Mutmaßliche “#Reichsbürger”-#Terroristen – Die #Wahnwelt der #Verschwörer

Die Ideologie der Gruppe um Heinrich Reuß setzte sich nicht nur aus “Reichsbürger”-Ansichten zusammen. Manche Anhänger glaubten offenbar an wahnhafte Verschwörungserzählungen. Innerhalb der mutmaßlich terroristischen “Reichsbürger”-Vereinigung rund um Heinrich Reuß kursierten Erzählungen von “Echsenmenschen”, einer finsteren “Elite” und angeblichem systematischen Kindesmissbrauch. Diese Verschwörungserzählungen knüpfen an die “QAnon”-Ideologie an. Mehrere mutmaßliche Führungspersonen der Gruppe glaubten offenbar an diese Theorien, wie der Gast eines Treffens dem NDR-Magazin Panorama 3 schildert. Eingeladen war auch Björn Lars Oberndorf, ein ehemaliger Polizist und Vorsitzender des Vereins “Polizisten für Aufklärung”, der in der Corona-Zeit gegründet worden war und den staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie kritisch gegenübersteht. Ihn hatte Michael Fritsch eingeladen. Der Polizeibeamte Fritsch wurde im August 2020 vom Dienst suspendiert, weil er sich bei Corona-Protesten staatsfeindlich geäußert hatte. Die Ermittler stellen das Treffen in Bochum in eine Reihe von weiteren “Rekrutierungsveranstaltungen” der Gruppe.Bei dem Gespräch in dem Bochumer Café sei es etwa um “Reptiloiden” – also Echsenmenschen – gegangen, erzählt Oberndorf im Interview mit Panorama 3. “Obskure Theorien”, wie er befand. In unterirdischen Militäranlagen würden Kinder gefoltert, hätten Teilnehmer damals gesagt. Er sei von diesen Theorien erschrocken gewesen, schildert Oberndorf.Bei seinem ehemaligen Mitstreiter Fritsch habe er aber bereits vorher festgestellt, dass dieser sich mit “bestimmten Themen intensiver beschäftigt” habe. “Das sieht man auch an bestimmten Meldungen, die er mir zugeschickt hat über Telegram”, so der Ex-Polizist. Da sei es oft um rituelle Gewalt an Kindern gegangen oder um “satanistische Gewalt”.Zumindest in Teilen der Vereinigung war offenbar der Glaube an unterirdische Militäranlagen verbreitet, in denen es zu organisierter Kindesmisshandlung durch staatliche Stellen komme. Das stellten auch die Ermittler fest, als sie Telefone abhörten und Datenträger der Gruppenmitglieder auswerteten. In einem Tunnelsystem dieser “Deep Underground Military Bases”, kurz DUMBs, würden die “Reptiloiden” Kinder quälen und ermorden – so die obskure Theorie.Namenslisten von angeblich SchuldigenHinter diesem angeblichen systematischen Kindesmissbrauch würden Politiker und andere Teile der “Eliten” stehen. Bei einem mutmaßlichen Führungsmitglied der Gruppe fanden die Ermittler eine Liste mit Namen von Beschäftigten des schweizerischen Gesundheitssystems und dortigen Ärzten sowie eine Liste deutscher Politiker und Medienvertreter. Bei einzelnen Namen waren handschriftliche Hinweise notiert: Eine Person hätte demnach angeblich in den Tunneln gefoltert und getötet, eine andere hätte Babys dorthin gebracht. Hinter diesen Theorien steht die Verschwörungserzählung “QAnon”, die um 2017 in den USA entstanden war. Kernelemente dieser “QAnon”-Ideologie sind der Glaube an einen “tiefen Staat” (englisch “deep state”) – also finstere Mächte, die hinter Repräsentanten der Staaten stünden – und eine Legende von Ritualmorden an Kindern. Während der Corona-Pandemie verbreiteten sich “QAnon”-Erzählungen auch in Deutschland rasant, sagt der Politikwissenschaftler Joschua Helmer vom Göttinger Institut für Demokratieforschung.

