Gegen AfD-Politiker Halemba wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Nun zeigen Recherchen von t-online: Auch gegen ein anderes Mitglied seiner Fraktion läuft ein Verfahren. (…) Gegen den 32-jährigen Rechtsanwalt Rene Dierkes ist ein Urteil bereits gefallen, Dierkes geht dagegen vor. Dierkes zog wie Halemba Ende Oktober erstmals für die AfD in den Landtag ein. Er gilt als Anhänger des rechtsextremen und nur formal aufgelösten Flügels der Partei. Mit Reizstoff bei einer Demonstration? Bereits Ende April 2022 verurteilte das Amtsgericht Weilheim in Oberbayern Rene Dierkes wegen eines Vergehens gegen das bayerische Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 80 Euro – insgesamt also 2.400 Euro. Das teilte das Oberlandesgericht München auf Anfrage von t-online mit. Der Grund: Dierkes soll bei einer Versammlung in Weilheim am 17. September 2021 ein Reizstoffsprühgerät mit sich geführt haben. Das Mitführen von “Waffen oder sonstigen Gegenständen, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen” geeignet sind, ist nach dem bayerischen Versammlungsgesetz verboten. Das Urteil des Amtsgerichts ist noch nicht rechtskräftig, Dierkes legte Berufung ein. Die Berufungsverhandlung sollte laut Gericht eigentlich am 8. November stattfinden, der Termin wurde aber aufgehoben, “da der Angeklagte seit dem 31.10.2023 neues Mitglied des Bayerischen Landtags ist”. Ein neuer Termin wurde demnach noch nicht festgelegt.

via t-online: Nicht nur #Halemba – Auch dieser #AfD-Politiker hat jetzt ein Problem mit der #Justiz

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