Zwei #Ermittler unter Verdacht – #Berliner #Staatsschutz ließ 300 rechtsextreme #Verfahren liegen – #polizeiproblem #

Beim für politisch motivierte Straftaten zuständigen Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes sind rund 300 Fälle nicht bearbeitet worden. Die Polizei ermittelt wegen Strafvereitelung im Amt in den eigenen Reihen, wie eine Polizeisprecherin am Donnerstag auf Anfrage mitteilte. Zuvor hatte die "B.Z" berichtet. Im Fokus stehen der frühere Kommissariatsleiter und ein Sachbearbeiter der Abteilung, die für rechte Straftaten zuständig ist. Bei einem Führungswechsel in dem Kommissariat seien den neuen Chefs die unbearbeitet oder unzureichend bearbeiteten Verfahren aufgefallen, erklärte die Polizeisprecherin. Der Polizeisprecherin zufolge stammen die liegen gebliebenen Verfahren größtenteils aus den Jahren 2020 und 2021. Sie seien zwischenzeitlich überprüft und der Staatsanwaltschaft für eine rechtliche Bewertung zugeschickt worden

via rbb: Zwei Ermittler unter Verdacht Berliner Staatsschutz ließ 300 rechtsextreme Verfahren liegen

Drohung mit neuem #NSU: Rechtsextreme Täterinnen und Täter beziehen sich auf #Terrorgruppe

In Hunderten Fällen haben sich Straffällige auf den NSU berufen. Das ergibt eine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung. In mehreren hundert Fällen haben sich Täterinnen und Täter bei politischen Delikten auf die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bezogen. Dieses einschüchternde Vorgehen gilt nicht nur für die Drohschreibenserie des „NSU 2.0“, für die ein Mann aus Berlin Ende 2022 vom Landgericht Frankfurt verurteilt wurde, sondern weit darüber hinaus. Das geht aus Zahlen hervor, die die Linken-Abgeordnete Martina Renner bei der Bundesregierung abgefragt hat. Renner sieht darin ein Zeichen für ein Selbstbewusstsein der Szene, sich direkt auf Terror zu berufen. „Während gesellschaftliche Debatten immer weiter nach rechts getrieben werden und die vollen Hintergründe des NSU auch über zehn Jahre nach seiner öffentlichen Enttarnung immer noch nicht vollständig aufgedeckt sind, fühlen sich Rechtsextreme berufen, sich auf die damaligen Morde zu beziehen“, sagte die Linken-Politikerin der Frankfurter Rundschau. (...) Das Innenministerium berichtete, dass seit 2022 insgesamt 49 Fälle registriert worden seien, bei denen sich Personen bei Straftaten aus rechtsextremer Motivation auf den NSU bezogen hätten. Für das Jahr 2019 wurden 53 Fälle erfasst, für 2020 insgesamt 74 und für 2021 35 Fälle. Mutmaßlich rechte Täterinnen und Täter nahmen Bezug auf den NSU etwa bei einer schweren Brandstiftung in Berlin 2022, bei Bedrohungen, Verleumdungen, der Androhung von Straftaten oder bei Fällen von Volksverhetzung, wie aus der Auflistung des Innenministeriums hervorgeht. Hinzu kamen Fälle, die von den Behörden als politisch motivierte Kriminalität „nicht zuzuordnen“ registriert wurden. Hierbei kann es sich etwa um Leute aus dem „Reichsbürger“-Milieu oder der „Querdenker“-Szene handeln. Auch sie benutzen das Kürzel NSU.

via fr: Drohung mit neuem NSU: Rechtsextreme Täterinnen und Täter beziehen sich auf Terrorgruppe

Nazi-loving Ohio gunman motivated to shoot by racist hate: report – #terror

The FBI believes a man who opened fire in a Walmart store in Ohio was motivated by racist extremism. The gunman, identified as Benjamin Charles Jones, shot and wounded two Black women, a white woman and a white man before fatally shooting himself at the Beavercreek store, reported WXIX-TV. “Based on evidence collected, including journal writings from the attacker, Benjamin Charles Jones, the attack may have been at least partially inspired by Racially Motivated Violent Extremist (RMVE) ideology,” investigators said. The 20-year-old purchased the Hi-Point .45 caliber carbine used in the shootings just two days before from a store in nearby Dayton, and agents are investigating whether he provided inaccurate statements on the ATF Form 4473 needed for the purchase.

