Day: January 15, 2024

Gegen einen Neujahrsempfang der AfD sind am Samstag in Duisburg laut Polizei rund 2400 Menschen auf die Straße gegangen. Ein Großaufgebot der Polizei riegelte die Halle ab. Die AfD ließ nur wenige Medien in die Halle. (…) Letztlich schätzt die Polizei die Zahl der Teilnehmer auf rund 2400 – also ungefähr doppelt so viele wie in der Glückauf-Halle beim AfD-Neujahrsempfang. Dort treffen seit 13 Uhr die AfD-Parteimitglieder ein – viele davon in „Abendgarderobe“, wie es der Kreisverband der Partei gewünscht hatte. Nicht so erwünscht sind dagegen Medienvertreter, die bis auf wenige Ausnahmen nicht in die Halle gelassen werden – auch die Rheinische Post nicht. Andreas Laasch, Sprecher des Duisburger AfD-Kreisverbandes, macht am Rande des Neujahrsempfangs gar keinen Hehl daraus, dass man keine Pressevertreter dabei haben wolle, die kritisch berichten könnten. Er verweist darauf, dass es sich bei dem Neujahrsempfang um eine „private“ Veranstaltung handele. Wenn sowieso schlecht über die Partei geschrieben werde, egal ob die Presse nun dabei sei oder nicht – dann könne man sie auch gleich draußen lassen. Dass es lautstarke Proteste vor der Halle gibt, ist aber auch Laasch nicht verborgen geblieben. Und diesmal ist die Bandbreite der Protestierenden weitaus größer als in früheren Zeiten. „Ganz Duisburg hasst die AfD“, skandieren die Teilnehmer.

via rp online: Protest beim AfD-Neujahrsempfang „Ganz Duisburg hasst die AfD“

Der Co-Organisator der Bauernproteste erklärt, Politiker wollten die Bauern gezielt enteignen, um auf dem Land Migranten anzusiedeln. Was erzählt das über die Proteste? Der Mann blickt entschlossen in die Kamera. Hinter ihm blinken Warnlichter. Eine Blockade auf der A 2, früher Montagmorgen, Tag eins der Protestwoche der Bauern. “Jeder hier hat die Schnauze voll von der Politik”, sagt der Mann. Vier Jahre habe man versucht, mit Politikern in Kontakt zu kommen, erfolglos. Die Demonstrationen seien das letzte Mittel. Dann folgt ein Satz, den man sich sehr genau anhören sollte. “Warum sind die Politiker hinter euch her? Warum wollen sie euch zerstören?”, fragt die Interviewerin. Der Mann: “Ich glaube, es gibt viele Gründe. Der wichtigste: Die wollen unser Land. Die wollen unser Land, um darauf Industrie zu bauen, Häuser. Häuser für Flüchtlinge oder wen auch immer.” Moment. Die Politiker wollen den Bauern das Land wegnehmen, um darauf Flüchtlingsunterkünfte zu bauen? Ernsthaft? Der Mann, der hier spricht, ist nicht irgendjemand. Sein Name ist Anthony Lee. Er ist gewählter Sprecher des Vereins Landwirtschaft verbindet Deutschland e. V. (LsV Deutschland), der als Co-Organisator gemeinsam mit dem Bauernverband zu der Protestwoche aufrief. Lee ist einer der bekanntesten Köpfe unter den Bauern: An seinen Videos kommt man in kaum einem Bauernkanal auf WhatsApp oder Telegram vorbei. Zehntausende folgen ihm bei YouTube, TikTok und Facebook, und er ist ein beliebter Redner auf Demonstrationen. Und nicht nur das: Im Juni wurde Lee auf Platz acht der Europaliste der Freien Wähler gewählt. Der Partei, die in Bayern den Vizeministerpräsidenten stellt. Auch seine Interviewerin ist wiederum keine Unbekannte: Eva Vlaardingerbroek, eine Influencerin der radikalen Rechten, die in Shows von Ex-Bild-Chef Julian Reichelt ebenso auftritt wie bei dem Star der rechtsextremen Trump-Unterstützer Tucker Carlson. Viel wurde in der Vergangenheit über eine mögliche Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextreme diskutiert. Aber ist Unterwanderung wirklich noch der richtige Begriff, wenn ein Hauptorganisator einer rechtsradikalen Aktivistin öffentlich Verschwörungstheorien ins Mikrofon diktiert? Bereits in der Vergangenheit fiel Anthony Lee durch Gratwanderungen nach rechts außen auf. Bei einer Rede auf der Gründungsveranstaltung der WerteUnion Niedersachsen 2021 behauptete er zum Beispiel, ob es einen menschengemachten Klimawandel gebe, darüber “ließe sich streiten”. In einem Video auf seinem Instagram-Account im Juli 2023 heißt es zum Thema Klimakrise weiter: “Wir werden täglich verarscht!” Stattdessen empfiehlt er die Lektüre von Fritz Vahrenholt, einem der bekanntesten deutschen Klimaskeptiker, und dem AfD-nahen Autor Markus Krall, den die Reichsbürgergruppe um Prinz Reuß als Finanzminister anwerben wollte. Einen Vortrag vor einem AfD-Kreisverband im März 2023 sagte er erst nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen ab. Und letzten Montag sprach er bei seiner Rede auf einem Bauernprotest von NGOs, die Politiker bezahlen würden.

via zeit: Rechtsextreme bei Bauernprotesten : “Die wollen unser Land, um darauf Flüchtlingsunterkünfte zu bauen”