Für den Parteitag der AfD Thüringen wurde einem Team von “Monitor” die Zulassung für die Berichterstattung verweigert. Andere Medien sind dagegen zugelassen. Der WDR ging per einstweiliger Verfügung dagegen vor – und bekam jetzt Recht. Die Thüringer AfD muss nach einem vorläufigen Gerichtsbeschluss dem ARD-Politikmagazin “Monitor” Zutritt zu ihrem Landesparteitag gewähren. Der Antrag des öffentlich-rechtlichen Westdeutschen Rundfunks (WDR) auf eine einstweilige Verfügung sei stattgegeben worden, teilte das Landgericht Erfurt am Donnerstag mit. Einem Gerichtssprecher zufolge hat die AfD in der Sache eine mündliche Verhandlung gefordert. Wie der Fall weitergeht und ob es zu einer Verhandlung kommt, ist offen. AfD-Co-Landessprecher Stefan Möller postete auf der Plattform X (vormals Twitter) unter anderem, es sei “bitter gezwungen zu werden, der absehbaren Propaganda” die Tür öffnen zu müssen. “Wir versuchen es weiter, dies noch rechtzeitig zu verhindern.” Der WDR hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass einem Team von “Monitor” die Zulassung für eine Berichterstattung auf dem Parteitag verweigert wurde.
via mdr: EINSTWEILIGE VERFÜGUNG AfD muss ARD-Magazin “Monitor” Zutritt zum Parteitag gewähren
siehe auch: Keine Akkreditierung Thüringer AfD verwehrt ARD-Politikmagazin »Monitor« Zugang zu Parteitag. Vom Landesparteitag der thüringischen AfD am kommenden Wochenende sind die Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sendung »Monitor« ausgesperrt worden. Der Sender kündigte an, rechtliche Schritte dagegen zu prüfen. Das ARD-Politikmagazin »Monitor« wird von der AfD nicht zur Berichterstattung über den thüringischen Landesparteitag zugelassen. Der für das Magazin zuständige öffentlich-rechtliche Westdeutsche Rundfunk (WDR) kritisierte das und teilte nun mit, rechtliche Schritte gegen die Verweigerung der Akkreditierung für den am Freitag beginnenden Landesparteitag zu prüfen. Der ARD-Sender betonte, es sei höchst bedenklich, dass »eine im Parlament vertretene Partei Journalistinnen und Journalisten den Zugang zu einem Parteitag verwehrt, weil sie mit der Berichterstattung nicht einverstanden ist.« WDR-Chefredakteurin Politik und Zeitgeschehen, Ellen Ehni, sagte laut Mitteilung: »Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft ist es, dass die Medien frei über Politikerinnen und Politiker sowie Parteien berichten können.« »Kritischer Journalismus« vs. »plumpe Stimmungsmache« »Monitor«-Leiter Georg Restle kritisierte die Entscheidung der vom Landesverfassungsschutz in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei als »Offenbarungseid eines rechtsextremen AfD-Landesverbandes, der zeigt, was die Partei von kritischem Journalismus und Meinungsfreiheit in diesem Land hält«.
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