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Antifa veröffentlicht Details zu Treffen mit Rechten in Frankfurt – Mutmaßliche Veranstalterin reagiert

Bei einer nicht-öffentlichen Veranstaltung in Frankfurt trafen sich unter anderem Leute aus der Wirtschaft und mehrere AfD-Politiker. Ein Treffen, das am Freitag (26. Januar) in einem Lokal auf dem Frankfurter Römerberg stattgefunden hat, sorgt für Aufregung. Daran teilgenommen haben mehrere AfD-Politiker, darunter der Landesvorsitzende Andreas Lichert, der dem als rechtsextrem eingestuften, mittlerweile aufgelösten „Flügel“ innerhalb der Partei zugeordnet wurde. Die Antifa Frankfurt hatte die Zusammenkunft, die von der „Frankfurter Tafelrunde“ veranstaltet worden sei, öffentlich gemacht und von außen aufgenommene Fotos, die Teilnehmende zeigen, ins Netz gestellt. Zudem verwies die Antifa darauf, dass es am 25. November 2023 in Potsdam ein Treffen in ähnlicher Konstellation gegeben habe. Politiker von AfD, CDU und „Werteunion“ haben sich dort offenbar unter anderem einen Vortrag des Rechtsextremen Martin Sellner über „Remigration“ angehört. Mit dem Begriff ist gemeint, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft aus dem Land vertrieben werden soll. Bei der Tafelrunde handelt es sich um eine 1953 gegründete, elitäre Gruppierung, die sich früher als konservativ beschrieb und viele Mitglieder aus der Wirtschaft hatte. Anfang der 2000er Jahre wurde bereits Kritik an ihr laut, als sie beispielsweise Vertreter der rechtspopulistischen, österreichischen FPÖ einlud und sich stärker nach rechts orientierte. Astrid Gräfin von Luxburg, die die jüngste Veranstaltung organisiert haben soll, wies gegenüber der FR Vorwürfe zurück und sagte, die Inhalte der Antifa-Veröffentlichung seien ehrabschneidend, würden hinten und vorne nicht stimmen. Sie sei entsetzt. Es habe sich um ein privates Neujahrstreffen mit „internationalen Gästen“ gehandelt. Lichert sei als Sohn eines Gastes dagewesen. Sie kündigte eine weitere, ausführlichere Stellungnahme an.

via fr: Antifa veröffentlicht Details zu Treffen mit Rechten in Frankfurt – Mutmaßliche Veranstalterin reagiert

siehe auch: KONSPIRATIVE RECHTE VERNETZUNG AUS WIRTSCHAFT, ADEL UND AFD: »FRANKFURTER TAFELRUNDE« AUFGEFLOGEN. EIN TREFFEN AM 26. JANUAR ZEIGT, WIE SICHER SICH RECHTE IN FRANKFURT BEWEGEN KÖNNEN Am 26. Januar 2024 fand in einem Restaurant auf dem Frankfurter Römerberg ein rechtes Vernetzungs- und Fundraising-Treffen statt. Der einzige Referent war der hessische AfD-Landessprecher Andreas Lichert. Ort war die »Römerstube« im ersten Stock des Restaurants »Schwarzer Stern«. Es nahmen zwischen 50 und 60 Personen teil. Der Kontext der Veranstaltung, von der Fotos vorliegen, war bislang nicht bekannt. Diesen reichen wir hiermit gern nach. Die Veranstaltung wurde von der Frankfurter Tafelrunde ausgerichtet. Die Gruppe besteht bereits seit 1953. Sie steht für eine »abendländische« und rechtskonservative Politik unter Einbeziehung von extremen Rechten. In ihrem Kreis treffen sich vornehmlich Personen aus Wirtschaft und Kultur, die bereit sind, entsprechende Gruppen zu fördern. Die Frankfurter Tafelrunde kam Anfang der 2000er Jahre in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass zu ihren Treffen Vortragende aus den Reihen der österreichischen FPÖ und der sogenannten »Neuen Rechten« eingeladen worden waren. Unter ihnen war beispielsweise Karlheinz Weißmann, damaliger Leiter des Instituts für Staatspolitik, das als »Denkfabrik« der extremen Rechten in Deutschland gilt. Nachdem die Aktivitäten der Tafelrunde öffentlich wurden, stellte sie ihre Aktivitäten »offiziell« ein, führte sie jedoch offensichtlich im Geheimen weiter. Einladungen zu ihren Treffen erhielt nur noch ein enger Kreis von Mitgliedern und Vertrauten, über Veranstaltungen wurde nicht mehr öffentlich berichtet. Die »Tafelrunde«, die sich am vergangenen Freitag traf, versteht sich explizit als Weiterführung der alten Struktur. Die Anzahl der Mitglieder dürfte derzeit zwischen 50 und 100 liegen. Die »Römerstube« im Schwarzen Stern wird von ihnen erst seit wenigen Jahren genutzt, die Treffen finden – soweit bekannt – höchstens einmal im Monat statt. In den vergangenen Jahren sollen vor der Frankfurter Tafelrunde unter anderem Alice Weidel und Hans-Georg Maaßen aufgetreten sein. Andreas Lichert aus Bad Nauheim, der Referent am vergangenen Freitag, ist ein Vertreter des neofaschistischen »Flügels« der AfD. Von 2007 bis 2018 war er Vorsitzender des Vereins für Staatspolitik, dem Trägerverein des Instituts für Staatspolitik (IfS). Die Organisatorinnen der Frankfurter Tafelrunde sind Rüdiger Graf von Luxburg und Astrid Gräfin von Luxburg. Letztere fungierte auch als Gastgeberin am 26. Januar und stellte den Referenten Andreas Lichert den Anwesenden vor.

