Hitlergruß gezeigt? Uniformierte Neonazis versammeln sich neben Anti-AfD-Demo

Zahlreiche Menschen haben in Sachsen gegen Rechtsextremismus demonstriert. In der AfD-Hochburg Pirna kam aber auch eine Gruppe Neonazis zusammen. Am Wochenende demonstrierten deutschlandweit Hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD. Auch im sächsischen Pirna kamen mehrere Hundert Demonstranten zusammen. Zeitgleich versammelte sich am Sonntag eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsextremer. Wie die Polizeidirektion Dresden t-online auf Anfrage mitteilte, hatte “eine Personengruppe am Nachmittag eine Spontanversammlung” angezeigt. “Dieser Gruppe wurde ein Kundgebungsplatz am Markt zugewiesen”, so der Sprecher. Von dieser Kundgebung kursierten wenig später Fotos in den sozialen Medien. Zu sehen: mindestens zwei Personen in uniformähnlicher Kleidung, andere mit schwarzen Jacken, Camouflagehosen und schwarzen Stiefeln. “Bezüglich der Uniformierung einzelner Personen wird das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz geprüft”, sagte der Sprecher. Ein Mann trug etwa eine Art braune Uniform – braun war die Kennfarbe der Nationalsozialisten während der NS-Diktatur (…) Die Aufnahmen der mutmaßlichen Rechtsextremen teilte auch das Zentrum interkultureller Verständigung (Zivd e. V.) auf X (vormals Twitter). Den Angaben zufolge bestand die Gruppe aus circa zehn Personen. Wie ein Sprecher von Zivd t-online sagte, kämen die Menschen auf den Bildern aus dem Umfeld der “Skinheads Sächsische Schweiz”, kurz: SSS. Entsprechende Äußerungen seien am Sonntag gefallen. Bei den “Skinheads Sächsische Schweiz” handelt es sich um eine verbotene neonazistische Kameradschaft, die 2001 verboten wurde.

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“#Remigration” auf der Tagesordnung – Umstrittene AfD-Tagung in #Eitorf – Gemeinde äußert sich

Die Kommune im Rhein-Sieg-Kreis vermietet ihre “gute Stube” an die AfD. Am Dienstagabend soll es dort um “Remigration” gehen. Es hagelt Kritik – jetzt bezieht der Bürgermeister Stellung. Der Titel der Veranstaltung klingt erst einmal harmlos. Zu einem “Bericht aus dem Bundestag” laden die drei AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt, Roger Beckamp und Rüdiger Lucassen am Dienstagabend ins beschauliche Eitorf im Rhein-Sieg-Kreis ein. Die Veranstaltung im örtlichen Bürgerzentrum ist öffentlich, eine Voranmeldung ist nicht nötig. Laut Website des Bürgerzentrums dürfte die AfD zwischen 75 und 270 Euro an die Gemeinde überwiesen haben, je nach angemietetem Saal. Bei genauerer Betrachtung der Einladung sticht ein Wort besonders ins Auge. Neben “Wohnungsnot”, “Sicherheit”, “Nordstream-Anschläge” und “Bildungsnot” soll es am Dienstagabend auch um “Remigration” gehen, dem durch das Recherchenetzwerk “Correctiv” vor knapp zwei Wochen offengelegten Plan der AfD, massenhaft Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben. Die Gemeinde Eitorf sieht sich seit Bekanntwerden des Treffens offensichtlich massiver Kritik ausgeliefert (…) Die drei Bundestagsabgeordneten, die die Versammlung in Eitorf organisieren, sind in der Vergangenheit vor allem durch Äußerungen zu Russland und dem Krieg in der Ukraine aufgefallen. Roger Beckamp, Rechtsanwalt in Köln und wohnhaft in Windeck nahe Eitorf, unternahm im Februar 2018 eine Reise auf die Halbinsel Krim und bestritt dort übereinstimmenden Medienberichten zufolge, dass die Krim von Russland besetzt sei. “Remigration” betrachte er als “zentrale Frage unserer Zeit”, postete er am 11. Januar 2024 auf seinem Facebook-Account. Eugen Schmidt, dessen Wahlkreis im Rhein-Erft-Kreis liegt, sorgte im Februar 2023 für Schlagzeilen, als er im russischen Staatsfernsehen behauptete, von Russland gehe keine Bedrohung aus und in Deutschland existiere keine Demokratie. Rüdiger Lucassen, ebenfalls mit Wahlkreis im Rhein-Erft-Kreis, hatte seine Parteikollegen in der Sendung “Markus Lanz” im April 2023 öffentlich für Auftritte im russischen Fernsehen kritisiert und ihnen “Volksverrat” vorgeworfen. Der Verteidigungsexperte musste sich dafür in der Fraktion entschuldigen.

