Die deutschen Verfassungsschutzämter haben mit hohen rechtlichen Hürden zu kämpfen, wenn sie zu Finanzquellen von Extremisten ermitteln. Das will der brandenburgische CDU-Innenminister und IMK-Chef Michael Stübgen nun ändern. Vor dem Hintergrund der Enthüllungen über ein geheimes Vernetzungstreffen von AfD-Funktionären, Rechtsextremisten und potenziellen Spendern in einer Villa in Potsdam fordert Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann eine bessere Überwachung rechtsextremer Geldflüsse. »Wir brauchen bessere Erkenntnisse darüber, wie die Finanzströme in diesen extremistischen Kreisen funktionieren«, sagte Redmann dem Sender RBB-Inforadio. Anders als bei Parteien sei über die Finanzierung rechtsextremer Vorfeldorganisationen, über die etwa Propaganda und Fake News verbreitet würden, kaum etwas bekannt. Damit die Sicherheitsbehörden solche Organisationen wirkungsvoll überwachen können, müssten nun Rechtsgrundlagen geschaffen werden.
via spiegel: Rechtsextreme Netzwerke Brandenburg will braune Geldströme aufklären