Day: January 18, 2024

Mit Kurt Wansner sitzt ein Rechtsaußen für die Berliner CDU in wichtigen Ämtern. Seine Hetze ist altbekannt, aber darf nicht mehr ignoriert werden. Es ist ein eingeübter Umgang mit dem Dauerparlamentarier Kurt Wansner: Der schon lange für seine extrem rechten Ausfälle bekannte Kreuzberger CDUler wird nicht ernst genommen. Kutte, wie er genannt wird, rangiert in der Wahrnehmung irgendwo zwischen irre und senil, ausgestattet mit Narrenfreiheit. Was willste anderes erwarten, heißt es oft, wenn man andere Parlamentarier nach Wansner befragt. Doch für die Verharmlosung von Witzfiguren ist die politische Realität, die Gefahr von rechtsaußen, viel zu ernst. Es ist daher nicht nur unwürdig, sondern inakzeptabel, wie sich Kurt Wansner auf Facebook über die Proteste gegen die AfD und ihre Deportationspläne geäußert hat. Sie zeigten, „wie diese abgewirtschaftete Bundesregierung zusammen mit ihren linksradikalen Kampfverbänden gegen die arbeitende Bevölkerung mobil macht“. Ebenso wie Christian Lindner (FDP) am Montag beim Bauernprotest zieht Wansner die Linie zwischen den guten Bauern, Unternehmern und Arbeitern sowie bösen linken Gewalttätern, die er allerdings herbeifantasieren muss. Dafür vermengt er den bürgerlichen Anti-AfD-Protest am Sonntag vor dem Brandenburger Tor mit Angriffen auf Polizeibeamte durch „linksradikale Schläger“, also mit Vorfällen von der Liebknecht-Luxemburg-Demo am anderen Ende der Stadt. Und statt sich als Demokrat über den friedlichen Anti-rechts-Protest von 10.000 Leip­zi­ge­r:in­nen am Montag zu freuen, fabuliert Wansner von der „Hauptstadt der linksradikalen Schlägertruppen“. Es braucht gar nicht viele Worte, um diese Geisteshaltung zu beschreiben: Es ist jene eines Rechtsextremen und Antidemokraten, der selbst die SPD, aus deren Reihen die Leipziger Demo angemeldet wurde, zu linken Staatsgefährdern erklärt. Es ist, als würde Björn Höcke aus Wansners Mund sprechen.

via taz: CDUler diffamiert Anti-AfD-Proteste :Keine Narrenfreiheit für Wansner

Der AfD-Politiker Jozef Rakicky hat seinen Austritt aus der AfD-Fraktion des Niedersächsischen Landtags angekündigt. Sein Mandat will er aber behalten und als fraktionsloser Abgeordneter weitermachen. Die Entscheidung zum Austritt Rakickys aus der Fraktion sei “im Anschluss an eine verlorene Abstimmung” gefallen. Das teilte Stefan Marzischewski-Drewes, Fraktionsvorsitzender der AfD, in einer Mitteilung mit. Er begründete Rakickys Rückzug mit “unüberbrückbaren Differenzen in der Zusammenarbeit”. Die Fraktion bedaure seinen Austritt, erachte diesen Schritt aber auch als “konsequent”. Vorwürfe gegen Rakicky haben offenbar zum Bruch geführt Rakicky ist seit 2016 Mitglied der AfD. Seit 2022 war er gesundheitspolitischer Sprecher der Partei im Niedersächsischen Landtag. In den vergangenen Monaten ist Rakicky mehrfach negativ aufgefallen. Unter anderem weil auch Betrugs- und Untreuevorwürfe im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2022 gegen den AfD-Politiker im Raum stehen. In dem Zusammenhang ermittelt auch die Staatsanwaltschaft. Nach Informationen des NDR haben all diese Vorwürfe offenbar zum Bruch innerhalb der Fraktion geführt.

via ndr: Nach Austritt aus AfD-Fraktion: Rakicky will im Landtag bleiben

Das Geheimtreffen von AfD-Politikern mit der Identitären Bewegung könnte ein juristisches Nachspiel haben. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen. Das Treffen von AfD-Vertretern mit Rechtsextremisten in Potsdam ist nun auch ein Fall für die Justiz. Bei der Staatsanwaltschaft Potsdam sei eine Strafanzeige gegen namentlich bekannte Personen wegen des Tatvorwurfs des Verdachtes des Hochverrats gegen den Bund eingegangen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch. Die Anzeige sei zuständigkeitshalber zur Prüfung der Übernahme dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof vorgelegt worden.

via berliner zeitung: Rechtsextremisten-Treffen in Potsdam: Justiz ermittelt wegen Hochverrats