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Day: November 14, 2023

Dienste Gewalt Kameradschaft NPD Rechtsextremismus urteil

Urteil rechtskräftig: Ex-NPD-Stadtrat Enrico B. muss 2.500 Euro zahlen – #LockHimUp

Der ehemalige NPD-Stadtrat Enrico B. muss wegen falscher eidesstattlicher Versicherung eine Geldstrafe von 125 Tagessätzen zu jeweils 20 Euro zahlen. Das hatte bereits im August 2022 das Amtsgericht Leipzig entschieden. Jetzt ist das Urteil rechtskräftig. Zunächst hatte die LVZ darüber berichtet. Eigentlich wollte B. das Urteil nicht hinnehmen, weshalb er Berufung dagegen eingelegt hatte. Die Berufungsverhandlung sollte am Mittwoch, dem 15. November, am Landgericht Leipzig stattfinden. Kurz vor dem Termin hat B. die Berufung zurückgezogen. Ausgangspunkt für die Verurteilung war ein Rechtsstreit zwischen dem rechtsradikalen „Compact“-Magazin und der linken Landtagsabgeordneten Juliane Nagel. Diese soll vor mehreren Jahren ein mutmaßliches Mitglied der Gruppe rund um Lina E. in der Jugendstrafanstalt (JSA) Regis-Breitingen besucht haben, behauptete „Compact“ und berief sich dabei unter anderem auf eine eidesstattliche Versicherung von B. Der Ex-NPD-Politiker habe den angeblichen Gefängnisbesuch von Nagel nicht persönlich mitbekommen, aber davon gehört. Im Rahmen einer Zeugenvernehmung zum Lina-E-Verfahren, in dem B. ein Geschädigter war, soll ihm ein LKA-Mitarbeiter diese Information bestätigt haben. Der jedoch wies diese Behauptung zurück, sodass B. wegen falscher eidesstattlicher Versicherung angeklagt wurde. (…) Die Anzahl der Vorstrafen B.s ist damit auf mindestens 22 gewachsen. Im Laufe der Jahre wurde der 41-Jährige unter anderem wegen Nötigung, Beleidigung, Diebstahl, Körperverletzung und Verwendung verbotener Kennzeichen verurteilt. Demnächst wird B. wohl erneut vor Gericht erscheinen müssen. Zusammen mit zwei anderen Personen ist er am Oberlandesgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung angeklagt. Er soll beim Online-Versandhandel „Der Schelm“ dafür zuständig gewesen sein, antisemitische und nationalsozialistische Bücher zu versenden.

via l-iz: Urteil rechtskräftig: Ex-NPD-Stadtrat Enrico B. muss 2.500 Euro zahlen

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VG Wiesbaden zu AfD als Verfassungsschutz-“Verdachtsfall” – Beo­b­achten ja, Mit­teilen nein

Wie schon in anderen Ländern ist die AfD mittlerweile auch in Hessen ein “Verdachtsfall” und wird beobachtet. Dies hätte durch Innenministerium und Verfassungsschutz so aber nicht mitgeteilt werden dürfen. Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat über mehrere Eilanträge der AfD entschieden und dabei unter anderem beschlossen, dass die Mitteilung über die Einstufung der hessischen AfD als “Verdachtsfall” durch den Verfassungsschutz bzw. durch das Innenministerium voraussichtlich rechtswidrig ist (Beschl. v. 14.11.2023, Az. 6 L 1166/22.WI, 6 L 1174/22.WI, 6 L 1181/22.WI). Das hessissche Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hatte im September 2022 im Zusammenhang mit der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 bekanntgegeben, dass die AfD nunmehr als “Verdachtsfall” eingestuft werde und folglich beabsichtigt sei, die Partei mit nachrichtendiesntlichen Mitteln zu beobachten. Sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als auch weitere Länder haben die AfD und ihre Teilorganisationen ebenfalls nachrichtendienstlich zunehmend im Blick.

