US-Präsidenten müssten Immunität erhalten, um schwierige Entscheidungen treffen zu können, argumentiert Trump. Er selbst sieht sich mit gleich vier Strafverfahren konfrontiert. 18.01.2024, 19:30 Uhr Donald Trump hat eine „vollständige Immunität“ für den Präsidenten der USA gefordert. „Ein Präsident der Vereinigten Staaten sollte vollständige Immunität genießen, sonst kann er oder sie sein/ihr Amt nicht ordnungsgemäß ausüben“, schrieb der Ex-US-Präsident am Donnerstag in Großbuchstaben in dem von ihm gegründeten Onlinedienst Truth Social. Die Immunität müsse selbst für Taten gelten, die „eine rote Linie überschreiten“, betonte der Republikaner. US-Präsidenten müssten Immunität erhalten, um schwierige Entscheidungen treffen zu können, argumentierte Trump. Diese Notwendigkeit sei wichtiger als die Gefahr, die von Präsidenten ausgehe, wenn sie Regeln brechen.
via tagesspiegel: Auch bei Taten, die „rote Linie überschreiten“: Trump fordert vollständige Immunität für den Präsidenten der USA
siehe auch: Geständnis? Trump verplappert sich auf seinem Netzwerk. Der Ex-Präsident hat juristische Probleme. Allen voran: Der Prozess um den 6. Januar. Hier könnte sich Trump nun verplappert haben. Donald Trump ist für sein erratisches Verhalten in und gegenüber den Medien bekannt. Der Ex-Präsident scheut keine Verbalattacke, keine Verleumdung ist ihm zu schade, kein Vergleich hinkt zu sehr. Und: Nichts scheint an dem 77-Jährigen hängenzubleiben. Im aktuellen Fall könnte sich Trump aber selbst ein Bein gestellt haben. Denn Trump hat, in typischer Manier, einen Post in seinem eigenen Sozialen Netzwerk Truth Social veröffentlicht, der ihm Ärger einbringen könnte. In Großbuchstaben – und mitten in der Nacht – plärrte Trump seinen Anhängern entgegen, ein US-Präsident sollte stets vollständige Immunität genießen. „Selbst Vorgänge, die ‚eine rote Linie überschreiten‘ müssen unter totale Immunität fallen“, tippte Trump um 2 Uhr morgens ins Internet. „Sonst drohen traumatische Jahre, in denen es darum gehen wird, richtig von falsch zu trennen.“ US-Präsidenten müssten Immunität erhalten, um schwierige Entscheidungen treffen zu können, argumentierte Trump. Diese Notwendigkeit sei wichtiger als die Gefahr, die von Präsidenten ausgehe, wenn sie Regeln brechen. Ohne eine solche totale Immunität sei es „unmöglich für einen Präsidenten, richtig zu funktionieren“. Jeder „Fehler, selbst einer in guter Absicht“, würde sonst von der Gegenpartei nach dem Ende der Amtszeit angeklagt werden, fürchtet der 77-Jährige. Manchmal müsse man eben damit leben, dass etwas „großartig, aber leicht angeschlagen“, sei. Donald Trump versucht im US-Wahlkampf, sich mit dem Immunitäts-Argument im Prozess um den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2012 juristisch aus der Affäre zu stehlen. Zumindest so lange, bis er wiedergewählt ist – und sich dann de facto selbst begnadigen könnte.
