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Day: December 17, 2023

Rechtsextremismus

#Fußball-#BRandenburgliga #Polizeieinsatz: #Hitlergruß und #RAssismus beim Spiel MSV #NEuruppin gegen #Germania #Schöneiche – #pack

Nach dem 2:1-Sieg des MSV Neuruppin gegen Germania Schöneiche in der Fußball-Brandenburgliga ermittelt die Polizei. Die Neuruppiner hadern zudem mit einem Platzverweis für einen diskriminierten Spieler. Das letzte Fußballspiel für den MSV Neuruppin im Kalenderjahr 2023 hatte es noch einmal voll in sich. Wilde Torraumszenen, drei Treffer und erhitzte Gemüter gab es vor allem in der Endphase – Riesenjubel auf der Heimseite, große Trauer dagegen bei Germania Schöneiche. (…) Alles andere als besinnlich ging es nach dem Siegtreffer zu. Erneut gab es im Brandenburger Fußball einen Rassismus-Vorfall. Nach dem Tor zum 2:1 jubelte Kevin Mbengani ausgelassen und ließ sich unweit der Germania-Anhänger zu einer obszönen Geste hinreißen. „Er zeigte einen Finger“, verriet MSV-Coach Jan Kistenmacher, den die folgenden Momente sprachlos machten. Gäste-Fans machten Affengesten und Affenlaute in Richtung des Neuruppiner Flügelspielers, der in Frankreich geboren ist und eine dunkle Hautfarbe hat. Wie die Polizei mitteilte, soll ein 20-jähriger Zuachauer auch den Hitlergruß gezeigt haben. Der Neuruppiner Ordnungsdienst führte die Person vom Vereinsgelände ab. Als diese sich – auch mit der Unterstützung anderer Anhänger – befreien und flüchten wollte, soll sich ein Handgemenge gebildet haben. Die herbeigerufene Polizei konnte die Situation auflösen, der MSV erstattete als Verein Anzeige, verriet Kistenmacher auf Nachfrage. Bei dem 20-jährigen Zuschauer wurde laut Polizei ein Atemalkoholwert von 0,49 Promille festgestellt und ein Drogenschnelltest reagierte positiv auf den Konsum von Kokain. Es wurden Anzeigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz aufgenommen.

via maz online: Fußball-Brandenburgliga Polizeieinsatz: Hitlergruß und Rassismus beim Spiel MSV Neuruppin gegen Germania Schöneiche

Dienste Kameradschaft Rechtsextremismus

Fire breaks out at Galway hotel days before asylum seekers were set to move in

The hotel has not been in use for several years and had been selected to house 70 asylum seekers in the coming days. A fire that broke out at a hotel in Galway which was due to be used to house asylum seekers is being treated as a crime by police. Irish police are investigating after a blaze broke out at Ross Lake House Hotel in Rosscahill, Co Galway, at around 11.35pm on Saturday. No one was inside the building at the time, and the fire service brought the flames under control. Gardai are treating the fire as a criminal damage incident and said the scene was set to be examined further on Sunday afternoon. The hotel has not been in use for several years and had been selected to house 70 asylum seekers in the coming days. The government’s plan had been heavily criticised by local opposition and protesters had blocked the hotel’s entrance earlier on Saturday. Police are appealing for anyone who may have information regarding the fire to contact them.

via sky:Fire breaks out at Galway hotel days before asylum seekers were set to move in

siehe auch: Fire breaks out at Galway hotel due to house 70 asylum seekers. Gardaí say they are investigating a criminal damage incident after a fire broke out at the Ross Lake House hotel in Co Galway last night. The hotel in Rosscahill, which has not been in use for a number of years, was due to accommodate 70 asylum seekers this week. The Ross Lake House, which is currently under private ownership, had been offered a one-year contract to house international protection applicants. The fire broke out at around 11.35pm before being brought under control by fire services. Nobody was inside the building during the fire. Gardaí preserved the scene at the hotel for a technical examination. (…) Yesterday, protesters had gathered to form a blockade at the entrance of the hotel in opposition to Government plans to house the asylum seekers on the premises from next Thursday.

