#Skandal bei Münchner #Polizei: Beamter schlägt Verdächtigen ins Gesicht – Richterin ist entsetzt – #polizeiproblem #polizeigewalt

Bitter für das Polizeipräsidium: Ein 28-jähriger Beamter ist vom Amtsgericht wegen Körperverletzung im Amt verurteilt worden. Er hatte einen Verdächtigen mit der Faust ins Gesicht geschlagen – die Richterin fand dafür harte Worte. Dieses Urteil ist auch unangenehm für das gesamte Polizeipräsidium: Ein Beamter (28) ist vom Amtsgericht wegen Körperverletzung im Amt verurteilt worden. Pascal H. hatte einen Verdächtigen so heftig geschlagen, dass dieser blutüberströmt in der Haftzelle lag. Seit März 2022 ist der Polizist bereits vom Dienst suspendiert, gestern folgte nun das strafrechtliche Urteil am Amtsgericht. Demnach muss H. insgesamt 100 Tagessätze à 80 Euro (also 8000 Euro) zahlen und ist damit vorbestraft. Eine „klare Schlagbewegung“ sowie ein „erhebliches Vorgehen“ hatte Richterin Schorner festgestellt – und rügte, dass Pascal H. den Verdächtigen behandelt hätte, als ob dieser „keine Rechte mehr“ gehabt hätte. Ein ganz bitteres Zeugnis für den Münchner Polizisten. Dessen rüdes Verhalten hatten Kollegen mit der BodyCam gefilmt – wenig später wurde polizeiintern gegen Pascal H. ermittelt. Mit Kollegen hatte H. den Mann unter Drogenverdacht am Hauptbahnhof einkassiert, auf der Wache in der Beethovenstraße wehrte der Verdächtige sich vehement, wie die Videoaufnahmen belegen. Darauf ist auch zu sehen, wie Pascal H. den gefesselten Mann auf eine Holzpritsche fallen lässt – der sei jedoch „vollkommen wehrlos gewesen“, gab die Richterin zu bedenken.

via merkur: Skandal bei Münchner Polizei: Beamter schlägt Verdächtigen ins Gesicht – Richterin ist entsetzt

#IAA-Proteste : Verein wirft #Polizei “Kontrolle um jeden Preis” vor – #polizeiproblem #polizeigewalt

Der Verein Grundrechtekomitee kritisiert das Agieren der Polizei während der IAA. Sie habe Protestierende systematisch überwacht und unverhältnismäßig Gewalt angewandt. Das Präsidium verteidigt sein Vorgehen. Der Verein “Komitee für Grundrechte und Demokratie” kritisiert das Agieren der Münchner Polizei während der Automesse IAA Mobility im September. Die Polizei habe das Recht auf Versammlungsfreiheit “beschnitten”. “Kontrolle um jeden Preis”, lautet der Titel eines 30-seitigen Berichts des Grundrechtekomitees, der am Montag veröffentlicht wurde. Einige Mitarbeitende des Vereins hätten die zahlreichen angemeldeten und unangemeldeten Proteste während der IAA und die Reaktion der Polizei darauf beobachtet (…) Das Komitee kritisiert unter anderem, dass die Polizei rund um das Protestcamp im Luitpoldpark “systematische Personen- und Taschenkontrollen” durchgeführt habe, bei Menschen, die alternativ ausgesehen hätten. Unverhältnismäßig sei auch die Überwachung durch Polizeikameras gewesen. Fast durchgehend und an nahezu jedem für die Proteste relevanten Ort habe man “den unbedingten Willen der Polizei” beobachtet, Identitäten von Personen festzustellen und Fotos zu machen. Britta Rabe vom Grundrechtekomitee kritisiert “den Versuch, absolute Kontrolle über jegliches Protestgeschehen zu erhalten”. Zudem habe die Polizei “unverhältnismäßig” physische Gewalt gegen Protestierende eingesetzt. Sie habe versucht, eine unangemeldete Aktion bei der Mercedes-Niederlassung an der Donnersbergerbrücke mit Schlagstöcken und Pfefferspray zu stoppen; dabei sei eine Person schwer am Ohr verletzt worden. An der Bavariastraße habe die Polizei eine Straßenblockade geräumt und dabei Schmerzgriffe angewandt. Das Komitee macht keinen Hehl aus seinen Sympathien für den Protest für Klimaschutz: In München habe man gesehen, wie die Polizei “in Zeiten sich verschärfender Klimakrise die Interessen der Autolobby schützte und Protestierende durch Kontrollen schikanierte”. Eine möglichst umfassende Kontrolle über ein Protestgeschehen lasse sich “nur auf Kosten des Rechts auf Versammlungsfreiheit” umsetzen – “und genau das ist in München passiert”.