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AfD-Treffen in Erlenbach : “Wir haben heute Abend unser eigenes Geheimtreffen”

Während der Proteste gegen die AfD tauchen die Parteichefs auf einem kleinen Grillfest im Schwäbischen auf – hier empört man sich allein über die Empörung der anderen. Auf diesen Moment haben die Gäste gewartet. Sie pfeifen und grölen, rote Hände umschließen Glühweintassen, über heißen Kohlen dreht sich ein Spanferkel. Gut 200 Menschen haben sich an diesem Freitagabend vor dem Weingut Zum Rutenbieger in Erlenbach bei Heilbronn versammelt. Dann, gegen 19.30 Uhr, ist es so weit, Tino Chrupalla und Alice Weidel, die Parteichefs der AfD, treten vor die Menge. Es ist nur eine kurze Rede, die die Parteichefs halten, eine Art Toast auf das neue Jahr, in dem man endlich auf Landesebene regieren werde. Das zumindest ist die Überzeugung. Aber die beiden wollen angesichts der laufenden “Schmutzkampagnen”, denen man sich mal wieder ausgesetzt sieht, auch ermutigen. “Wir dürfen uns nicht provozieren lassen”, mahnt Chrupalla. Gemeint sind die Berichte über das Geheimtreffen in Potsdam (…) “Wir haben diese Veranstaltung nicht beworben”, ruft Markus Frohnmaier, Co-Vorsitzender des AfD-Landesverbands in Baden-Württemberg, ins Mikrofon. “Der Kumpel hat’s dem Kumpel g’sagt, der Nachbar dem Nachbar. Man könnte sagen, wir haben heute Abend unser eigenes Geheimtreffen!” “Die wollte wohl sonst keiner haben” Doch von den 5.000 Einwohnern in Erlenbach weiß tatsächlich kaum jemand über das Treffen Bescheid – geschweige denn darüber hinaus. Spricht man Passanten darauf an, schütteln sie ungläubig den Kopf. Auch im Dönerimbiss des Dorfes, nur wenige Schritte vom Weingut entfernt, sind die Menschen überrascht, dass sich die bekanntesten Gesichter der AfD ausgerechnet bei ihnen in Erlenbach treffen. Ein älterer Mann kommentiert: “Die wollte wohl sonst keiner haben.” Ulrich Schropp, der Rutenbieger-Wirt, ist im Dorf ein bekannter Mann. Er ist gut befreundet mit Thomas Schmidt, AfD-Kreisrat im nahegelegenen Hohenlohe und offizieller Gastgeber der Veranstaltung. So ist die ganze Sache hier überhaupt zustande gekommen. Ein Kreisrat mit Kontakten zu ganz oben, eine alte Freundschaft, Spitzenkandidaten im Wahlkampfmodus.

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AfD : Desaster mit Ansage

Die Vorstellungen der AfD zum EU-Austritt zeigen, welchen Schaden diese Partei der deutschen Wirtschaft zufügen könnte. (…) Wer die AfD “inhaltlich stellen will”, wie es nun öfter heißt, kommt allerdings auch um ihre wirtschaftspolitischen Forderungen nicht herum. Auch hier wären die Folgen für Beschäftigte und Unternehmen gewaltig. AfD-Chefin Alice Weidel hat gerade eine anschauliche Vorlage hierzu geliefert mit ihren Forderungen zur Europäischen Union. In einem Gespräch mit der Financial Times bezeichnete sie den Austritt Großbritanniens aus der EU jetzt als “goldrichtig”, es sei “ein Modell für Deutschland”, dass man eine souveräne Entscheidung wie den Brexit treffen könne. (…) Für Deutschland und seine exportorientierte Wirtschaft dürften die Folgen eines EU-Ausstiegs noch gravierender sein. Der Dexit wäre ein Schlag gegen deutsche Unternehmen, der die Bilanzen ins Minus und die Arbeitslosenzahlen in lange nicht gesehene Höhen treiben würde. Er würde Grenzkontrollen zurückbringen, Scharen an Zollbeamten und Lkw-Staus an den Grenzen. So was soll “goldrichtig” sein?

