen zur #Hamas – Skandal um #UNRWA wohl größer als gedacht – #Terror

Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks sollen in die Hamas-Attacke auf Israel verwickelt gewesen sein. Diese Nachricht sorgte für Entsetzen und Mittelkürzungen. Nun scheint sich der Skandal sogar noch auszuweiten.Das Ausmaß der mutmaßlichen Verbindung von Mitarbeitern des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) zu Terroristen im Gazastreifen ist einem Medienbericht zufolge größer als bisher angenommen.Nicht nur sollen wie bisher bekannt zwölf von ihnen bei dem Hamas-Terrorangriff am 7. Oktober in Israel mitgemacht haben. Insgesamt hätten etwa zehn Prozent aller rund 12.000 im Gazastreifen beschäftigten Mitarbeiter des Hilfswerks UNRWA Verbindungen zur Hamas oder dem Islamistischen Dschihad, berichtete die US-Zeitung “Wall Street Journal” unter Berufung auf Geheimdienstberichte.Die Informationen basierten unter anderem auf Mobilfunkdaten, Verhören von gefangenen Hamas-Kämpfern und auf Dokumenten, die bei getöteten Kämpfern sichergestellt worden seien, berichtet die Zeitung. Die US-Regierung sei über das Geheimdienstdossiers unterrichtet worden, hieß es.Die Vorwürfe gegen die Beschäftigten wegen mutmaßlicher Beteiligung am Hamas-Massaker hatten weltweit für Empörung gesorgt. Als Reaktion stellten zahlreiche Staaten ihre Zahlungen an das Hilfswerk vorübergehend ein, darunter Deutschland, die USA, Großbritannien und Frankreich.

via tagesschau: Verbindungen zur Hamas Skandal um UNRWA wohl größer als gedacht