Die AfD-Fraktion hat zum Abschluss ihrer Klausur ein “Regierungsprogramm” präsentiert. Der Schwerpunkt: “Re-Migration”. Den Fall Halemba erklärt die Fraktionschefin für “erledigt”, das Motto in dieser Sache laute “einer für alle, alle für einen”. Geprägt war die Klausur von den Querelen um das jüngste Fraktionsmitglied Daniel Halemba und von Vorwürfen gegen zwei weitere Mandatsträger, die an einer Party teilgenommen hatten, auf der ausländerfeindliche Parolen und Lieder gesungen wurden. Halemba hält an Mandat fest – Fraktion steht hinter ihm Die Fraktion sei zunächst in der Sache Halemba “nicht einer Meinung” gewesen, fasst Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner die internen Debatten zusammen. Aber: Daniel Halemba habe sich bei der Fraktion entschuldigt, für die “Unannehmlichkeiten”. Ob damit die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung gemeint waren oder aber die partei-internen Vorwürfe, Halemba habe sich sein Mandat erschlichen, blieb offen. Auf dem AfD-Parteitag am vergangenen Wochenende hatte eine Mehrheit eigentlich gefordert, dass Halemba sein Mandat niederlegen soll. Ebner-Steiner, die dem offiziell aufgelösten rechtsextremen “Flügel” um Björn Höcke nahe steht, erklärte den Fall Halemba dagegen für “erledigt”. Der 22-jährige Abgeordnete aus Unterfranken kündigte inzwischen an, sein Mandat behalten zu wollen. Die Mehrheit der Fraktion trägt das offenbar mit: Man habe sich auf das Motto “einer für alle, alle für einen” verständigt, so die Fraktionschefin. Sie reklamierte die “bayerische Lebensart” für Halemba: “Dieses leben und leben lassen – das muss auch hier gelten, und deshalb haben wir uns entschieden, dass diese Angelegenheit für uns auch beendet ist.” Party mit rassistischen Gesängen: AfD-MdLs “nicht beteiligt”? Das gelte auch für die beiden AfD-Abgeordneten, die zugegeben hatten, am Wochenende bei einer Party gewesen zu sein, auf der ausländerfeindliche Parolen gesungen wurden. Laut Ebner-Steiner hätten sich die Fraktionsmitglieder Benjamin Nolte und Franz Schmid erklärt. Ihr Fazit: “Die beiden Abgeordneten waren nicht beteiligt, sie haben nicht gesungen und damit ist die Sache für uns erledigt.” Aktuell ermittelt der Staatsschutz wegen der offenbar rassistischen Vorkommnisse in einer Diskothek in Greding, wo am Wochenende der AfD-Parteitag stattgefunden hatte.
via br: AfD-Klausur: Fraktionschefin erklärt Fall Halemba für “erledigt”
siehe auch: AfD-Fraktion : Burschenschafter Halemba behält sein Landtagsmandat. Die Abgeordneten der AfD treffen sich zur Klausur und stellen sich hinter den umstrittenen Jung-Parlamentarier. Ein Parteitagsbeschluss wird damit ignoriert. Auch sonst findet die Chefin jüngste Aufreger kaum der Rede wert; AfD-Landtagsfraktion hält an Jung-Parlamentarier Halemba fest. Gegen den Jung-Parlamentarier Daniel Halemba wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Beim bayerischen Landesparteitag wurde er aufgefordert, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Doch die Landtagsfraktion stellte sich hinter ihn. Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag hat sich mehrheitlich hinter ihren umstrittenen Jung-Parlamentarier Daniel Halemba und gegen einen Beschluss des eigenen Parteitages gestellt. Halemba habe sich entschieden, sein Abgeordnetenmandat nicht niederzulegen, sagte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner am Donnerstag zum Abschluss der Winterklausur ihrer Fraktion in Schweinfurt. Die Fraktion habe sich mehrheitlich hinter ihn gestellt, dem Slogan folgend: „Einer für alle, alle für einen“. Die Vorwürfe gegen ihn seien ausführlich diskutiert worden, Halemba habe sich bei der Fraktion für die von ihm verursachten „Unannehmlichkeiten“ entschuldigt, sagte Ebner-Steiner. Die Meinung bei den Landtagsabgeordneten zu der Frage, ob Halemba sein Mandat niederlegen solle, sei nicht einhellig gewesen.