Allgemein like

#ARBEITSKAMPF – Wenn keiner mehr den #Müll abholt: Wie nordische #Gewerkschaften #Tesla ausbremsen

Die Forderung nach einem Kollektivvertrag für Servicemechaniker in Schweden ist zu einem massiven Arbeitskampf in vier Ländern eskaliert. Musk gefällt das nicht, Es begann mit der Forderung nach einem Kollektivvertrag. Rund 130 Mechanikerinnen und Mechaniker, die in Schweden für Tesla tätig sind, verlangten mit Unterstützung der Gewerkschaft IF Metall eine entsprechende Vereinbarung, die das Unternehmen insbesondere zur Gewährleistung von fixen Mindestlöhnen und jährlichen Verhandlungen über deren Anpassung verpflichtet hätte. Den Vorstoß lehnte der Konzern, dessen Chef Elon Musk strikter Gegner von Gewerkschaften ist, jedoch kategorisch ab. Die Verhandlungsunwilligkeit mündete in Maßnahmen. Nach mehrfachen Androhungen begannen die Mitarbeiter am 27. Oktober zu streiken und verweigerten den Autos den Service. Das sollte aber letztlich nur der Auftakt zu einer Arbeiterbewegung sein, die mittlerweile ganz Skandinavien erfasst hat, inklusive Post, Müllabfuhr und Hafenarbeitern. So zeigte sich in weiterer Folge die Postgewerkschaft solidarisch mit IF Metall. Postnord stellte fortan nicht mehr an Tesla-Standorte in Schweden zu. Das erwies sich für den Autohersteller insbesondere deswegen als heikel, weil damit auch die Versorgung mit Nummerntafeln unterbrochen wurde, ohne die neue Fahrzeuge nicht ausgeliefert werden können. Ende November reagierte Tesla mit einer Klage gegen Postnord und wollte außerdem per Verfügung die Zustellung erzwingen. Die Gewerkschafter beriefen sich auf ihr verfassungsmäßig verankertes Streikrecht. Vor einer Woche erhielten sie zumindest vorläufig Recht. Ein Bezirksgericht entschied, dass die Zustellung vor Abschluss des Verfahrens nicht erzwungen werden könne. Allerdings wurde das Transportministerium bereits Ende November angewiesen, binnen einer Woche eine alternative Zustelloption für die Kennzeichen zu finden oder 87.000 Euro an Strafe zu zahlen. Tesla an Häfen nicht mehr willkommen Doch an der Logistikfront haben sich längst weitere Probleme aufgetan. Schwedische Hafenarbeiter erklärten sich Anfang November ebenfalls solidarisch mit den Angestellten im Tesla-Service. Sie verweigerten zunächst an vier Häfen die Verladung der Autos und weiteten den Streik zur Monatsmitte schließlich auf alle Häfen aus. Der potenzielle Umweg über norwegische und dänische Gewässer blieb Musks Firma versperrt, denn auch dort erfolgte aus Solidarität keine Beförderung der Autos mehr. Der Konzern versuchte infolge, auf den Landweg auszuweichen. Dafür heuerte man eine Flotte von Lkws nebst Fahrerinnen und Fahrern in Dänemark an. Auch dort schaltete sich jedoch die Gewerkschaft ein und rief dazu auf, die Lieferung der Fahrzeuge ins nördliche Nachbarland zu verweigern. Pension Danmark, einer der größten Pensionsfonds des Landes, kündigte außerdem an, seinen 64 Millionen Euro schweren Bestand an Tesla-Aktien zu veräußern. Auch der Seeweg über Finnland fällt demnächst weg. Am 7. Dezember vermeldete die finnische Gewerkschaft AKT, dass man ab dem 20. Dezember keine für den schwedischen Markt bestimmten Teslas mehr verladen wird. Pensionsfonds in den nordischen Staaten, die in Tesla investiert haben, haben zudem einen gemeinsamen Brief verfasst, in dem sie den Autobauer dazu aufrufen, Arbeiterrechte zu respektieren und Kollektivverträge abzuschließen.

via standard: ARBEITSKAMPF Wenn keiner mehr den Müll abholt: Wie nordische Gewerkschaften Tesla ausbremsen

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Bilanz zum Hannibal-Netzwerk : Warten auf „Tag X“

