Mit einer baubehördlichen Anordnung hat die Mainzer Stadtverwaltung die Nutzung des Zentrums Rheinhessen untersagt. Laut Dezernentin Grosse habe man „sofort einschreiten“ müssen. Das AfD-nahe „Zentrum Rheinhessen“ im Hechtsheimer Gewerbegebiet hat in den vergangenen Monaten wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. In dem laut Betreibern zu einem „Anlaufpunkt für Patrioten“ umfunktionierten ehemaligen Autohaus fanden zuletzt unter anderem die Feier zum zehnjährigen Bestehen der rechtsextremen Bundesorganisation der Jungen Alternative (JA) und eine „Alternative Buchmesse“ mit Autoren und Verlegern aus der rechtsextremen und identitären Szene statt. Nun hat die Stadtverwaltung mit einer baubehördlichen Anordnung diese Art der Nutzung des Gebäudes mit sofortiger Wirkung untersagt. Der Grund dafür sei das Fehlen der entsprechenden Genehmigungen. (…) Es gebe eine Baugenehmigung für ein Autohaus mit einer Ausstellungshalle, einer Aufbereitungshalle und Büroräumen. „Das ist das, was genehmigt wurde“, so Grosse. Für eine andere Nutzung der Immobilie sei eine Genehmigung notwendig. Eine Nutzungsänderung müsse genau wie eine bauliche Veränderung beantragt, geprüft und genehmigt werden. „Da dies nicht geschehen ist, ist die jetzige Nutzung illegal.“ (…) Man habe dem Eigentümer der Immobilie, dem Investor Wolfram Richter, wie in solch einem Verfahren üblich, zunächst die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben, erklärt Grosse. Anschließend habe man ihm seitens der Verwaltung nun die Anordnung zukommen lassen, die es untersage, das Anwesen Dritten zu anderen als in der Baugenehmigung festgeschriebenen Nutzungen zu überlassen. Sollte der Anordnung nicht nachgekommen werden, drohe in einem ersten Schritt ein sogenanntes Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro. Über das Verfahren hinaus richte sie aber auch den Appell an den Eigentümer, die Vermietung der Immobilie an die jetzigen Mieter zu beenden, sagt Grosse. Die AfD sei bereits in drei Bundesländern vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, und sie sei stolz, dass rechtsextreme Tendenzen in Mainz auf eine starke Bürgerschaft träfen. Doch auch der Eigentümer des Gebäudes müsse sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sein. Neben dem Verein „Deutsches Kulturerbe in Rheinhessen“ haben die AfD-Bundes- und Landtagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier und Damian Lohr, die maßgeblich hinter dem Ausbau des Zentrums Rheinhessen zum bundesweiten Vernetzungsort stehen, ihre Wahlkreisbüros in dem Gebäude

via allgemeine zeitung: Stadt untersagt Nutzung des AfD-nahen Zentrums Rheinhessen