Zwei von 15 neuen Verfassungsrichtern in Bayern sind AfD-Kandidaten. CSU und Freie Wähler argumentieren mit Rechtssicherheit. SPD und Grüne stimmten gegen die Liste. CSU und Freie Wähler haben zusammen mit der AfD im Bayerischen Landtag 15 neue ehrenamtliche Mitglieder für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof gewählt – darunter auch vier von der AfD benannte Kandidaten. Für die Wahl der Bayerischen Verfassungsrichter können alle Landtagsfraktionen Kandidaten benennen, die dann im Block abgestimmt werden. Nach einer längeren Diskussion im Landtag stimmten CSU, Freie Wähler und AfD schließlich für eine Liste, auf der sich auch zwei AfD-Kandidaten und zwei Stellvertreter finden. Grüne und SPD votierten dagegen mit Nein. (…) Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Hans-Joachim Heßler, soll in einem Schreiben an den Landtag vor “schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Unsicherheiten” gewarnt haben, wenn der Landtag nicht wie bisher wähle. Das Gericht hätte dann mit zwei vakanten Stellen oder einem Verzicht auf die gesamte Wahl umgehen müssen. Das wäre laut Heßler mit deutlichen Risiken verbunden gewesen. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn kritisierte die Entscheidung: “Die SPD steht in einer Tradition des Antifaschismus”, sagte er laut Bayerischem Rundfunk (BR). Man habe es gründlich abgewogen, wolle aber keine “neuen Nazis” ans Verfassungsgericht wählen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Jürgen Mistol, sagte laut BR, die AfD sei eine Gefahr für die Verfassung und die Demokratie. “Feinde unserer Verfassung haben in einem Verfassungsgericht nichts zu suchen.” Mögliche Gesetzesänderung
via zeit: Bayerischer Verfassungsgerichtshof : Bayerischer Landtag wählt AfD-Kandidaten zu Verfassungsrichtern
siehe auch: Auch AfD-Kandidaten unter den neuen ehrenamtlichen Richtern. Die AfD in Bayern darf zwei ehrenamtliche Verfassungsrichter und jeweils einen Vertreter stellen, obwohl sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Mit CSU, Freien Wählern und AfD gab es genug Stimmen bei der Blockwahl. Der bayerische Landtag hat 15 ehrenamtliche Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt. Darunter sind auch zwei Kandidaten, die von der AfD gestellt wurden, was im Vorfeld der Wahl für eine große Debatte gesorgt hatte. In Bayern werden die ehrenamtlichen Verfassungsrichter wie folgt gewählt: Vor der Wahl benennen alle Fraktionen ihre Kandidaten, danach wird im Block abgestimmt. Heißt: Entweder alle oder keiner auf der Liste werden ehrenamtliche Verfassungsrichter. Nach längeren Diskussionen stimmten am Mittwoch außer der AfD auch die CSU und Freie Wähler der so aufgestellten Kandidatenliste zu. Neben den zwei direkten AfD-Kandidaten stellt die Partei auch zwei Stellvertreter für diese. Grüne und SPD haben ihre Zustimmung bei der Wahl verweigert.