41 Taten bekannt: Polizei ermittelt mutmaßlichen Verfasser rechtsextremer Drohbriefe – #terror

Ein Familienvater aus Hagen hat laut Polizei gestanden, Hassbriefe an religiöse Gemeinschaften in Deutschland verschickt zu haben. Der Mann sei mehrere Stunden vernommen worden. Heute, 18:08 Uhr Die Polizei Osnabrück hat den mutmaßlichen Verfasser der rechtsextremen Drohbriefe an verschiedene Moscheegemeinden in Deutschland ermittelt. Ein 50 Jahre alter Mann aus Hagen in Westfalen habe die Taten gestanden, sagten Vertreter von Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag in Osnabrück. Es handle sich nach dem bisherigen Ermittlungsstand um einen Einzeltäter und eine Beziehungstat. Er sei nach einer ersten, fünfstündigen Vernehmung auf freiem Fuß. Die Drohbriefe hätten größtenteils einen rechtsextremistischen Inhalt, sagte Bosse. Der Täter habe sie mit Hakenkreuzen und Hinweisen auf die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) versehen. Die Schreiben seien mit dem Namen einer real existierenden Familie aus Osnabrück unterzeichnet worden. In einem geschäftlichen Konflikt mit dieser Familie aus dem Jahr 2016 sieht die Polizei das Motiv für die Taten. Der Beschuldigte habe dabei einen finanziellen Schaden erlitten. Deshalb habe er die Familie in Verruf bringen wollen, erläuterte der Staatsschutz-Leiter.

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Bundestag legt Gesetzentwurf vor :AfD-Stiftung bleibt aufm Trockenen

Bisher erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Staatsgelder. Nun legt der Bundestag einen Gesetzentwurf vor, mit dem das so bleibt. Es war im Frühjahr ein klarer Auftrag des Bundesverfassungsgerichts: Der Bundestag müsse ein eigenes Gesetz vorlegen, um künftig die staatliche Finanzierung von parteinahen Stiftungen zu regeln. Vorausgegangen war die Weigerung, der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung Staatsgelder zu überweisen. Nun lösten die Ampel-Parteien den Auftrag aus Karlsruhe ein und einigten sich, zusammen mit der Union, auf einen Gesetzentwurf, der bereits am Freitag im Bundestag debattiert werden soll. Und welcher der Erasmus-Stiftung weiterhin Gelder verweigert. Der Gesetzentwurf, welcher der taz vorliegt, knüpft eine staatliche Stiftungsförderung an die Bedingung, dass die Parteien, die der Stiftung nahe stehen, dreimal hintereinander in den Bundestag eingezogen sein müssen. Schon das schließt die AfD aus, die erst seit 2017 und zwei Legislaturperioden im Bundestag sitzt. Zudem wird ein „aktives“ Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung und für Völkverständigung verlangt. Dem widersprächen nicht nur eine „verfassungsfeindliche Prägung der politischen Grundströmung“ der Stiftung, sondern auch entsprechende Veröffentlichungen oder das Mitwirken von Beschäftigten oder Beauftragten, die sich demokratiefeindlich betätigten, so der Gesetzentwurf. Ob eine Stiftung auf dem Boden der demokratischen Grundordnung steht, soll das Bundesinnenministerium festlegen. „Keine Steuermittel für demokratiefeindliche Arbeit“ SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner erklärte am Dienstag, man werde „mit einer breiten Mehrheit im Bundestag regeln, dass Verfassungsfeinde keine Steuermittel für ihre demokratiefeindliche Arbeit bekommen“. Gleichzeitig werde die wichtige politische Bildungsarbeit gesichert, damit die politischen Stiftungen weiter für Demokratie, Rechtsstaat und eine freie Gesellschaft werben könnten.

via taz: Bundestag legt Gesetzentwurf vor :AfD-Stiftung bleibt aufm Trockenen

Geplante #Entführung von #Lauterbach #Razzien gegen “#Reichsbürger” in mehreren Bundesländern