via sz: IAA-Proteste : Verein wirft Polizei “Kontrolle um jeden Preis” vor

siehe auch: Bericht: Kontrolle um jeden Preis. Demonstrationsbeobachtungen rund um die Proteste anlässlich der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in München vom 4. bis 10. September 2023 Unser Bericht über die Demobeobachtungen anlässlich der IAA in München im September liegt vor. Er ist unten als PDF mit Fußnoten abrufbar. Wir haben in München gesehen, wie die Polizei in Zeiten sich verschärfender Klimakrise die Interessen der Autolobby schützte und Protestierende durch Kontrollen schikanierte, ihnen mit Knüppeln begegnete und nicht davor zurückschreckte, einige von ihnen über Tage einzusperren. Eine möglichst umfassende Kontrolle über ein Protestgeschehen zu gewinnen kann nur auf Kosten des Rechts auf Versammlungsfreiheit und anderen Grund und Freiheitsrechten umgesetzt werden. In München konnten wir auch sehen, wie soziale Bewegungen dennoch in der Lage sind, ihren Protest auf die Straße zu bringen

PDF: Kontrolle um jeden Preis

a photo of a police car
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White House berates Trump for echoing Hitler by calling opponents ‘vermin’

Former president promised if re-elected to ‘root out … fascists and radical left thugs that live like vermin’ in speech on Veterans’ Day The Biden White House condemned Donald Trump for promising, if re-elected president, to “root out” opponents within US society he called “communists, Marxists, fascists and radical left thugs that live like vermin”. “Employing words like ‘vermin’ to describe anyone who makes use of their basic right to criticise the government ‘echoes dictators’ like Hitler and Mussolini,” the White House spokesperson Andrew Bates said, quoting Washington Post coverage of Trump’s remarks. “Using terms like that about dissent would be unrecognisable to our founders, but horrifyingly recognisable to American veterans who put on their country’s uniform in the 1940s. President Biden believes in his oath to our constitution, and in American democracy. He works to protect both every day.” Trump is the clear frontrunner to face Joe Biden in an election rematch next year, enjoying vast leads for the Republican nomination in battleground and national polls despite facing 91 criminal charges, including election subversion, and assorted civil trials including a defamation case arising from a rape allegation a judge said was “substantially true”. Trump leads or is close to Biden in numerous swing state polls.

via guardian: White House berates Trump for echoing Hitler by calling opponents ‘vermin’

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„Eindeutiges Signal“ – Bayerischer AfD-Mann bei rechtsextremer #Burschenschaft – #Halemba #AWD #AtomwaffenDivision #Frankonia #NordWürttembergSturm

Rechtsextremisten treffen sich in Erlangen bei einer Burschenschaft. Auch Bayerns jüngster Oppositioneller Daniel Halemba von der AfD taucht dort auf. Im vierstöckigen Gebäude in der Loewenichstraße 16 in Erlangen weht eine Fahne im Wind, die an das Kaiserreich erinnert. Fast alle Jalousien sind heruntergezogen. Offenbar soll geheim bleiben, was sich dort hinter den Mauern der rechtsextremen Burschenschaft Frankonia abspielt oder wer sich im Haus aufhält. Doch vollständig können sich die Besucher der Öffentlichkeit nicht entziehen. Denn vor den Räumlichkeiten liegen Polizisten, Journalisten und vermutlich auch Verfassungsschützer auf der Lauer. In der Vergangenheit gingen hier bekannte Rechtextremisten, Neonazis und Verschwörungsideologen ein und aus. AfD-Politiker Halemba darf Mitglieder seiner Würzburger Burschenschaft nicht mehr treffen So war es wohl auch am vorvergangenen Samstag, als sich einer der umstrittensten Parlamentarier Bayerns zu der undurchsichtigen Studentenverbindung aufmachte. Seine eigene Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag darf der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba nicht mehr besuchen, möglicherweise hat es ihn auch deshalb nach Erlangen verschlagen. Verboten ist es ihm ebenso, die Mitglieder seiner Gruppierung zu treffen, so die Auflage der Staatsanwaltschaft, sonst muss er in Untersuchungshaft. Gegen den 22-Jährigen, der erst seit Kurzem für die AfD im Bayerischen Landtag sitzt, wird wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. (…) Statt seine eigenen Burschenschaftler zu treffen, fuhr Halemba also knapp 100 Kilometer südöstlich zur Frankonia in Erlangen. Mit den Mitgliedern stehe er auch im Austausch, wie zwei Szene-Insider, die vor Ort waren, der Abendzeitung berichten. Bei dem Termin versammelten sich neben zwei Vorstandsmitgliedern der Jungen Alternative auch Neonazis. Darunter der Geschäftsführer eines Unternehmens für Nazi-Utensilien und die Musiker einer Rechtsrockband. Fotos belegen, dass Halemba die Örtlichkeit mit Sympathisanten der Kameradschaft „Nord Württemberg Sturm“ aufsuchte. Dazu bezog er auf Abendzeitung -Anfrage keine Stellung. Diese Gruppierung sei laut Landesverfassungsschutz in Baden-Württemberg „neonazistisch geprägt“. Ihre Anhänger rekrutieren und radikalisieren junge Erwachsene über das Internet. SPD-Abgeordneter zeigt sich über das Treffen empört Die Fotos und Videos, die rechtsextreme Organisationen aus diesem Spektrum auf Messengerdiensten einsetzen, ähneln in ihrer Ästhetik denen der rechtsterroristischen Atomwaffendivision. Diese ursprünglich aus den USA stammende Organisation möchte gewalttätig die Herrschaft der „weißen“ Rasse herbeiführen.

