Der sächsische Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch ein. Das habe eine mehrjährige juristische Prüfung „unzweifelhaft“ ergeben. Die AfD hält die Einstufung für wahltaktisch motiviert. Der Verfassungsschutz in Sachsen hat den Landesverband der AfD im Freistaat als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. „An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr“, äußerte Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), am Freitag in Dresden. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte Landesverband mit einer solchen Einstufung. In Sachsen ging dem eine vierjährige Beobachtung des Landesverbandes voraus. Zunächst war die AfD ein Prüffall, seit Februar 2021 ein Verdachtsfall. „Wir sind nach einem umfangreichen juristischen Prüfprozess zum Ergebnis gekommen, dass der Landesverband Sachsen der AfD als Beobachtungsobjekt einzustufen ist. In den vier Jahren der intensiven Prüfung haben wir eine Vielzahl von Äußerungen und politischen Forderungen, insbesondere hoher Funktionäre und Mandatsträger der Landespartei sowie der Kreisverbände, also von Personen mit einem hohen Repräsentationsgrad, gesammelt. Diese belegen in der Summe unzweifelhaft, dass der hiesige AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“, resümierte Christian. Prägende Rolle des Höcke-Flügels „Der Landesverband der AfD mag zwar personell heterogen zusammengesetzt sein, inhaltlich-programmatisch überwiegt jedoch das aus dem früheren ‘Flügel’ hervorgegangene sogenannte solidarisch- patriotische Lager, dessen geistiger Vater und Anführer der Rechtsextremist Björn Höcke ist und das inzwischen den Charakter des gesamten Landesverbandes prägt und dominiert“, so der Chef des sächsischen Verfassungsschutzes. Rechtsextremistische Äußerungen führender Funktions- und Mandatsträger würden innerparteilich zur Kenntnis genommen, ohne dass es seitens der Landespartei öffentlich zu einer Distanzierung oder zumindest kritischen Auseinandersetzung käme. Die Partei erscheine nach außen wie ein „monolithischer Block“.
via faz: „VERFASSUNGSFEINDLICHE ZIELE“ : Verfassungsschutz: Sächsische AfD gesichert rechtsextremistisch
siehe auch: “Es bestehen keine Zweifel mehr” Verfassungsschutz hält Sachsens AfD für gesichert rechtsextremistisch. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt wurde nun auch der Landesverband der AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die vertretenen Positionen seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, heißt es zur Begründung. Der Verfassungsschutz in Sachsen hat den Landesverband der AfD im Freistaat als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. “An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr”, erklärte Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), am Freitag in Dresden. Das ermöglicht dem Verfassungsschutz, schärfere nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen, etwa Observation oder unter Umsätnden auch das Abhören von Telefonen. “Wir sind nach einem umfangreichen juristischen Prüfprozess zu dem Ergebnis gekommen, dass der Landesverband Sachsen der AfD als Beobachtungsobjekt einzustufen ist. In den vier Jahren der intensiven Prüfung haben wir eine Vielzahl von Äußerungen und politischen Forderungen, insbesondere hoher Funktionäre und Mandatsträger der Landespartei sowie der Kreisverbände, also von Personen mit einem hohen Repräsentationsgrad, gesammelt. Diese belegen in der Summe unzweifelhaft, dass der hiesige AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolgt”, resümierte Christian.