November 12, 2023

Seit Wochen protestieren in Panama Umweltaktivisten gegen geplanten Bergbau. Eine Straßenblockade eskalierte, ein 77-Jähriger erschoss zwei Aktivisten. Eine Szene, wie man sie auf Straßen in Deutschland, aber auch andernorts schon oft gesehen hat: Wütende Bürger und Klimaaktivisten stehen sich bei einer Straßenblockade gegenüber und liefern sich Wortgefechte. Immer öfter kommt es auch zu Gewaltausbrüchen gegen die Demonstranten, sie werden teils bespuckt oder mit Eiern beworfen. In Panama ist eine solche Situation nun vollkommen eskaliert, ein aufgebrachter Autofahrer diskutierte heftig mit den Protestierenden. Dann zog er eine Waffe – und erschoss kaltblütig zwei Demonstranten. (…) Bei dem mutmaßlichen Todesschützen handelt es sich laut der örtlichen panamaischen Nachrichten-Plattform Newsroom Panama um einen 77-Jährigen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Neben dem panamaischen Pass besitze der Mann auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Mehrere Videos im Netz zeigen den erschreckenden Vorfall bei einer Straßensperre auf der Panamericana (panamaischen Schnellstraße). Die Aufnahmen zeigen, wie der Mann – nach örtlichen Informationen ein Professor und Anwalt – aus seinem Fahrzeug aussteigt und seelenruhig auf die Demonstranten zugeht (…) Entnervt greift der 77-Jährige auf einmal in seine Hosentasche und zieht eine Handfeuerwaffe heraus. Noch immer diskutieren beide Seiten, während der Autofahrer mit der Pistole in der Hand herumwedelt, diese teilweise auf die Aktivisten richtet und ein Demonstrations-Banner beseitigt. Über Minuten scheinen sich der aufgebrachte Autofahrer und die Demonstranten auszutauschen. Dann ist ein Knall zu hören, gefolgt von Geschreie. Der Mann drückt ab, erschießt wohl gezielt zwei Aktivisten.

via merkur: Klimaaktivisten von Professor (77) erschossen, weil sie Straße blockieren

Das Bundesinnenministerium hat die Parole “Vom Fluss bis zum Meer” verboten. Welche strafrechtlichen Auswirkungen das hat, müssten aber die Behörden vor Ort entscheiden. In Bayern könnte das Verwenden der Parole “From the river to the sea, Palestine will be free” künftig eine Straftat sein. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Hintergrund ist das Betätigungsverbot der Hamas, das Bundesinneministerin Nancy Faeser (SPD) vergangene Woche per amtlicher Bekanntmachung erlassen hat. In der siebenseitigen Publikation heißt es auf Seite sechs, dass die Parole “Vom Fluss bis zum Meer” auf Deutsch oder in anderen Sprachen verboten sei. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagt auf Anfrage von ZEIT ONLINE, dass die Parole so zu verstehen sei, dass Israel ausgelöscht werden müsse. “Das müssen wir als eine klare Ansage interpretieren”, sagte der Münchner Oberstaatsanwalt und Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz, Andreas Franck, der Süddeutschen Zeitung. Wer Propagandamittel von verbotenen Organisationen öffentlich verwende, der werde nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs belangt. Dieser belegt das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren. Ein Sprecher des Bundesinneministeriums sagt auf Anfrage von ZEIT ONLINE: “Die strafrechtliche Bewertung obliegt den Behörden vor Ort.” Möglich sei aber auch eine Bestrafung nach Paragraf 20 des Vereinsgesetzes. Dieses sieht eine Geldstrafe oder maximal eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor. Gerichte bewerteten die Parole bislang nicht als strafbar Über die Bedeutung der Parole herrscht Uneinigkeit, wie die New York Times kürzlich in einem Artikel zusammenfasste.

via zeit: Antisemitismus : Was das Verbot der Parole “Vom Fluss bis zum Meer” bedeutet

siehe auch: In Congress and on Campuses, ‘From the River to the Sea’ Inflames Debate The pro-Palestinian rallying cry has become a fixture of protests in the United States and was a focus of the congressional censure of Representative Rashida Tlaib. It has a fraught history. (…) “The reason why this term is so hotly disputed is because it means different things to different people,” said Dov Waxman, a professor of Israel studies at the University of California in Los Angeles, adding that “the conflicting interpretations have kind of grown over time.” The phrase “from the river to the sea” — or in Arabic, “min al-nahr ila al-bahr” — dates to the dawn of the Palestinian nationalist movement in the early 1960s, about a quarter century before Hamas came into existence. It gained popularity within the Palestine Liberation Organization, or P.L.O., as a call for returning to the borders under British control of Palestine, where Jews and Arabs had both lived before the creation of Israel as a Jewish state in 1948.