via focus: „Eindeutiges Signal“ Bayerischer AfD-Mann bei rechtsextremer Burschenschaft

War der #Maschinenpistolen-Schütze von #Vieritz #Reichsbürger?

Am Wochenende lieferte sich ein Mann in Vieritz mehrere Schusswechsel mit der Polizei. Nun ist er tot – und viele Fragen ungeklärt. Er hielt das 300-Einwohner-Dorf Vieritz am Wochenende in Atem: Ein bewaffneter Mann verschanzte sich am Freitag in seinem Haus und löste in der brandenburgischen Gemeinde Milower Land – rund 100 Kilometer westlich von Berlin – einen Großeinsatz aus, der erst nach über 34 Stunden und mit dem Tod des Verdächtigen endete. Was war der Grund für die Eskalation? Wie starb der Mann? Woher hatte er die Waffen? Viele Fragen sind noch offen, die Ermittlungen laufen. (…) Am Freitagnachmittag klopfte die Polizei an der Tür des später Verstorbenen, um einen Gerichtsbeschluss zu vollstrecken und ein Kind im Haus des Mannes dem Jugendamt zu übergeben. Wegen möglicher Kindeswohlgefährdung waren Spezialeinheiten der Polizei beteiligt. Neben dem Verdächtigen hielten sich die Mutter des Kindes und ein weiterer Mann im Haus auf – nach übereinstimmenden Medienberichten soll es sich um dessen Bruder und seine Frau gehandelt haben. Die Staatsanwaltschaft machte indes keine Angaben zum Verhältnis der im Haus Anwesenden. Detonation und Schüsse aus der Maschinenpistole Am Freitagabend gelang es den Einsatzkräften zunächst, einen der beiden Männer zu überwältigen, als dieser bewaffnet vor die Tür des Hauses trat. Er wurde verhaftet und in die JVA Wriezen gebracht, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in einer gemeinsamen Mitteilung erklärten. „Der Mann sitzt wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und dem Mitsichführen gefährlicher Gegenstände in Untersuchungshaft“, bestätigte Staatsanwalt-Sprecher Neuling am Montag. Es sei Cannabis bei ihm gefunden worden, dessen Wirkstoffgehalt nun ermittelt werde. In der Nacht zu Sonnabend konnten dann auch Mutter und Kind das Haus verlassen. Das Kind wurde dem Jugendamt übergeben. Doch ein Mann hielt sich mit Waffen weiter im Haus auf, der laut Polizei mehrfach auf die Einsatzkräfte schoss. Aufseiten der Beamtinnen und Beamten sei niemand verletzt worden. Wie der rbb berichtete, wurde versucht, Kontakt zu dem Mann aufzunehmen. Gegen Mittag habe es eine Detonation gegeben. Ein erster Stürmungsversuch am Sonnabendnachmittag blieb ergebnislos, nachdem der Mann im Haus Schüsse aus einer Maschinenpistole abgefeuert habe.

