Attacke auf Eckkneipe in Berlin-Lichtenberg :Einbrecher hinterlassen antisemitische Markierungen

Erneut gerät das Lichtenberger Lokal „Morgen wird Besser“ in das Visier von Judenhassern. Im Keller stößt der Besitzer nach einem Einbruch auf einen Davidstern und eine Neonazi-Parole. In der Nacht von Sonntag auf Montag ist die Lichtenberger Kiezkneipe „Morgen wird besser“ zum wiederholten Mal antisemitisch attackiert worden. Die Berliner Polizei berichtet von einem Einbruch und hinterlassenen antisemitischen Schmierereien im Keller des Lokals. Der jüdische Inhaber des „Morgen wird besser“ bestätigte dem Tagesspiegel, dass es sich um seine Eckkneipe handelt. Nach Angaben der Berliner Polizei seien zwei bislang unbekannte Personen gewaltsam über die Kellerräume in den Schankraum eingedrungen und entwendeten dort mehrere Flaschen mit Spirituosen. Außerdem sollen die Tatverdächtigen antisemitische Schmierereien an einer Kellertür hinterlassen haben. Die weiteren Ermittlungen übernimmt der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts. Fotos des Inhabers zeigen, was die Einbrecher im Innenraum des Lokals für Botschaften hinterließen. Darunter ein Davidstern in blauer Farbe mit dem Buchstaben „J“ im Inneren des Symbols. Hinzu kommt die Zahl „88“, die ebenfalls in blauer Farbe auf eine Kellerwand gemalt wurde.

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Nutzung untersagt Ehemaliges Kurhotel: Landkreis stoppt Pläne der „Reichsbürger“ in Bad Lauterberg

Das marode ehemalige Kurhotel am Wiesenbeker Teich in Bad Lauterberg wird voraussichtlich kein Gesundheits- und Seminarhaus. Der Landkreis Göttingen hat die Nutzung verschiedener Wohnanlagen und eines neu eröffneten Kiosks jetzt untersagt. Anfang des Jahres hatten „Reichsbürger“ die Immobilie gekauft. Eigentlich hatte Ute Kowalewski große Pläne mit der ehemaligen Kurhotelanlage am Wiesenbeker Teich in Bad Lauterberg. Die bekennende „Reichsbürgerin“ wollte der maroden Immobilie zu altem Glanz verhelfen und ein Gesundheits- und Seminarhaus „in Spitzenlage“ errichten. Im September war ein Kiosk auf dem Gelände eröffnet worden. Doch dem hat der Landkreis Göttingen jetzt erst einmal einen Riegel vorgeschoben. „Wegen baurechtlicher Bestimmungen untersagt der Landkreis Göttingen die Nutzung eines Kiosks und verschiedener Wohnanlagen auf einem Grundstück am Wiesenbeker Teich in Bad Lauterberg“, ließ die Behörde am Dienstag verlauten. Fehlende Baugenehmigungen und -anträge seien ausschlaggebend für die Entscheidung. Da weder für den Kiosk noch für die Wohnanlagen auf dem Grundstück Bestandsschutz bestehe, drohe bei Missachtung der Anordnung im äußersten Fall der Abriss. Bauordnungsrecht gilt auch für „Reichsbürger“ „Das Bauordnungsrecht gilt für alle Menschen gleichermaßen, so auch für die neuen Eigentümer des ehemaligen Hotelkomplexes am Wiesenbeker Teich“, kommentierte Baudezernentin Doreen Fragel den Schritt. Auch wenn die sogenannten Reichsbürger das Rechtssystem der Bundesrepublik nicht anerkennen würden, so werde der Landkreis dieses dennoch durchsetzen. Nach Definition der Eigentümerin gehört das ehemalige Kneipp-Kurhotel zum Staatsgebiet des sogenannten „Königreich Deutschlands“. Der jetzige Schritt der Kreisverwaltung hat eine längere Vorgeschichte. Ende August waren Zoll, Polizei und Landkreismitarbeiter gemeinsam auf dem Grundstück im Einsatz. Schwerpunktmäßig sei man dem Verdacht der Schwarzarbeit nachgegangen und habe die Einhaltung von Abfall- und Arbeitsrecht überprüft. 14 Tage später löste ein verdächtiges Paket in der Kreisverwaltung einen Bombenalarm aus. Absenderin war Kowalewski.