Nach investigativen #Recherchen – #Stuttgarter #Bauunternehmer #Kopp soll bei rechtem #Geheimtreffen gewesen sein – #potsdam

Hans-Ulrich Kopp bewegt sich seit Langem in rechten bis rechtsextremen Kreisen. Der Stuttgarter Bauunternehmer soll beim Potsdamer Geheimtreffen gewesen sein. Was ist über ihn bekannt? An dem Potsdamer Treffen von Politikern der AfD, Mitgliedern der CDU-nahen Werteunion und bekannten Rechtsextremisten Ende November 2023 hat auch der Stuttgarter Bauunternehmer Hans-Ulrich Kopp teilgenommen – so Recherchen der “taz” und des Medienkollektivs “CORRECTIV”. Die Videoaufnahmen, die inzwischen auch dem SWR vorliegen, stammen vom Investigativteam von Greenpeace. Hans-Ulrich Kopp ist gelernter Betriebswirt und Bauunternehmer in Stuttgart. Er ist an einer Handvoll Baufirmen beteiligt, vor allem ist Kopp Geschäftsführer der Lautenschlager & Kopp GmbH & Co. KG. Die Firma existiert seit 1925 und hat sich auf Straßenbau spezialisiert, macht aber auch Tiefbau, Gussasphalt und Fahrbahnmarkierungen, in der Region Stuttgart und in ganz Süddeutschland. (…)Der gebürtige Stuttgarter Kopp ist bekannterweise seit Jahrzehnten in rechten und rechtsextremen Kreisen unterwegs. Er soll während seines Studiums mit Kommilitonen in München einen Hochschulverband der Republikaner gegründet haben. Im Witikobund, einem großen Lobby-Verband der Sudentendeutschen, in dem viele ehemalige Nationalsozialisten laut Recherchen der “Frankfurter Rundschau” schon vor Jahrzehnten eine Heimat fanden, ist Kopp seit vielen Jahren Mitglied. Zwei Mal war er Bundesvorsitzender des Verbandes. Außerdem betreibt Kopp seit 2007 zusammen mit einem fränkischen Partner den Lepanto-Verlag mit Sitz im Nürnberger Land. Der Verlag ist sehr katholisch geprägt und veröffentlicht Bücher, die sich mit theologischen oder philosophischen Fragen beschäftigen. Bei Lepanto sollen aber auch rechte Autoren veröffentlicht worden sein. Über gute Verbindungen nach München verfügt Kopp seit seiner Studienzeit in der bayerischen Landeshauptstadt. Er gilt als Gründungsmitglied der pflichtschlagenden Münchener Burschenschaft “Danubia”, die seit 2001 regelmäßig im bayerischen Verfassungsschutzbericht auftaucht und seit ein paar Jahren auch kontinuierlich vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der bayerische Verfassungsschutz schätzt die “Danubia” klar als rechtsextremistisch ein, mit starken Verbindungen zur “Identitären Bewegung” und deren Regionalgruppen sowie zur AfD. Beispielsweise ist der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Benjamin Nolte “Danube”.

via swr: Nach investigativen Recherchen Stuttgarter Bauunternehmer Kopp soll bei rechtem Geheimtreffen gewesen sein

Potsdam-Neu Fahrland AmLehnitzsee1.JPG
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Norhei” title=”User:Norhei”>Norhei</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

NACH LEBENSLAUF-VORWÜRFEN – AfD-Mann Arno Bausemer aus Stendal ist Ämter los

Arno Bausemer ist nicht mehr der stellvertretende Vorsitzende der AfD im Kreis Stendal. Bausemer musste alle Parteiämter abgeben, nachdem bekannt wurde, dass er falsche Angaben im Lebenslauf gemacht hatte. Er ist aber weiterhin Listen-Kandidat für die Europawahl. Arno Bausemer ist nicht mehr der stellvertretende Vorsitzende des AfD-Keisverbands Stendal. Er ist weiterhin als kooptiertes Mitglied im Verband und auf der Webseite weiterhin als Vorstandsmitglied gelistet. Er verliert die Ämter, nachdem er in seinem Lebenslauf falsche Angaben gemacht hatte. (…) Er sei jedoch von der Mitgliederversammlung in Stendal als kooptiertes Mitglied in den Kreisvorstand gewählt worden. Er darf damit zwar an Sitzungen teilnehmen und sich beteiligen, aber nicht mit abstimmen.