Die rechtsextreme Gruppe Nordkreuz und das Hannibal-Netzwerk – eine Bilanz nach sechs Jahren Recherche. Das Ende einer der größten Rechtsextremismusaffären im deutschen Sicherheitsapparat könnte ein vierseitiger Strafbefehl sein. Ausgestellt hat ihn das Amtsgericht Ludwigslust im Frühjahr 2023, der Empfänger war ein Mann, der zusammen mit anderen Feindeslisten angelegt, Leichensäcke besorgt und Zehntausende Schuss Munition gehortet haben soll. Dieser Mann muss, so schreibt ihm das Amtsgericht, 50 Tagessätze zu je 100 Euro zahlen – eine Geldstrafe, die so niedrig ist, dass er sogar weiterhin Waffen besitzen dürfte. Der Mann heißt Haik J. Als die Ermittlungsbehörden auf ihn aufmerksam werden, ist er Kriminalpolizist in Mecklenburg-Vorpommern und in der AfD aktiv. Das war im Jahr 2017. In jenem Sommer, am 28. August 2017, durchkämmen Be­am­t:in­nen des Bundeskriminalamts in der Morgendämmerung seine Wohnung und sein Auto in einer Kleinstadt in Westmecklenburg. Sie suchen nach Hinweisen darauf, warum er, ein Polizist, sich auf einen „Tag X“ vorbereitete – mithin auf einen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung. Und was hat es mit der Sammlung von Daten, Adressen aus dem politisch linken Lager auf sich, die der ehemalige Elitepolizist gemeinsam mit einem Anwalt aus Rostock angelegt haben soll? Die Bundesanwaltschaft verdächtigt Haik J. und den Anwalt damals, einen Terrorakt vorbereitet zu haben. In einer Pressemitteilung schreiben die Karlsruher Strafverfolger: „Darüber hinaus sollen die Beschuldigten den von ihnen befürchteten Krisenfall als Chance gesehen haben, Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten.“ (…) Damals war er Mitglied einer Gruppe, die sich monatelang auf den „Tag X“ vorbereitete. Gemeinsam trainierten Polizisten, Bundeswehrreservisten, Männer mit Jagdscheinen, AfD-Mitglieder, Behördenmitarbeiter, wie man Wasser filtert oder kommuniziert, wenn Telefon und Internet nicht mehr funktionieren. Sie legten Vorräte an und beschlossen, sich im Fall der Fälle in einer verlassenen DDR-Ferienhaussiedlung zu verschanzen. Durch die Razzia im August 2017 fliegt die Gruppe auf. Sie wird als „Nordkreuz“ bekannt. Erst viel später wird klar, dass es überall in Deutschland solche Gruppen gibt, in denen Männer und Frauen an den nahenden Zusammenbruch des demokratischen Rechtsstaats glauben – oder ihn womöglich mit Gewalt selbst herbeiführen wollen – und dafür auch mit Waffen trainieren. Die Er­mitt­le­r:in­nen des Bundeskriminalamts finden damals im Auto von Haik J., in seinem Wohnzimmer und auf seinem Dachboden 3000 Schuss Munition und eine Waffenlampe, eine Art Scheinwerfer für Pistolen, die Privatpersonen nicht besitzen dürfen. Um es vorwegzunehmen: Das Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen Haik J. und einen Mitbeschuldigten wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach Paragraf 89a Strafgesetzbuch wurde im Winter 2021 eingestellt. In dem Strafbefehl für Haik J. vom Frühjahr 2023 werden Feindeslisten und der „Tag X“ nicht erwähnt, stattdessen geht es nur um die Munition und den Waffenaufsatz.

via taz: Bilanz zum Hannibal-Netzwerk :Warten auf „Tag X“

Gewalt polizei Rechtsextremismus

#Gießen – Antisemitische Parolen gesprüht

(…) Eine Streife der Wachpolizei fand den Mann in der Grünberger Straße und übergab ihn Beamten der Polizeistation Gießen Nord. An seinen Händen befand sich frische Farbe, zudem hatte er Sprühdosen dabei. Der Mann musste mit zur Dienststelle. Auf dem Weg dorthin hatten die Beamten noch Schmierereien an Sitzbänken der Bushaltestelle Berliner Platz festgestellt. Es handelte sich dabei unter anderem um antisemitische sowie die Polizei beleidigende Schriftzüge. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der 24-jährige deutsche Staatsbürger entlassen. Die eingeleiteten Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Sachbeschädigung führt der Staatsschutz der Kriminalpolizei.

via giessener allgemeine: Gießen – Antisemitische Parolen gesprüht

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Pro-CCP network ‘Spamouflage’ weaponizes Gaza conflict to spread anti-US sentiment