via tawstory: Nazi-loving Ohio gunman motivated to shoot by racist hate: report

Knast in Kabul – #LockHimUp

Es sollte kein Urlaub werden, sondern eine Propagandareise, aber Herbert Fritz hatte seine Aktion als »Urlaub in Afghanistan« ausgegeben. Der österreichische Rechtsextremist war im Herbst 2022 und noch einmal im Frühsommer 2023 im Land am Hindukusch. Nach der ersten Reise veröffentlichte er einen Bericht, in dem er das Land als wild umkämpft, aber wieder sicher beschrieb; beim zweiten Trip wollte er beweisen, dass man sich dort frei bewegen kann, weshalb Afghanistan ein sicheres Herkunftsland sei und Flüchtlinge abgeschoben werden könnten. Die Taliban aber fanden das nicht lustig, warfen ihm Spionage vor und sperrten ihn ein. Seit Anfang Juni ist der 84-Jährige in der Hauptstadt Kabul inhaftiert, »in einer Zelle ohne Tageslicht, auf Matratzen, kaltem Boden und ohne Decken« und ohne die nötigen Medikamente, wie seine Familie nun in einer Online-Petition für seine Freilassung schreibt. (...) Publizistische Unterstützung erfährt der pensionierte Lehrer, der die in Österreich geltende Reisewarnung für Afghanistan ignorierte, vor allem von rechten Medien. Dort wird er seit Jahren als Experte für Kurdistan und Afghanistan herumgereicht. Einen Namen in der rechten Szene Österreichs hat er noch viel länger.

via nd: Knast in Kabul

„Nazi-Schwein“-Eklat im Brandenburger Landtag – Sitzung unterbrochen

Im Brandenburger Landtag ist es bei einer Debatte über Antisemitismus zu einem Eklat gekommen. Die AfD beantragte eine Sondersitzung des Parlamentspräsidiums, weil sie sich von dem Fraktionschef der Linken, Sebastian Walter, verunglimpft fühlt. Walter hatte während der Debatte „Nazi-Schwein“ in Richtung der AfD gerufen und später dafür von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke einen Ordnungsruf erhalten. Liedtke hatte den Zwischenruf Walters zunächst nicht vernommen. Der AfD-Abgeordnete Andreas Galau, der auch Vizepräsident des Landtags ist, wandte sich in einer persönlichen Erklärung an Walter und warf ihm vor, ihn und AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt als „Nazi-Schweine“ bezeichnet zu haben. Galau prüft nach eigenen Angaben eine Strafanzeige gegen Walter. Die Sitzung wurde vorübergehend unterbrochen. Walter (Linke): „Sie verbreiten antisemitische Propaganda“ Walter hatte zuvor eine engagierte Rede gehalten und mit Blick auf die AfD-Fraktion gesagt: „Der Schoß ist fruchtbar noch.“ Es sei „unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dass nie wieder Jüdinnen und Juden in den Dreck geschmissen werden“, sagte er. Er und seine Partei würden jeden Tag aufmerksam sein und nicht schweigen, wenn sie – die AfD – ihre Propaganda verbreite. Walter räumte später ein, dass der Begriff „Nazi-Schweine“ gefallen sei. Er warf der AfD vor, Antisemitismus als importiertes Problem zu verharmlosen. „Sie verbreiten antisemitische und rechtsextreme Propaganda“, rief er.

via end: „Nazi-Schwein“-Eklat im Brandenburger Landtag – Sitzung unterbrochen

sieeh auch: Im Landtag: »Nazis« oder »Nazischweine« Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter handelt sich eine Ordnungsrüge ein. (...) »Ja, ich bekenne, ich habe Sie vorhin einen Nazi genannt und Galau auch, und jeder, der bei ihrer Rede geklatscht hat, ist mitgemeint.« Mit diesem Satz wandte sich Linksfraktionschef Sebastian Walter am Donnerstag vom Rednerpult aus an den AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) quittierte diese Klarstellung von Walter mit einer Ordnungsrüge. Zuvor noch hatte sie im Plenarsaal bekanntgegeben, dass sie »das böse Wort« nicht gehört habe. Linksfraktionschef Sebastian Walter bezeichnete sich selbst als »Enkel eines Waffen-SS-Offiziers«. Das erlege ihm Verantwortung auf. Landtagsvizepräsident Andreas Galau (AfD) ließ die Wortwahl nicht auf sich beruhen. Er hielt Walter vor: »Sie haben mich und Herrn Berndt Nazischwein genannt.« Galau kündigte an, eine Strafanzeige gegen Walter prüfen zu lassen. Die ständigen Beleidigungen der AfD seitens des Fraktionschefs einer »ertrinkenden Partei« müssten Konsequenzen haben. Die AfD-Abgeordneten donnerten dazu im Takt auf ihre Tische.