via morgenpost: War der Maschinenpistolen-Schütze von Vieritz Reichsbürger?

siehe auch: SEK-Einsatz in Vieritz: Der tote Schütze, sein radikalisierter Bruder und Reichsbürger-Theorien. Russische Propaganda, Besatzungs-Phantasien und Waffen: Mindestens einer der Brüder, die sich bewaffnet in Vieritz verschanzt hatten, hing Verschwörungsmythen an – ein Blick in seine Social-Media-Profile. Nach dem 35 Stunden dauernden Polizeieinsatz im havelländischen Vieritz (Milower Land) werden die ideologischen Umrisse der beiden Brüder erkennbar, die sich in ihrem Haus mit scharfen Waffen verschanzt hatten – es waren auch Schüsse gefallen. Während über Wolfgang W., der am Ende tot auf dem Dachboden gefunden wurde, wenig im Internet zu finden ist, hat sein Bruder Eugen W. sich auf Social-Media-Kanälen in den vergangenen Wochen immer radikaler gezeigt. Eugen W. wurde, wie berichtet, wegen Drogenhandels (Cannabis) und Waffenbesitzes verhaftet – er sitzt derzeit in der Justizvollzugsanstalt Wriezen. Auf der Facebook-Seite von Eugen W. finden sich vielfache Hinweise auf Verschwörungserzählungen und prorussische Propaganda. So hat der junge Mann, der sich mit fusseligem Rasputin-Bart und in einem T-Shirt mit dem Aufdruck „Russian Athlete“ präsentiert, einschlägige Instagram-Posts gepostet. Darin ist zu lesen: „Jeder, der Steuern zahlt, finanziert NATO/Nazi-Krieg“. Vieritz: Der verhaftete Bruder teilte Reichsbürger-Thesen Offensichtlich hält Eugen W. Deutschland immer noch für besetztes Gebiet (und zwar seit Kriegsende 1945), wie aus Screenshots von Chatverläufen herauszulesen ist. So schrieb Eugen W. am 23. Oktober offenbar an den offiziellen Instagram-Account der Bundeswehr: „Haltet Eid ein und befreit endlich Vaterland in Grenzen 1945 (…) von Nato Besatzung.“ Dabei handelt es sich um eine klassische Reichsbürger-Behauptung. Die Bundesrepublik erlangte tatsächlich ihre Souveränität 1955 in den Pariser Verträgen wieder. Auffällig ist: Alle Einträge auf den Facebook- und Instagram-Accounts von Eugen W. sind erst kürzlich geteilt worden – ab dem 14. Oktober 2023.

„Du wirst berühmt!“: Zeuge feierte Angeklagten für Attacke – #terror #afd

Prozess um Autoangriff auf Antifa-Aktivisten in Henstedt-Ulzburg: Schutzbehauptung des Fahrers hat nun keinen Bestand mehr. Mit der Vernehmung des letzten von etwa 20 Zeugen ist das Urteil im Prozess um versuchten Totschlag durch eine Auto-Attacke auf Teilnehmende einer Anti-AfD-Kundgebung in Henstedt-Ulzburg in greifbare Nähe gerückt. Die Aussage eines mutmaßlichen Gesinnungsgenossen des 22-jährigen Angeklagten aus Föhrden-Barl ergab am Montag keine Hinweise auf Gewalttätigkeiten linker Demonstranten als Auslöser der Tat. (…) Den letzten Zeugen, der sich gestern vor Gericht von seiner damaligen Neonazi-Gesinnung distanzierte, hatte der Staatsanwalt noch während des laufenden Prozesses ausfindig gemacht. Der zur Tatzeit in Eckernförde wohnende Handwerker (22) telefonierte und chattete unmittelbar nach der Autoattacke per WhatsApp mit einem Begleiter des Angeklagten, der sich am Tatort aufhielt. (…) Laut Handy-Auswertung hatte der Zeuge am Tattag um 19.51 Uhr knapp eine Minute lange mit „Medic“ telefoniert. Und sogleich die Frage „Leben die Dinger noch?“ nachgeschoben. Mit „Dinger“ habe er wohl die Opfer der Autoattacke gemeint, räumte der Zeuge gestern ein. (…) Das Gericht spielt dem Zeugen eine Sprachnachricht vor, in der „Medic“ mitteilt, er habe „Nazisticker verklebt“. Rechtsanwalt Björn Elberling, der einen der vier Nebenkläger vertritt, zitiert eine Reaktion des Zeugen: „Du wirst berühmt!“ habe er „Medic“ mitgeteilt und „diesen anderen Promo“ als Legende gefeiert. Entscheidend für das Gericht ist die Frage, ob es vor der Autoattacke eine körperliche Auseinandersetzung zwischen AfD-Anhängern und -Gegnern gab. „Wurde jemand angegriffen, geschlagen, bedroht?“ will die Vorsitzende wissen. An so etwas kann sich der Zeuge nicht erinnern. „Kein Hinweis auf irgendeinen Angriff, der die Tat hätte rechtfertigen können“ Oder ging es in den Chats und Telefonaten darum, dass jemand gerettet wurde, dass jemandem geholfen wurde? Der Zeuge schüttelt den Kopf. „Da wüsste ich jetzt nicht, was damit gemeint ist.“ Fazit für Rechtsanwalt Elberling: „Die Vernehmung ergab keinen Hinweis auf irgendeinen Angriff, der die Tat hätte rechtfertigen können.“