via mdr: NACH LEBENSLAUF-VORWÜRFEN AfD-Mann Arno Bausemer aus Stendal ist Ämter los

Sellners PR-Aktion samt Polizeieinsatz: Kleiner Brauner in Passau

Der Rechtsextremist Martin Sellner wollte sich in Passau medienwirksam bei Kaffee und Kuchen inszenieren, am Abend griff ihn die deutsche Polizei auf, wie er auf Telegram verkündet hat (…) Der Rechtsextreme Martin Sellner, der in Deutschland verdeckt zur Fahndung ausgeschrieben wurde und gegen den die deutschen Behörden ein Einreiseverbot “aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit” prüfen, hatte angekündigt, in der deutschen Grenzstadt Kaffee und Kuchen einnehmen zu wollen. PR-Aktion Die Wahl Sellners fiel auf das Café Greindl. Eine PR-Aktion, wie sie für die Identitären, deren Kopf Sellner in Österreich lange war, typisch ist. Doch der Wirt hatte ihm zumindest bei der Lokalwahl einen Strich durch die Rechnung gemacht. Ein kleiner Brauner mit Mehlspeise wird Sellner dort nicht serviert werden. Bei ihm sei er nicht erwünscht. “Wir haben heute aufgrund dieser Ankündigung geschlossen”, sagt Greindl. Seitdem geht das Internet über mit Verunglimpfungen und Hetze von Sellner-Fans gegen das Café. “Wir bekommen unschöne E-Mails, werden beschimpft, das Café wird diffamiert” (…) Bei seiner Einreise dürfte Sellner dann am Montagabend zunächst an der Grenze aufgegriffen worden sein – auf Telegram postete er ein Foto von sich aus einem Polizeiauto. Einem Livestream auf seinen Kanälen zufolge durfte er anschließend aber doch einreisen. Grund dafür sei Sellner zufolge, dass sein Ziel keine politische Aktion in Deutschland, sondern eben nur ein Kaffeehausbesuch gewesen sei. Polizeihauptkommissar Jürgen Bockstedt erklärte der Mediengruppe Bayern, es wurde kontrolliert, ob bei Sellner eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliege. Die Entscheidung, ob er einreisen dürfe, lag bei der Bundespolizei in Potsdam.

via standard: Sellners PR-Aktion samt Polizeieinsatz: Kleiner Brauner in Passau

#Corona-Hilfen erschlichen: Sachsen-Anhaltischer AfD-Politiker wegen #Subventionsbetrugs verurteilt

Noch im vergangenen Jahr schlug ihn die AfD als Bundestagsvizepräsident vor. Jetzt kassiert der Bitterfelder Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler eine Geldstrafe vom Amtsgericht, nachdem er unrechtmäßig Corona-Hilfen bezogen hatte. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler wegen Subventionsbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. AfD-Politiker verurteilt wegen Subventionsbetrugs Der 60-Jährige zog am Montagvormittag seinen Einspruch gegen einen entsprechenden Strafbefehl zurück, wodurch dieser rechtskräftig wurde. Der Politiker hatte 2020 zu Unrecht mehr als 12.000 Euro Corona-Soforthilfe beantragt und erhalten. Die verhängte Geldstrafe beläuft sich auf 60 Tagessätze à 40 Euro, also 2.400 Euro. In der Verhandlung machte das Gericht deutlich, dass Ziegler nach einer Verhandlung des Falls mit einer noch höheren Strafe rechnen müsse.

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Rechtsextreme Parolen in Discos: Staatsanwaltschaft ermittelt

Junge Erwachsene sollen in einer Diskothek in Pahlen zum Song “L’Amour Toujours” Parolen gegen Ausländer gesungen haben. In Schenefeld soll es einen ähnlichen Vorfall gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Nachdem in zwei Diskothek in Schleswig-Holstein junge Erwachsene rechtsradikale Parolen gesungen haben sollen, ermittelt die Staatsanwaltschaft Itzehoe (Kreis Steinburg) nun in beiden Fällen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. “Die Vorgänge richten sich gegen Unbekannt”, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Itzehoe, Peter Müller-Rakow. Rechtsextreme Parolen zu “L’Amour Toujours” Konkret soll ein Vorfall in diesem Monat im Pahlazzo in Pahlen (Kreis Dithmarschen) passiert sein, laut Polizei am 7. Januar. Dort sollen nach Informationen von NDR Schleswig-Holstein mehrere junge Erwachsene “Ausländer raus” und “Deutschland den Deutschen” zum Song “L’Amour Toujours” von Gigi D’Agostino gesungen haben.

via ndr: Rechtsextreme Parolen in Discos: Staatsanwaltschaft ermittelt

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