Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen den unterfränkischen AfD-Politiker Daniel Halemba. Es geht unter anderem um den Vorwurf der Volksverhetzung. Der 22-Jährige wird als jüngste Person in den neu gewählten Landtag einziehen. Er wird als jüngster Abgeordneter in den Bayerischen Landtag einziehen. Gleichzeitig ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba. Der 22-Jährige ist Teil der umstrittenen Burschenschaft Teutonia Prag in Würzburg. Bei der Studentenverbindung fand kürzlich eine Razzia statt. (…) Bei der Landtagswahl hatte Halemba Würzburg als seinen Wohnort angegeben. Dort durchsuchte die Staatsanwaltschaft Mitte September das Anwesen der Burschenschaft Teutonia Prag. Wie die Staatsanwaltschaft nun mitteilt, hat sie gegen Halemba ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Demnach wird er wegen des möglichen Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und Volksverhetzung als Beschuldigter geführt. (…) Auf eine schriftliche Anfrage, die ihm der BR am Dienstagmittag geschickt hatte, antwortet Halemba. Er bezeichnet die Vorwürfe als “unzutreffend, absurd und leicht durchschaubar”. Die Hausdurchsuchung sei willkürlich erfolgt, mit dem Zweck, der AfD und seiner Kandidatur zu schaden. Außerdem ist die Rede von einem Verfahren, “ohne dass belastendes Material existiert”. Halemba sagt, die Ermittlungsbehörden hätten “vorsätzlich eine fingierte, negative Presseberichterstattung” herbeiführen wollen.
via br: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politiker Daniel Halemba