Seit Mai stehen Mitglieder einer mutmaßlichen Terrorgruppe in Koblenz vor Gericht – sie sollen die Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach geplant haben. Die Polizei hat nun bei Razzien weitere Verdächtige festgenommen.Die Polizei hat in mehreren Bundesländern Wohnungen sogenannter Reichsbürger durchsucht und Verdächtige festgenommen. Mehrere Haftbefehle wurden demnach vollstreckt. Die Razzien fanden in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg statt.Die Generalstaatsanwaltschaft München teilte mit, ein in Wolfratshausen festgenommener Beschuldigter habe sich bereit erklärt, sich an der geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu beteiligen und dafür in Kroatien Schusswaffen zu besorgen. In Rheinland-Pfalz wurden demnach ein 52-jähriger Mann und eine 32-Jährige Frau festgenommen. Der Mann steht unter Verdacht, Hochspannungsleitungen ausgekundschaftet zu haben. Die Frau soll mehrere Chatgruppen betrieben haben, in denen weitere Unterstützer angeworben wurden. Außerdem soll sie ein Dokument mit Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoff erstellt haben. Beide sollten noch heute der Ermittlungsrichterin des Oberlandesgerichts Koblenz vorgeführt werden.Außerdem ermitteln die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz gegen eine 53-Jährige, die von den Plänen gewusst, sie aber nicht angezeigt haben soll. In Nordrhein-Westfalen wurde nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ein 49-Jähriger festgenommen, dem eine “regionale Führungsrolle” in der Gruppe zugedacht gewesen sei – entweder bei den mutmaßlich geplanten Anschlägen auf die Energieversorgung oder bei einer womöglich später geplanten konstituierenden Sitzung einer neuen Regierung.Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main und das hessische LKA mitteilten, wurde in Hessen ein 61-Jähriger festgenommen. Er soll an Treffen der Gruppe teilgenommen und sich dazu bereiterklärt haben, an der mutmaßlich geplanten Entführung Lauterbachs mitzuarbeiten. Außerdem soll er seine Garage als Zwischenlager für Waffen angeboten haben.

via tagesschau;: Geplante Entführung von Lauterbach Razzien gegen “Reichsbürger” in mehreren Bundesländern

Wohnung aufgesprengt : Münchner Polizei hebt privates Waffenarsenal aus

Ein Paar im Stadtteil Fasanerie hatte mehr als hundert Schusswaffen und Waffenteile sowie zentnerweise Munition in seiner Wohnung gebunkert. Ein großes Waffenarsenal hat die Münchner Polizei am Freitag im Stadtteil Fasanerie ausgehoben. In einer Wohnung stellten Beamte mehr als hundert Schusswaffen und Waffenteile und mehrere hundert Kilogramm Munition sicher. Das Paar, das die Waffen bis zum Entzug der behördlichen Erlaubnis legal besaß, gehört möglicherweise der “Reichsbürger”-Szene an, ist aber nach Polizeiangaben bisher noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten. Der für politisch motivierte Kriminalität zuständige Staatsschutz ermittelt. Buchstäblich mit einem Knall stürmten Angehörige eines polizeilichen Spezialkommandos am frühen Freitagmorgen die Wohnung. Sie sprengten die Tür zum Anwesen auf. (…) Die Abgabe von Waffen und Waffenteilen, von Munition und Sprengstoff zum Befüllen von Patronen wurde angeordnet. Doch um die Fristen kümmerten sich die beiden nicht. Wie sie offenbar auch andere behördliche Schreiben ignorierten. Das bayerische Verwaltungsgericht in München erließ daraufhin Beschlüsse zur Durchsuchung der Wohnung und zur Sicherstellung der Waffen. Bei der Razzia wurden alle im Besitz der beiden Personen befindlichen Waffen und Waffenteile – zusammen mehr als hundert Gegenstände, darunter etwa 50 erlaubnisfreie – sowie zentnerweise Munition sichergestellt.

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Dutzende #Leichen in #Kibbuz entdeckt – „Es ist mehr wie ein #Pogrom aus der Zeit unserer Großeltern“ – #terror

