Die Thüringer CDU will das Gendern mit Sonderzeichen in staatlichen Stellen verbieten. Ein entsprechender Gesetzentwurf könnte Erfolg haben, weil dessen Ziel auch im Sinne der AfD wäre. Ein Beschluss ist aber gar nicht vorgesehen – den braucht die Partei auch nicht. Als die Christdemokraten in Thüringen im September Steuersenkungen mit Stimmen der AfD beschlossen, war die Kritik groß. Wenige Tage später geriet die CDU-Fraktion wieder in die Schlagzeilen, weil sie einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Korrekte Sprache“ auf den Weg gebracht hat. Er sieht vor, dass das Gendern mit Sonderzeichen in Schulen und Verwaltung verboten wird. Und die Kritik war wieder groß, auch aus der Bundespartei, weil dieser Antrag ebenfalls auf Zustimmung der AfD stoßen könnte. CDU Thüringen hält an Antrag fest Nun sagte CDU-Chef Friedrich Merz im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), der entsprechende Gesetzentwurf solle nicht eingebracht werden. Will die CDU Thüringen den Entwurf also zurückziehen? Nach RND-Information halten die Thüringer Christdemokraten weiter an dem Antrag fest. In der CDU geht man dem Vernehmen nach aber nicht von einem erfolgreichen Beschluss aus und strebt diesen auch nicht unbedingt an. Zunächst soll der Entwurf in den zuständigen Ausschuss im Landtag überwiesen werden. Im Thüringer Parlament wird davon ausgegangen, dass die dortigen Beratungen bis zu einem Jahr dauern – und damit bis zur Landtagswahl 2024 nicht abgeschlossen werden. Dann werden die Karten sowieso neu gemischt. Hauptstadt-Radar Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Berliner Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags. Abonnieren Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu. Für die Thüringer CDU ist es aber nicht zentral, ob dieses Gesetz Praxis wird. Es gilt als ausreichend, ein Thema ins Schaufenster zu stellen, um die Gunst der Wählerinnen und Wähler zu gewinnen. In dieser Frage sieht die Thüringer CDU die Bevölkerung auf ihrer Seite. Der CDU-Landeschef Mario Voigt sagte: „Wir halten es für richtig, dass man im Land der Dichter und Denker auch nach den Regeln der deutschen Rechtschreibung schreibt und spricht.“ Das sähen auch vier von fünf Thüringern so, sagte Voigt. Er bezog sich auf eine Umfrage des MDR: Demnach halten 85 Prozent der knapp 29.000 Teilnehmenden die Verbannung von Gendersonderzeichen an Schulen für (eher) richtig. Die Umfrage werde nach wissenschaftlichen Kriterien gewichtet, um die Aussagekraft zu erhöhen, heißt es beim MDR. Repräsentativ sei sie aber nicht.
via rnd: Partei hält an Antrag fest Ein Gendergesetz, das scheitern soll: die Taktik der Thüringer CDU