Der Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter, hat seine Forderung nach einem AfD-Verbot erneuert. „Ich will noch einmal unterstreichen, dass es nicht darum geht, die politische Konkurrenz auszuschalten“, sagte Walter. „Es geht darum, eine Gefahr für die Demokratie auszuschalten.“ Auch zum Ende der Weimarer Republik hätten bürgerliche Kreise erklärt, die NSDAP werde sich an demokratische Spielregeln halten. „Das hat die NSDAP nicht getan, das wird auch die AfD nicht tun“, sagte Walter. Die AfD sei ein Sammelbecken für gewaltbereite Neonazis. So gebe es unter den Fraktionsmitarbeitern im Landtag klar rechtsextreme Mitarbeiter, die am Ende auch die Abschaffung der Demokratie forderten. Mit einem Verbot der AfD würde man der rechtsextremen Szene finanzielle Mittel entziehen, sagte Walter. „Es geht darum, die Feinde der Demokratie nicht hochzupäppeln“. Die PNN-App Aktuelle Nachrichten aus Potsdam und Brandenburg live auf Ihr Handy. Dazu die Digitale Zeitung. Walter berichtete, er sei nach einem Interview in dieser Zeitung massiv bedroht und beschimpft worden. Während der Pressekonferenz zeigte er eine Postkarte, die ihn als „dumme linksradikale Judensau“ bezeichnete. Alle Zuschriften, die aus seiner Sicht eine Beleidigung darstellten, werde er zur Anzeige bringen, „schon damit die AfD nicht behaupten kann, es wären nicht ihre Leute gewesen.“ „Wir werden uns als Linke nicht einschüchtern lassen“, sagte Walter. „Diese Briefe motivieren uns eher.“
via tagesspiegel: Nach Forderung von AfD-Verbot: Brandenburger Linke-Chef Walter bedroht