Hunderte Menschen wurden während des Hamas-Überfalls auf Israel ermordet. WELT-Korrespondentin Christine Kensche berichtet aus der Nähe des Gazastreifens, wo ein älteres Ehepaar aus den Fängen von Terroristen befreit werden konnte. In einem anderen Kibbuz bot sich ihr ein Bild der Zerstörung. Quelle: WELT AUTOPLAY Die Gewalt, mit der radikalislamische Hamas-Terroristen gegen die israelische Zivilbevölkerung vorgingen, scheint unbeschreiblich. Nun wurde bekannt, dass beim Überfall auf einen grenznahen Kibbuz offenbar Dutzende Kinder getötet wurden. Verstörende Berichte aus dem grenznahen Kibbuz Kfar Azza erschüttern die internationale Gemeinschaft. Bewaffnete Terroristen der radikalislamischen Hamas sollen dort am Sonntag Dutzende Israelis getötet haben – darunter auch Kleinkinder. Am Dienstag wurde ausländischen Journalisten erstmals Zugang zum Ort des Verbrechens gewährt. Reporterin Nicole Zedek vom Nachrichtensender „i24NEWS“ schildert in einem etwa dreiminütigen Clip, welcher Anblick sich den Soldaten in Kfar Azza geboten hat. „Ich habe mit einigen der Soldaten darüber gesprochen, was sie gesehen haben, als sie durch die verschiedenen Häuser gegangen sind“, sagt Zedek. Weiter: „Babys mit abgeschnittenen Köpfen – das haben sie gesagt. Familien, die in ihren Betten erschossen wurden.“ Nach Zedeks Informationen wurden etwa 40 getötete Kleinkinder auf Tragen aus den Häusern gebracht. (…) „Man sieht die Babys, die Mütter, die Väter, in ihren Schlafzimmern, in ihren Schutzräumen. Es ist kein Krieg und kein Schlachtfeld, sondern ein Massaker“, sagte der israelische Generalmajor Itai Veruv gegenüber Journalisten vor Ort. „Es ist etwas, das ich noch nie in meinem Leben gesehen habe. Es ist mehr wie ein Pogrom in Europa und anderen Orten aus der Zeit unserer Großeltern. So etwas hat es in der jüngeren Geschichte nicht gegeben.“

via welt: Dutzende Leichen in Kibbuz entdeckt – „Es ist mehr wie ein Pogrom aus der Zeit unserer Großeltern“

siehe auch: Zahlreiche Leichen in Kfar Aza :Armee erschüttert über “Massaker” in Kibbuz. Orte in der Nähe des Gazastreifens wurden besonders hart von den Angriffen der Hamas getroffen. Soldaten schildern brutale Details aus Kfar Aza und sprechen von einem “Massaker”. (…) “Man sieht die Babys, die Mütter, die Väter, in ihren Schlafzimmern, in ihren Schutzräumen,” sagt der israelische Generalmajor Itai Veruv. “Es ist kein Krieg, es ist kein Schlachtfeld. Es ist ein Massaker, es ist eine Terroraktion.” Vor einem der kleinen Häuser des Kibbuz wird die Leiche eines Bewohners mit einem lila Laken bedeckt, aus dem ein nackter Fuß herausragt. Ein Kopfkissen und andere Gegenstände aus dem Haus liegen verstreut in der Gegend. Medienberichte sprechen auch von Enthauptungen; Hamas terrorists ‘murdered 40 babies’ including beheadings, says report Israeli soliders discovered horrific scene at Kfar Aza kibbutz near the Gaza border. Bodies of young Israeli babies, including some with their heads cut off, have been found by IDF soldiers in a southern Israeli kibbutz, according to reports. Soldiers discovered the bodies among burned out houses, strewn furniture and torched cars after Hamas terrorists attacked Kfar Aza kibbutz near the Gaza border. In a video on X/Twitter, an i24 journalist said: “Talking to some of the soldiers here, they say what they witnessed as they’ve been walking through these communities is bodies of babies with their heads cut off and families gunned down in their beds. “We can see some of these soldiers right now, comforting each other.” Kfar Aza was one of the hardest hit areas when Hamas terrorists attacked Israel on Saturday morning.

Pipeline zwischen Finnland und Estland durch „mutmaßliche Explosion“ beschädigt

Seit dem plötzlichen Druckabfall in einer Gaspipeline zwischen Finnland und Estland war eine mögliche Ursache gesucht worden. Jetzt meldete das seismologische Institut Norwegens, man habe in der Nacht zu Sonntag eine mutmaßliche Explosion registriert. Nach einer Störung der „Balticonnector“-Gaspipeline zwischen Finnland und Estland verdichten sich die Hinweise, dass die Leitung sabotiert woden sein könnte. Das unabhängige seismologische Institut Norwegens (NORSAR) erklärte auf seiner Website, man habe in der Nacht zu Sonntag (00.20 Uhr MESZ) „eine mutmaßliche Explosion vor der finnischen Ostseeküste festgestellt.“ Der finnische Präsident Sauli Niinistö hatte schon zuvor erklärt, an der Pipeline sei mit ziemlicher Sicherheit durch „äußere Einwirkung“ ein Schaden entstanden. Wörtlich hatte Niinistö am Dienstag erklärt: „Es ist wahrscheinlich, dass der Schaden sowohl an der Gaspipeline als auch an dem Telekommunikationskabel das Ergebnis äußerer Einwirkung ist.“

via welt: Pipeline zwischen Finnland und Estland durch „mutmaßliche Explosion“ beschädigt