Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner hat im Bundestag einen Ordnungsruf kassiert. Der Politiker warf Bundeskanzler Olaf Scholz Beihilfehandlung zur Steuerhinterziehung vor. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki ließ diese Aussage nicht ungeahndet. Mit einer Attacke auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner im Bundestag einen Ordnungsruf eingehandelt. Bei einer Debatte über Reformpläne für das Bundesverfassungsgericht mutmaßte Brandner am Donnerstagabend, dass der Beratungsbedarf des Kanzlers in Karlsruhe derzeit „wegen seiner Beihilfehandlung zur Steuerhinterziehung sehr groß sein dürfte“. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) erteilte dem AfD-Parlamentarier daraufhin einen Ordnungsruf, weil dessen Bemerkung den „konkreten Vorwurf einer Straftat“ darstelle. „Soweit ich weiß, gibt es derzeit kein Ermittlungsverfahren gegen den Bundeskanzler“, erklärte Kubicki.

via rnd: Nach Vorwürfen gegen Kanzler Scholz AfD-Abgeorgeneter Brandner kassiert Ordnungsruf im Bundestag

2021-06-10 AfD MdB Stephan Brandner by OlafKosinsky MG 9140.jpg
Von Olaf Kosinsky – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0 de, Link