Nicht nur #Halemba – Auch dieser #AfD-Politiker hat jetzt ein Problem mit der #Justiz – #ReneDierkes

Gegen AfD-Politiker Halemba wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Nun zeigen Recherchen von t-online: Auch gegen ein anderes Mitglied seiner Fraktion läuft ein Verfahren. (...) Gegen den 32-jährigen Rechtsanwalt Rene Dierkes ist ein Urteil bereits gefallen, Dierkes geht dagegen vor. Dierkes zog wie Halemba Ende Oktober erstmals für die AfD in den Landtag ein. Er gilt als Anhänger des rechtsextremen und nur formal aufgelösten Flügels der Partei. Mit Reizstoff bei einer Demonstration? Bereits Ende April 2022 verurteilte das Amtsgericht Weilheim in Oberbayern Rene Dierkes wegen eines Vergehens gegen das bayerische Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 80 Euro – insgesamt also 2.400 Euro. Das teilte das Oberlandesgericht München auf Anfrage von t-online mit. Der Grund: Dierkes soll bei einer Versammlung in Weilheim am 17. September 2021 ein Reizstoffsprühgerät mit sich geführt haben. Das Mitführen von "Waffen oder sonstigen Gegenständen, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen" geeignet sind, ist nach dem bayerischen Versammlungsgesetz verboten. Das Urteil des Amtsgerichts ist noch nicht rechtskräftig, Dierkes legte Berufung ein. Die Berufungsverhandlung sollte laut Gericht eigentlich am 8. November stattfinden, der Termin wurde aber aufgehoben, "da der Angeklagte seit dem 31.10.2023 neues Mitglied des Bayerischen Landtags ist". Ein neuer Termin wurde demnach noch nicht festgelegt.

via t-online: Nicht nur #Halemba - Auch dieser #AfD-Politiker hat jetzt ein Problem mit der #Justiz

#Durchsuchungen in acht #Bundesländern – #Polizei geht mit #Großrazzia gegen »#Reichsbürger« vor

Es geht um den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung: Mehrere Hundert Einsatzkräfte sind an einer Razzia gegen »Reichsbürger« beteiligt. Sie durchsuchten Häuser in acht Bundesländern. Rund 280 Einsatzkräfte haben in mehreren Bundesländern Objekte im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen »Reichsbürger« durchsucht. Polizisten waren in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen im Einsatz. Die Leitung lag bei der Generalstaatsanwaltschaft München. Laut deren Angaben wurden Computer, Smartphones und weitere Datenträger sichergestellt. Auch eine Schreckschusswaffe wurde gefunden. Hintergrund ist der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Beschuldigten sollen etwa versucht haben, durch gezielte massenhafte Kontaktaufnahme mit Behörden deren Kommunikationswege zu blockieren. Damit sollte demnach rechtswidrig Einfluss auf die Entscheidungen der Behörden genommen werden. Ausgangspunkt der Ermittlungen war demnach die Beobachtung mehrerer Kanäle des Messengers Telegram. Dort wurde unter anderem angeblichen Opfern staatlichen Handelns Hilfe angeboten, wie die Behörden mitteilten. Laut Staatsanwaltschaft organisierte der Betreiber der Kanäle »die massenhafte Kontaktaufnahme mit Behörden durch Telefon und E-Mail, um diese zu Entscheidungen im Sinne der Mitglieder der Vereinigung zu zwingen«. Dies, so der Vorwurf, zielte darauf ab, die Bundesrepublik Deutschland und ihre staatlichen Einrichtungen zu destabilisieren. Zudem sollte rechtmäßiges staatliches Handeln verhindert oder zumindest erschwert werden. (...) Im Zentrum des Falls steht ein 58-Jähriger aus Olching in Bayern, der die Telegram-Kanäle betrieb. Der Mann war bereits im November 2021 festgenommen worden. Gegen ihn wurde wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und Nötigung Klage erhoben, das Verfahren läuft noch. Bei dem Mann handelt es sich laut SPIEGEL-Informationen um Johannes M. Er gilt als Anhänger mehrerer Verschwörungsmythen. Via Telegram erreichte er mehrere Tausend Abonnenten. An sie richtete er sich unter anderem mit der Botschaft, Straftaten zu begehen, und verbreitete Beleidigungen. So hieß es dort etwa, Polizisten dürften »standesrechtlich« erschossen werden.

via spiegel: Durchsuchungen in acht Bundesländern Polizei geht mit Großrazzia gegen »Reichsbürger« vor

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