via lto: VG Wiesbaden zu AfD als Verfassungsschutz-“Verdachtsfall” Beo­b­achten ja, Mit­teilen nein

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#REICHSBÜRGER ZÜCKT GEFÄLSCHTEN #PASS, DOCH SEINE #FINGERABDRÜCKE VERRATEN IHN – #LockHimUp

Bei einer Grenzkontrolle hat die Polizei in Oberbayern einen Anhänger der “Reichsbürger”-Szene gefasst und verhaftet. Ein Mann hat sich bei Grenzkontrollen gegenüber Beamten der Bundespolizei mit einem Pass ausgewiesen, den das “Deutsche Reich” ausgestellt haben soll. Wie die Bundespolizei mitteilte, wurde der 32-jährige Mann in der Nacht von Montag auf Dienstag an einer Straße zwischen Kufstein und Kiefersfelden entdeckt. Er war zu Fuß unterwegs und zückte bei seiner Kontrolle einen Reisepass des “Deutschen Reiches”. Da es sich dabei um ein “Fantasiedokument” handelte, wurde er wegen des Verdachts der Urkundenfälschung vorläufig festgenommen, erklärte die Bundespolizei. (…) Anhand seiner Fingerabdrücke konnte der 32-Jährige identifiziert werden: Der gebürtige Rosenheimer war bereits 2020 wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Seine Schulden in Höhe von 9700 Euro hatte er allerdings nie begleichen. Da er die Summe bei seiner Verhaftung immer noch nicht zahlen wollte, muss er nun für 132 Tage in ein Gefängnis

via tag24: REICHSBÜRGER ZÜCKT GEFÄLSCHTEN PASS, DOCH SEINE FINGERABDRÜCKE VERRATEN IHN

siehe auch: Polizisten erwischen gesuchten “Reichsbürger” an Grenze Bei Grenzkontrollen hat die Polizei in Oberbayern einen mutmaßlichen Anhänger der “Reichsbürger”-Szene gefasst, der per Haftbefehl gesucht wurde. Ausweisen konnte sich der 32-Jährige allerdings nicht mit einem in Deutschland anerkannten Dokument – vielmehr zückte der Mann einen vermeintlichen Pass mit der Aufschrift “Deutsches Reich”, wie die Bundespolizei am Dienstag mitteilte. (…) Mithilfe seiner Fingerabdrücke identifizierten die Beamten den 32-Jährigen schließlich nach der Kontrolle an der österreichischen Grenze bei Kiefersfelden (Landkreis Rosenheim). Dabei stellte sich in der Nacht zu Dienstag heraus, dass der Mann wegen einer Körperverletzung im Jahr 2020 zu einer Geldstrafe verurteilt worden war

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Rechter Fernsehsender Auf1 : Doch keine „Medienrevolution“

