Day: November 18, 2023

In der Nacht wird ein Wohnhaus angegriffen, in dem asylsuchende Menschen leben. Unbekannte werfen einen Stein gegen ein Fenster, an der Fassade entdeckt die Polizei zwei große Hakenkreuze. Der Staatsschutz ermittelt. In Braunsbedra bei Halle an der Saale ist ein Mehrfamilienhaus, in dem asylsuchende Menschen untergebracht sind, mit Hakenkreuzen beschmiert und mit Steinen beworfen worden. Der Staatsschutz ermittle unter anderem wegen der Verwendung von “Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen”, sagte eine Polizeisprecherin. Ein Fenster eines Wohnraums des Hauses sei in der Nacht durch einen Steinwurf beschädigt worden.

via ntv: Steinwurf und Hakenkreuze Unbekannte attackieren Asylunterkunft bei Halle

Der Angriff auf einen Reporter bei einer AfD-Veranstaltung am Freitag in Plothen hat für empörte Reaktionen gesorgt. Der Journalist war nach Angaben der “Ostthüringer Zeitung” beschimpft, geschubst und geschlagen worden. Der Angriff auf einen Journalisten am Rand einer AfD-Veranstaltung im ostthüringischen Plothen hat Empörung ausgelöst. Vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV) in Thüringen hieß es, es erschüttere, dass die Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten im Umfeld der AfD weiter zunehme. Wer keine Pressefreiheit wolle, der wolle auch keine Demokratie, so DJV-Landeschefin Heidje Beutel. Auch die Landespressekonferenz Thüringen verurteilte den Angriff scharf. Pressefreiheit sei nicht verhandelbar, erklärte das Gremium auf der Plattform X, vormals Twitter. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erklärte auf X, die Pressefreiheit sei ein wichtiger Teil der freiheitlich demokratischen Grundordnung: “Die AfD und ihre Mitglieder beweisen einmal mehr, was sie von ihr halten.” Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert ebenfalls auf X in Richtung der AfD: “Journalisten bei AfD-Veranstaltungen angreifen, einschüchtern oder beim Landesparteitag ausladen und dann noch beschließen, nach der Machtübernahme, den Staatsvertrag des MDR zu kündigen.” Die Landes-Vorsitzende der Linken, Ulrike Grosse-Röthig sprach von einem Angriff auf die Demokratie und das grundgesetzlich verbriefte Recht der Pressefreiheit. (…) Der Journalist war nach Angaben der “Ostthüringer Zeitung” am Donnerstagabend auf einer AfD-Veranstaltung in Plothen (Saale-Orla-Kreis) beschimpft, geschubst und geschlagen worden. Als er den Veranstaltungsort verlassen wollte, fand er die Reifen seines Autos mit Schrauben zerstört vor. Ein Polizeisprecher bestätigte, dass der Journalist Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattete. Zuvor sei der Reporter mit Polizisten, die bereits vor der Halle standen, hineingegangen, sagte ein Sprecher der “Funke”-Mediengruppe. Sie gibt die “Ostthüringer Zeitung” heraus. Da er dort seine Angreifer nicht identifizieren konnte, habe er auf eine Anzeige wegen Körperverletzung verzichtet.

via mdr: PLOTHEN Empörung nach Angriff auf Reporter bei AfD-Veranstaltung

siehe auch: Reporter bei AfD-Veranstaltung in Thüringen angegriffen Beschimpft, geschlagen, Reifen zerstochen: Ein Reporter der »Ostthüringer Zeitung« ist bei der Berichterstattung über eine AfD-Veranstaltung angegriffen worden. Es war nicht die erste derartige Attacke. Bei einer AfD-Veranstaltung in Plothen ist ein Journalist der »Ostthüringer Zeitung« verbal und körperlich angegriffen worden. »Beim Verlassen des Saals wurde er erst beschimpft, dann geschlagen und ihm die Kopfbedeckung abgezogen. Als er kurze Zeit später in sein Auto stieg und losfahren wollte, bemerkte er in allen vier Reifen Schrauben, die bis zum Kopf versenkt waren«, heißt es in der Erklärung der Zeitung. (…) Der betroffene Lokalreporter war erst im August vergangenen Jahres vom damaligen Bürgermeister von Bad Lobenstein, Thomas Weigelt, angegriffen worden . In der Folge wurde Weigelt von seinem Amt vorläufig suspendiert. Das Verfahren gegen ihn wurde im Oktober dieses Jahres gegen Zahlung von 2000 Euro eingestellt.

siehe auch: Presseerklärung DJV: Pressefreiheit schützen heißt Demokratie verteidigen! “Es erschüttert, dass die Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten im Umfeld der AfD weiter zunimmt. Wer keine Pressefreiheit will, der will auch keine Demokratie”, so Heidje Beutel, Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes in Thüringen, in einer ersten Reaktion auf den jüngsten Angriff gegen einen Reporter im Saale-Orla-Kreis. Der Journalist war auf einer AfD-Veranstaltung in Plothen geschubst und geschlagen worden. Als er den Veranstaltungsort verlassen wollte, fand er die Reifen seines Autos mit Schrauben zerstört vor. “Wieder ist ein Journalist in Thüringen angegriffen worden. Wieder geschah dies auf einer Veranstaltung der AfD. Und was wieder ausbleibt, ist eine Entschuldigung und Distanzierung der AfD von solchen Taten”, so Heidje Beutel weiter. Welches Verhältnis diese Partei zu Grundrechten wie der Pressefreiheit hat, war einmal mehr in der zurückliegenden Woche zu beobachten. Erst eine Eilentscheidung des  Landgerichts Erfurt ermöglichte einem Kamerateam der ARD den Zutritt zum Landesparteitag der Thüringer AfD in Pfiffelbach. “Das Ziel von Extremisten ist es, den Rechtsstaat gewaltsam zu zersetzen. Das hatten wir in Deutschland schon einmal und es hat uns in das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte geführt”, ergänzt Sebastian Scholz, Geschäftsführer des DJV Thüringen. “Jetzt sind Rechtsstaat, Politik und Zivilgesellschaft gefragt, sich an die Seite von Journalistinnen und Journalisten zu stellen und die  Demokratie zu verteidigen!”