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Fürstenfeldbruck : Neonazis fordern Grenzschließungen

Die Gruppe "Dritter Weg" verteilt vor dem Landratsamt Flyer. Die neonazistische Splitterpartei "Dritter Weg" hat Flyer vor dem Brucker Landratsamt verteilt. Unter dem Titel "Kein zweites 2015" wird darin eine sofortige Schließung der Grenzen gefordert. Das Pamphlet scheint älteren Datums zu sein, weil darauf Bezug genommen wird, dass der belarussische Diktator Geflüchtete dazu animiere, die belarussisch-polnische Grenze zu überschreiten, eine Anspielung auf die Lage vor zwei Jahren. Von ukrainischen Geflüchteten ist nicht die Rede. Sie stellen derzeit aufgrund des russischen Überfalls das Gros der Flüchtlinge, die sich im Landkreis aufhalten.

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In zweiter Instanz gescheitert – Gericht in Hamburg bestätigt: AfD hat kein Recht auf Sitz in Härtefallkommission

Die Kandidaten der AfD-Fraktion für das Gremium waren bei den Abstimmungen in der Härtefallkommission der Bürgerschaft immer wieder durchgefallen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte damit eine Entscheidung des Hamburgischen Verwaltungsgerichts vom 21. Juni 2021. Das Urteil ist unanfechtbar. Im Streit um die Beteiligung an der Härtefallkommission der Hamburgischen Bürgerschaft hat die AfD-Fraktion auch in zweiter Instanz eine Niederlage vor Gericht erlitten. „Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts verletzt das Vorgehen der Hamburgischen Bürgerschaft nicht das Recht der AfD-Bürgerschaftsfraktion auf gleiche Teilhabe am parlamentarischen Willensbildungsprozess“, erklärte ein Gerichtssprecher am Dienstag. (...) In dem Urteil vom 24. November (Aktenzeichen: 3 Bf 250/21.Z) stellt das Oberverwaltungsgericht fest, dass sich die Rechte und Pflichten der Beteiligten an der Besetzung der Härtefallkommission nicht aus dem Verfassungsrecht ergeben, sondern aus dem Härtefallkommissionsgesetz. Demnach haben die Fraktionen das Recht, einen Abgeordneten zur Wahl zu stellen, aber keinen Anspruch auf einen Sitz in der Kommission.

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Nach Aufmarsch in Romans-sur-Isère Frankreichs Innenminister verbietet drei rechtsextreme Gruppen

Frankreichs Innenminister Darmanin hat das Verbot dreier rechtsextremer Organisationen angekündigt. Im rechten Lager gebe es manche, die sich einen Bürgerkrieg wünschten und dafür mobilisierten, erklärte er. Das müsse man verhindern. Die Entscheidung kommt wenige Tage nachdem rund 100 Menschen in Roman-sur-Isère aufmarschiert waren, um den Tod eines 16-Jährigen zu rächen. Der Jugendliche war vor zehn Tagen bei einem Dorffest erstochen worden. Bei den Tätern soll es sich Zeugenberichten zufolge um junge Männer mit einem Migrationshintergrund handeln. Bei den Protesten am Wochenende kam es zu Ausschreitungen. Mitglieder der drei Organisationen, die nun im Fokus der französischen Behörden stehen, sollen daran teilgenommen haben

via dlf: Nach Aufmarsch in Romans-sur-Isère Frankreichs Innenminister verbietet drei rechtsextreme Gruppen