For at least the past five years, a persistent online influence campaign linked to the Chinese Communist Party (CCP) has sought to capitalise on world events to promote anti-American and pro-CCP narratives. In the months since the Israel-Hamas conflict began, the campaign has pivoted to incorporate the unfolding conflict into its broader narrative universe. Commonly referred to as Spamouflage, this years-long campaign has become infamous among researchers for both its sprawling size and its consistent failure to achieve any meaningful impact.   In April 2023 the US Department of Justice unveiled charges against 34 employees of the Chinese Ministry of Public Security for their participation in what is likely to be the Spamouflage campaign. The individuals charged allegedly worked for a central taskforce based in Beijing, known as the 912 Special Project Working Group. From there, they were coordinating propaganda units around the country to pump out propaganda targeting US and international audiences using fake accounts on Western social media platforms. At the end of August 2023, Meta removed 7,704 Facebook accounts, 954 Facebook pages, 15 Facebook groups and 15 Instagram accounts linked to Spamouflage. This amounted to the largest ever single takedown on Meta platforms. It is not clear whether there were concurrent takedowns on X, previously known as Twitter, or on YouTube, both platforms on which Spamouflage is also very active (Google’s Threat Analysis Group tracks Spamouflage under the name ‘Dragonbridge’, but these are the same campaigns). This enormous takedown meant that Spamouflage was still in a rebuilding phase on Facebook in October and November 2023. Spamouflage has been the target of mass takedowns across multiple platforms multiple times; these takedowns rarely if ever succeed in removing all of their accounts, or in preventing them from reestablishing their presence. After the August takedown on Facebook, Spamouflage appears to have fallen back on accounts which may have flown under Meta’s radar, such as accounts which were active in early 2023 but not active in later months leading up to August. The campaign also began creating new accounts, for example a series of accounts using AI-generated women’s faces as profile pictures.

via isdglobal: Pro-CCP network ‘Spamouflage’ weaponizes Gaza conflict to spread anti-US sentiment

Rechtsextremismus

Politik-Beben: Abgeordnete von Union und AfD wollen wohl neue Partei gründen

Seit Wochen sollen sich Abgeordnete der AfD und der Union über die Gründung einer neuen Partei austauschen. Experten beleuchten das Vorhaben. Zur Europawahl im kommenden Jahr könnte eine neue Partei auf dem Wahlzettel stehen. Seit einigen Wochen sollen Gespräche zwischen Vertretern der AfD und der Union geführt werden – mit dem Ziel, eine neue Partei zu gründen oder sich möglicherweise einer bestehenden Kleinstpartei anzuschließen. Wie die “Welt” zuerst berichtete, soll die Partei für eine restriktivere Migrationspolitik und für einen starken Rückbau der Kompetenzen und Institutionen der Europäischen Union stehen. Demzufolge sollen bei den Planungen mehrere Abgeordnete aus dem Bundestag, verschiedenen Landtagsparlamenten und dem EU-Parlament involviert sein. Mit Mitgliedern der AfD? Abtrünnige wollen eine Partei rechts der CDU gründen Denkbar wäre auch der gemeinsame Beitritt zur Kleinstpartei “Wir Bürger”, ehemals LKR. Diese wurde 2015 von Bernd Lucke, dem früheren Bundessprecher der AfD, gegründet. Wichtig ist den beteiligten Personen offenbar ein politischer Kurs rechts der Unionsfraktion, aber auch eine Distanzierung zum Rechtsextremismus innerhalb der AfD. Auch das “Bündnis Deutschland”, eine 2022 neu gegründete Partei, weist programmatisch Gemeinsamkeiten auf. “Ich höre von CDU-Abgeordneten, die da nicht dabei sind, munkeln, dass es da Leute geben soll, die sich längst in informellen Gesprächen befinden”, sagt der Politikwissenschaftler Claus Leggewie von der Justus-Liebig-Universität Gießen zur AZ. Auch dem Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt, der bereits die CDU, AfD und PDS beraten hat, kam ähnliches zu Ohren. (…) Leggewie sieht das nüchterner. “Die Wurmfortsätze der AfD werden genauso scheitern wie alle bisherigen Versuche”, so seine Einschätzung. Eine Parteigründung sei nur denkbar, wenn in der Union eine Strömung aufkäme. “Aber für die Rechtskonservativen in der Fraktion läuft alles in die richtige Richtung – Abschied von der Ära Merkel.”

via abendzeitung müncgen: Politik-Beben: Abgeordnete von Union und AfD wollen wohl neue Partei gründen

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