via abendblatt: „Du wirst berühmt!“: Zeuge feierte Angeklagten für Attacke

Mordfall #Yeboah – #Anklage gegen #Saarlouiser Ex-Neonazi-Chef erhoben – #LockHimUp #terror

1991 starb bei einem Brandanschlag in Saarlouis der Asylbewerber Samuel Yeboah. Nun hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den Ex-Anführer der dortigen Neonaziszene erhoben. Dem 54-Jährigen wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Die Anklage war erwartet worden – denn seit nunmehr gut fünf Monaten sitzt Peter St. bereits in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass er es war, der mit seiner Äußerung, so etwas wie im Osten müsste auch mal hier in Saarlouis passieren, den entscheidenden Impuls für die Tat gegeben hatte.Beeinflusst und bestärkt durch diese Aussage habe sich der Haupttäter Peter S. in der Nacht zum 19. September 1991 von der Kneipe Bayrischer Hof aus auf den Weg gemacht und das tödliche Feuer in der Asylbewerberunterkunft gelegt – wobei die Bundesanwaltschaft dies lediglich als Beihilfe und nicht als Anstiftung zu Mord wertet. Letzteres würde bei einer Verurteilung ein höheres Strafmaß zur Folge haben.

via tagesschau: Mordfall Yeboah Anklage gegen Saarlouiser Ex-Neonazi-Chef erhoben

sieeh auch: Zweite Anklage im rechts­ex­t­remen Tat­kom­plex Saar­louis. Erst kürzlich wurde der Haupttäter im Fall des Brandanschlags in Saarlouis 1991 u.a. wegen Mordes verurteilt. Nun hat der GBA gegen eine weitere Person im “Yeboah”-Komplex Anklage erhoben. Im 32 Jahre alten Fall des Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis hat der Generalbundesanwalt (GBA) gegen eine weitere Person Anklage erhoben. Dem deutschen Staatsangehörigen Peter St., der laut der Anklage eine von “nationalsozialistischen und rassistischen Überzeugungen geprägte Ideologie” vertritt, wird Beihilfe zum Mord sowie Beihilfe zum versuchten Mord zum Nachteil von 20 Menschen vorgeworfen (§§ 211, 212 Abs. 1, §§ 22, 23 Abs. 1, 27 Abs. 1 StGB). 1991 hatte der Angeschuldigte nach den Ermittlungen des GBA eine führende Rolle in der lokalen Skinhead-Szene in Saarlouis. Bei einem Treffen mit Gleichgesinnten machte er damals deutlich, dass er die Begehung von – zu dieser Zeit vorwiegend in Ostdeutschland stattfindenden – rassistischen Anschlägen auch in Saarlouis gutheiße. Bei diesem Treffen war auch Peter S. anwesend, der bereits im Oktober 2023 durch das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz aufgrund des von ihm verübten Brandanschlags zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Urt. v. 09.10.2023, Az. 4 StE 10/22). Peter S. war Überzeugung des GBA ein Untergebener von Peter St., sodass die Aussage des nunmehr Angeschuldigten, “hier müsste auch mal sowas brennen oder passieren”, den Tatentschluss von Peter S. in hinreichendem Maße beeinflusst und bestärkt habe. Nur wenige Stunden nach dem Treffen verübte Peter S. den Brandanschlag, bei dem ein 27-jähriger Asylbewerber qualvoll verstarb.

Grab von Samuel Kofi Yeboah.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:LoKiLeCh” title=”User:LoKiLeCh”>LoKiLeCh</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link