Der schwäbische Bezirkstag sei kein Ort für Rassismus, das hat Präsident Martin Sailer heute deutlich gemacht. Das Bezirkstagsmitglied, dem die außerplanmäßige Rede galt, war allerdings nicht vor Ort. Trotzdem kam es zu einem heftigen Streit. “Wir alle hier haben einen Eid geschworen”, erklärte Präsident Martin Sailer (CSU) zu Beginn Sitzung des schwäbischen Bezirkstages und erinnerte die Mitglieder des Gremiums nachdrücklich an die Verpflichtung, “hinter unserer Verfassung zu stehen”. Auslöser dieser besonderen Rede war der schwäbische Bezirksrat Franz Schmid aus Babenhausen. Er war bei der Party in einer Gredinger Disco am Rande des Parteitags dabei, als zu einem Lied “Ausländer raus”- Rufe gegrölt wurden. Schmid streitet aber ab, mitgesungen zu haben. Bei der Bezirkstagssitzung heute fehlte er – unentschuldigt, wie der BR erfuhr. Sailer: Kein Platz für Rassismus, Diskriminierung, Hass und Hetze Er sei “zutiefst schockiert über die Vertreibungspläne, die von AfD-Politikerinnen und Politikern und rechtsextremen Netzwerken gesponnen werden”, eröffnete Sailer die Sitzung. Und er sei ebenso schockiert darüber, “welche Parolen vor Kurzem öffentlich gegrölt wurden”. Sailer machte klar, dass mit ihm als Präsident im schwäbischen Bezirkstag kein Platz für Rassismus, für Diskriminierung und kein Platz für Hass und Hetze sei. (…) In einer späteren Stellungnahme gegenüber dem BR warf AfD-Bezirksrätin Mailbeck dem Bezirkstagspräsidenten vor, in der Sitzung Lügen verbreitet zu haben und die Spaltung voranzutreiben. Man habe die Zeit der Bezirkstagssitzung “mit Fantasien und Unterstellungen über Geheimtreffen” in Potsdam vergeudet. Außerdem erklärte die Bezirksrätin, die Debatte über solche Themen und über die Kosten, die die aktuelle Migrationspolitik mit sich bringe, müsse eine Demokratie aushalten können.
via br: Nach Disco-Eklat: Heftiger Disput mit AfD im Bezirkstag