siehe auch: Frankreichs Innenminister verbietet drei Gruppen. Nach jüngsten Ausschreitungen bei Demonstrationen von Rechtsextremen hat Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin ein Verbot von drei rechtsextremen Gruppen angekündigt. (...) Mindestens ein Mitglied einer dieser Gruppen soll an den Ausschreitungen in dem Ort Romans-sur-Isère beteiligt gewesen sein. Auslöser dafür war ein tödlicher Messerangriff auf einen 16-Jährigen am Ende eines Dorffestes in der Region. Ein Teil der festgenommenen Verdächtigen soll aus einer sozial benachteiligten Vorstadt von Romans-sur-Isère stammen. (...) Eine der Gruppen im Visier des Ministers nennt sich Division Martel in Anspielung auf eine rechtsextreme, anti-arabische Gruppe aus den 1970er und 1980er Jahren, die für zahlreiche Bombenanschläge verantwortlich gemacht wird. Ihre Mitglieder stammen vor allem aus anderen, bereits zuvor aufgelösten rechtsextremen Gruppen. Sie stünden für „den Einsatz von Gewalt, die nationale Überlegenheit und Fremdenfeindlichkeit“, sagte Darmanin. In den vergangenen Tagen wurden mehrere Anhänger der ultrarechten Szene festgenommen, unter anderem in Lyon wegen einer nicht angemeldeten Demonstration und in Paris, weil sie Hakenkreuze auf den Boden gesprüht hatten.

Freigelassene Hamas-Geiseln :Geschlagen, mit Gewehren bedroht

Weniger als ein Drittel der rund 240 Hamas-Geiseln ist bislang freigekommen. Einige schildern nun, wie es ihnen in der Gewalt der Terroristen erging.Weiterhin gehen Wellen der Erleichterung durch Israel, während zugleich Bilder von freigelassenen Kindern und Frauen, die in die Arme ihrer Familie laufen, über die Bildschirme flimmern. Doch während einige Geiseln zurückkehren, kommt der Schmerz über den 7. Oktober noch einmal hoch, nicht nur für die israelische Bevölkerung insgesamt, sondern auch für einige der freigelassenen Geiseln. Denn der Tag ihrer Befreiung wurde für viele auch zu dem Tag, an dem sie von der Ermordung ihrer Familie und Freun­d*in­nen erfuhren. (...) Es gibt nur vereinzelte Zeugenaussagen von Freigelassenen über die Bedingungen, unter denen sie in Gaza gehalten wurden und wie sie ihre Zeit erlebt haben. Aus Gesundheits- und Sicherheitsgründen und zum Schutz der Privatsphäre werden die Freigelassenen weitgehend von der Presse abgeschirmt. Doch das Abducted and Missing Families Forum organisiert digitale Konferenzen mit der internationalen Presse, in denen Angehörige berichten und Zeugenaussagen vorgelesen werden. Die 84-jährige Elma Avraham kämpft um ihr Leben Eine dieser Aussagen ist die vom zwölfjährigen Eitan Yahalomi, der ohne seine Eltern im Gazastreifen festgehalten wurde. Er sei bei seiner Ankunft in Gaza geschlagen worden und von Hamas-Terroristen gezwungen worden, sich Videos der Gräueltaten anzusehen. Jedes Mal, wenn ein Kind geweint habe, sei es mit Gewehren bedroht worden. Eitan war ohne seine Eltern entführt worden. Thomas Hand, der Vater der neunjährigen freigelassenen Emily Hand, berichtet gegenüber dem amerikanischen Fernsehsender CNN, dass seine Tochter nur noch flüstere. Sie weine sich jeden Abend in den Schlaf: „Gestern konnte sie nicht mehr aufhören. Sie wollte nicht getröstet werden, ich glaube, sie hat vergessen, wie es ist, getröstet zu werden“, sagt Hand: „Sie vergrub sich unter der Decke des Bettes, deckte sich zu und weinte leise.“ Die 84-jährige Elma Avraham, die am Sonntag aus Gaza freigelassen wurde, kämpft derweil weiter um ihr Leben. Ihre Tochter berichtete gegenüber Medien, dass ihre Mutter mit einem Puls von 40 und einer Körpertemperatur von 28 Grad im Soroko-Krankenhaus in Beer­sheva eingeliefert wurde. Ihr Zustand sei weiterhin kritisch.

via taz: Freigelassene Hamas-Geiseln :Geschlagen, mit Gewehren bedroht

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