Der Sender Auf1 verbreitet Verschwörungsmythen und rechte Hetze. In Deutschland darf er das aber nicht länger über Satellit. Am Wochenende noch hatte Björn Höcke im Programm von Auf1 einen großen Auftritt. In einem einstündigen Interview spricht der Chef der Thüringer AfD über die Politik der Bundesregierung und über die anstehenden Landtagswahlen. Als „Ministerpräsident der Herzen“ für „immer mehr Thüringer“ wird er dort angekündigt. Dann darf Höcke eine Stunde lang über das „Parlamentstheater“ im Landtag reden, über die „Kollaborateurselite, die uns beherrscht“, darf die Migrationspolitik der Bundesregierung als „Mordkomplott gegen das deutsche Volk“ bezeichnen. Die Stichworte dafür liefert der Moderator Martin Müller-Mertens. Er ist das deutsche Gesicht des Senders Auf1. Früher hat er für das Magazin Compact gearbeitet, das der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft. (…) Seit September 2023 sendet Auf1 auch im linearen deutschen Fernsehen. Doch damit ist jetzt Schluss. Auf1 darf nicht länger via Satellit gesendet werden. Der Sender hatte es nur dank eines Tricks überhaupt ins deutsche Fernsehen geschafft. Der Sender Auf1 hat in Deutschland keine eigene Lizenz. Er hat sich eingekauft in einen Regionalsender in Baden-Württemberger: in „Schwarz Rot Gold TV“, kurz SRGT. Betrieben wird SRGT von dem Stuttgarter Arzt Wilfried Geissler, der sich während Corona einen Namen in der Querdenker-Szene gemacht hatte. Er trat auf Demos auf, kandidierte für die AfD. Auf seinem Youtube-Kanal SRGT sendete er Videos über „Impfschäden“. 2021 beantragte er bei der Landesmedienanstalt in Baden-Württemberg eine Fernsehlizenz und bekam sie auch, ohne Widerspruch aus den Gremien. Trickserei wird Sender zum Verhängnis Ebenfalls 2021 gründete der Österreicher Stefan Magnet in Österreich den Sender Auf1, zunächst für das Internet. Auf1 steht für Alternatives unabhängiges Fernsehen. Stefan Magnet war in Österreich schon an einer rechtsextremen Zeitung beteiligt. Groß wurde sein Programm dank Corona, es fand schnell ein wachsendes Publikum. Auf Telegram hat Auf1 mittlerweile 252.000 Abonnenten. Im September 2023 dann platzierte der Österreichische Medienunternehmer Stefan Magnet seinen Coup: Die „Medienrevolution“ ließe sich nicht aufhalten, verkündete er. Er habe Sendezeit bei SRGT gekauft, heißt es auf der Webseite von Auf1. Sechs Stunden am Tag, morgens und abends, lief seitdem dort das Programm von Auf1. Die zuständigen Behörden waren davon offenbar genauso überrascht wie die Fernsehzuschauer. (…) Die Landesmedienanstalt Baden-Württemberg versprach zu prüfen, und nun liegt das Ergebnis vor: SRGT darf Auf1 nicht länger verbreiten. Die Kommission, die für die Zulassung und Aufsicht des linearen Fernsehens zuständig ist, entschied dies allerdings nicht aufgrund der Inhalte des Senders, sondern bezieht sich auf einen Verstoß gegen den Medienstaatsvertrag. Die Medienaufsicht sieht in dem Deal zwischen Auf1 und SRGT einen „Verkauf von Sendezeit“ und damit eine Einflussnahme von Auf1 auf das Programm von SRGT.

via taz: Rechter Fernsehsender Auf1 :Doch keine „Medienrevolution“

screenshot auf1
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ZOLLBEAMTER VERÖFFENTLICHT ADRESSE VON BELLTOWER.NEWS-AUTOR IM NEONAZI-CHAT

