Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat den AfD-Landesverband als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” eingestuft. Dem Verfassungsschutzchef zufolge hat sich die Partei weiter radikalisiert, seit sie als Verdachtsfall behandelt wird. Der Verfassungsschutz hat den Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Partei vertritt in Sachsen-Anhalt demnach verfassungsfeindliche Positionen und hat sich seit der Corona-Pandemie weiter radikalisiert. Die AfD versteht die Einstufung als politisch motiviert. Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das hat der Leiter der Behörde, Jochen Hollmann, MDR SACHSEN-ANHALT mitgeteilt. AfD Sachsen-Anhalt seit 2021 Verdachtsfall Seit Beginn der Beobachtung hätten sich die tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht weiter verdichtet. Die nun erfolgte Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung sei die rechtliche Konsequenz.

via mdr: ZUVOR VERDACHTSFALL AfD Sachsen-Anhalt als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft

siehe auch: AfD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch. Nach Thüringen ist die AfD auch in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft worden. Der Landesverband wurde seit 2021 bereits als Verdachtsfall behandelt. Er habe sich seitdem weiter radikalisiert.In Sachsen-Anhalt hat der Verfassungsschutz den Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das teilte Behördenleiter Jochen Hollmann dem mdr mit. Die Behörde habe dafür zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet.Bereits seit 2021 ist der sachsen-anhaltische AfD-Landesverband vom Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Seitdem habe der Verfassungsschutz weitere umfangreiche Informationen gesammelt, die nicht mit Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vereinbar seien, so Hollmann. Nach deren Auswertung könne und müsse der Landesverband als gesichert extremistisch eingestuft werden. Dies gibt den Verfassungsschützern nun einen breiteren Ermessensspielraum bei der Wahl der nachrichtendienstlichen Mittel.