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#BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – Partei “Die Heimat” – früher NPD – verliert staatliche Finanzierung

Ein Verbot der NPD scheiterte an deren kaum noch vorhandener Bedeutung. Nun wird die rechtsextreme Partei, die sich inzwischen “Die Heimat” nennt, von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Sechs Jahre lang hat die rechtsextreme Partei weder einen Anspruch auf staatliche Gelder noch auf steuerliche Vergünstigungen bei Spenden. Nach einer Grundgesetzänderung können Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden. Auch Steuervergünstigungen können Parteien genommen werden. Die frühere NPD wird aus der staatlichen Parteienfinanzierung gestrichen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Die Richter erklärten, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, die sich inzwischen in “Die Heimat” umbenannt hat, sei darauf ausgerichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Sie überschreite dabei die Schwelle von der bloßen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu deren Bekämpfung. “Die Heimat” werde deshalb gemäß dem § 46a des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Damit verbunden entfällt auch die steuerliche Begünstigung der Partei bei Spenden, Erbschaften und anderen Zuwendungen.

via mdr: BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Partei “Die Heimat” – früher NPD – verliert staatliche Finanzierung

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Verdacht der #Volksverhetzung – #Gericht hebt #Haftbefehl gegen bayerischen AfD-Abgeordneten #Halemba auf

AfD-Politiker Daniel Halemba soll in einem Gästebuch neben dem Ausruf »Sieg Heil« unterschrieben haben, zeitweise wurde er per Haftbefehl gesucht. Verdunkelungsgefahr besteht nach Ansicht eines Gerichts aber nicht mehr. Das Landgericht Würzburg geht nicht mehr davon aus, dass der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba Beweise manipulieren oder Zeugen beeinflussen könnte. Wie das Gericht mitteilte, sei der bereits außer Vollzug gesetzte Haftbefehl gegen den Politiker daher aufgehoben worden. Die Beweise seien zwischenzeitlich ausreichend gesichert. Gegen Halemba ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen die Staatsanwaltschaft Würzburg. Halemba bestreitet alle Vorwürfe. (…) Bei den Ermittlungen geht es um NS-Devotionalien und antisemitische Schriften, die bei der »Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg« gefunden worden waren. Außerdem waren mehrere Schlagringe, eine Machete, Schlagstöcke, ein Einhandmesser und eine Schreckschusswaffe gefunden worden, so die Staatsanwaltschaft.

via spiegel: Verdacht der Volksverhetzung Gericht hebt Haftbefehl gegen bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba auf

siehe auch: Haftbefehl gegen bayerischen AfD-Politiker Halemba aufgehoben Das Landgericht Würzburg hat den gegen Auflagen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Halemba aufgehoben – weil die Beweise ausreichend gesichert sind. Die Ermittlungen gegen ihn wegen Volksverhetzung gehen weiter. Das Landgericht Würzburg hat den bereits gegen Auflagen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Bei den Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung bestehe keine Gefahr mehr, dass Halemba Beweise manipulieren oder Zeugen beeinflussen könne, teilte das Gericht mit. Die Beweise seien zwischenzeitlich ausreichend gesichert. Halemba selbst weist die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Bereits am 9. Januar hatte das Amtsgericht Würzburg seiner Beschwerde teilweise stattgegeben. Damit waren Teile der ursprünglichen Tatvorwürfe mangels dringenden Tatverdachts nicht mehr Gegenstand des Haftbefehls, erläuterte das Landgericht.

Österreichischer Rechtsextremist – Behörden prüfen offenbar #Einreiseverbot für #Sellner

Der österreichische Rechtsextremist Sellner war einer der Redner beim Rechten-Treffen in Potsdam. Nun werden Forderungen nach einem Einreiseverbot gegen ihn laut. Nach Angaben einer Bundestagsabgeordneten prüfen die Behörden das. Die deutschen Sicherheitsbehörden prüfen offenbar ein Einreiseverbot für den früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner. Es sei zutreffend, dass sie im Bundestagsinnenausschuss die Frage aufgeworfen habe, ob die Regierung beabsichtige, gegen Sellner Maßnahmen zur Einreiseverhinderung zu ergreifen, sagte die Sprecherin der Linken für Antifaschismus, Martina Renner, der Nachrichtenagentur dpa. “Seitens der anwesenden Vertreter des BMI (Bundesinnenministeriums) wurde erklärt, dass dies in den Blick genommen und geprüft werde.” (…) Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, forderte ebenfalls, ein Einreiseverbot für Sellner zu prüfen. “Angesichts der ungeheuerlichen Vertreibungspläne von Sellner und seinen Gleichgesinnten muss der Rechtsstaat alle rechtlichen Gegenmittel in Stellung bringen”, sagte Daimagüler der Berliner “taz”.Sellner sei nicht erst seit den aktuellen Berichten “als rechter Gefährder” anzusehen. “Im Interesse der öffentlichen Ordnung sollte jetzt geprüft werden, ob und wie die Einreise von ausländischen Gefährdern wie Sellner nach Deutschland untersagt werden kann.” Die hohen Hürden seien ihm dabei bewusst, so Daimagüler. Angesichts der “monströsen Pläne” der Rechtsextremen sei ein Handeln aber “dringend geboten”.

via tagesschau: Österreichischer Rechtsextremist Behörden prüfen offenbar Einreiseverbot für Sellner

archivbild 😉