Nachdem ein Neonazi in einer Hooligan-Chatgruppe nach der Adresse des Belltower.News-Autors Timo Büchner fragt, bekommt er prompt eine Antwort. Von einem Zollbeamten. Timo Büchner recherchiert zu Neonazis und „Reichsbürgern”. Regelmäßig berichtet der Belltower.News-Autor über die extreme Rechte in Baden-Württemberg. Wie viele Journalist*innen hat Büchner eine Melderegistersperre. Das bedeutet, seine Wohnadresse ist in den Datenbanken der Behörden besonders geschützt. Menschen, denen aufgrund ihrer Tätigkeit eine „Gefahr für Leben, Gesundheit und persönliche Freiheit“ droht, sobald die Adresse öffentlich wird, können eine Sperre erhalten. Doch der Schutz, den die Melderegistersperre bieten soll, ist offenbar trügerisch. Denn nachdem der gewaltbereite und szenebekannte Neonazi Marc R. in einer internen Hooligan-Chatgruppe nach Büchners Wohnadresse fragt, bekommt er eine Antwort vom Zollbeamten Tobias W. – der die Daten abruft und dem Neonazi zur Verfügung stellt. W. wird vom Amtsgericht Kitzingen „wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses in zwei tatmehrheitlichen Fällen“ zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Man ist ab 91 Tagessätzen vorbestraft. Das Verfahren gegen den Neonazi, der zur Tat angestiftet hatte, wurde nach Paragraph 154 der Strafprozessordnung eingestellt. Das heißt: Es wurde eingestellt, weil er in einem anderen Verfahren eine so hohe Strafe zu erwarten hatte, dass die aktuelle Straferwartung bei der Gesamtstrafe nicht mehr ins Gewicht fällt. Wir haben mit Timo Büchner über die Melderegistersperre und sein (Un-)Sicherheitsgefühl gesprochen. Und darüber, was all das für seine Recherchen bedeutet. Belltower.News: Wie wurden Deine Daten geleakt? Timo Büchner: Ich habe Anfang 2021 einen Artikel für den Störungsmelder über eine Aktion der Neonazigruppe Junge Revolution bzw. des Nord Württemberg Sturm aus Baden-Württemberg veröffentlicht. Die Gruppe hatte ein rassistisches Transparent gehisst und ein Video in den sozialen Netzwerken, darunter Telegram, verbreitet. Die Gruppe hatte ich bereits länger im Blick und wusste, wer die zentralen Akteure sind. Auffällig war, dass die Aktion in Osterburken im Neckar-Odenwald-Kreis stattgefunden hatte. Einer der Akteure, Marc R., wohnt in der Gemeinde. Das hatte ich im Artikel angemerkt. Nach der Veröffentlichung des Artikels fanden mehrere Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung statt. Auch Marc R. war betroffen. Im Zuge der Durchsuchungen wurde Material, darunter Handys, beschlagnahmt. Zwar waren die Hausdurchsuchung, wie später bekannt wurde, rechtswidrig. Aber man konnte, abseits der Tat, strafrechtlich relevante Beweise feststellen. So wurde ein Chat ausgewertet. Man hatte sich im Chat über mich und meine Privatadresse ausgetauscht. R. hatte gefragt, ob jemand meine Wohnadresse besorgen könne. Der Zollbeamte hatte die Frage bejaht. Er hat die Adresse besorgt, dann stand meine Adresse in einem Chat der „Green Boyz Schweinfurt“, einer rechtsoffenen Hooligangruppe aus Bayern. In der Gruppe war R. aktiv.

via belltower: ZOLLBEAMTER VERÖFFENTLICHT ADRESSE VON BELLTOWER.NEWS-AUTOR IM NEONAZI-CHAT

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Nach Wagenknecht-Austritt – Linksfraktion beschließt Selbstauflösung

Die Linksfraktion im Bundestag hat ihr eigenes Ende beschlossen. Die Auflösung ist für den 6. Dezember geplant. Die 28 Abgeordneten wollen dann so schnell wie möglich einen Antrag auf Gruppenstatus stellen, sagte Fraktionschef Bartsch.Die Linksfraktion im Bundestag hat ihre Auflösung zum 6. Dezember beschlossen. Hintergrund ist der Austritt der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und neun weiterer Abgeordneter aus der Partei die Linke. Ohne sie verliert die Linksfraktion ihre Mindestgröße von 37 Abgeordneten und muss liquidiert werden. Für die Linkspartei ist es ein tiefer Einschnitt und für das Parlament sehr ungewöhnlich. Der Noch-Fraktionschef Dietmar Bartsch hofft auf einen raschen Neustart als parlamentarische Gruppe. Darauf werde man hinarbeiten, sagte er. Die Entscheidung liege bei der Parlamentsmehrheit. Als Gruppe werde man dann wieder einige Rechte und Finanzmittel haben. Auch die Einstellung von Mitarbeitern werde wieder möglich.Eine einige Gruppe von 28 Abgeordneten sei besser als eine zerstrittene Fraktion mit 38, sagte Bartsch.

via tagesschau: Nach Wagenknecht-Austritt Linksfraktion beschließt Selbstauflösung