Ein Parteiverbot der AfD anzustrengen, ist umstritten. Doch es wäre nicht das einzige Instrument gegen Verfassungsfeinde, das im Grundgesetz vorgesehen ist. Das BVerfG könnte auch einzelnen Personen die Ausübung von Grundrechten versagen. Deutsche Staatsbürger, die einem nicht “deutsch” genug sind, nach Afrika abschieben – das klingt absurd. Doch ist die Möglichkeit, dass entsprechende Pläne in die Tat umgesetzt werden, durchaus real, wie eine vielbeachtete Correctiv-Recherche warnt. Dort soll der österreichische Rechtsextreme Martin Sellner unter dem Euphemismus der “Remigration” einen solchen “Geheimplan” vorgestellt haben. Auch AfD-Politiker sollen dabei gewesen sein: ein Landesfraktionschef, ein Bundestagsabgeordneter und ein persönlicher Referent von Alice Weidel. Die Recherche befeuert die Diskussion um ein mögliches AfD-Parteiverbot, die ohnehin seit Wochen läuft. Weniger Aufmerksamkeit bekommt bislang ein zweites Instrument der “wehrhaften Demokratie”: die Verwirkung von Grundrechten gemäß Art. 18 Grundgesetz (GG). Die ehemalige Verfassungsrichterin Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff hatte diese Möglichkeit im Oktober ins Spiel gebracht, Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christian Waldhoff bestätigte diese Option am Donnerstagabend im ZDF “heute Journal”. Zudem existiert eine Online-Petition, die darauf hinwirken will, dass die Bundesregierung gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ein Verwirkungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anstößt. Ihr Unterschriftenziel von 500.000 hat sie beinahe erreicht. Rechtlich zu bestimmten Handlungen verpflichten würde die Petition weder die Bundesregierung noch die Fraktionschefs “der demokratischen Parteien”, an die sie sich richtet. Eine Auseinandersetzung mit dem Thema wäre aber unausweichlich. (…) Würde die Bundesregierung, der Bundestag oder eine Landesregierung tatsächlich den Antrag nach Art. 18 S. 2 GG stellen, müsste das BVerfG zunächst in einem Vorverfahren nach § 37 BVerfGG prüfen, ob der Antrag als unzulässig oder als nicht hinreichend begründet zurückzuweisen ist. Der von der Verwirkung Betroffene wäre vorher anzuhören. Zudem könnte das Gericht zur weiteren Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung in Karlsruhe eine Voruntersuchung sowie Durchsuchungen und Beschlagnahmen nach der Strafprozessordnung anordnen (§ 38 BVerfGG). Wie lange ein solches Verfahren dauern würde, ist laut Staatsrechtler Thiele aufgrund der kaum vorhandenen Erfahrungen mit dieser Verfahrensart kaum abzuschätzen. Die bisherigen vier Verfahren dauerten jeweils mehrere Jahre. Hält das BVerfG die Voraussetzungen des Art. 18 S. 1 GG für gegeben, kann es diese Verwirkungsfolge auf eine bestimmte Zeit oder bestimmte Tätigkeiten beschränken (§ 39 BVerfGG). Ist die Verwirkung unbefristet ausgesprochen und liegen ihre Voraussetzungen nach Ansicht des Betroffenen nicht mehr vor, kann er das BVerfG um die Aufhebung der Verwirkung anrufen. Dafür müssen seit der Verwirkungsentscheidung aber zwei Jahre vergangen sein. Das Gericht kann die Verwirkung aufheben, sie beschränken oder befristen (§ 40 BVerfGG). Thiele weist noch auf eine weitere, fast versteckte, aber sehr wichtige Rechtsfolge hin: Obwohl Art. 18 nur die genannten Grundrechte erwähnt, erlaubt § 39 Abs. 2 BVerfGG dem BVerfG, zusätzlich zur Verwirkung des missbrauchten Grundrechts auch das aktive und passive Wahlrecht sowie die “Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter” abzuerkennen.

via lto: Alternativen zum AfD-Parteiverbot Wie rea­lis­tisch ist eine Ver­wir­kung von Grund­rechten für Höcke und Co.?

a.o. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland am 4./5. Juli 2015 in Essen, Gruga Halle