Senatschef Kai Wegner kritisiert das Vorgehen seiner Thüringer Parteikollegen bei der Abstimmung zur Grunderwerbsteuer. Er werde im Parlament niemals Absprachen mit der AfD treffen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat das Vorgehen der Thüringer CDU-Fraktion in der Abstimmung zur Grunderwerbsteuer kritisiert, bei der die Mehrheit mit den Stimmen der AfD zustande kam. (…) Der CDU-Politiker wandte sich gegen jede Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD. „Solange sich Leute wie Björn Höcke in dieser Partei herumtreiben, ist es eine rechtsextremistische Partei. Mit denen will ich nichts zu tun haben“, sagte der Regierende Bürgermeister. Alle, die aus der CDU oder aus anderen Parteien zur AfD gegangen seien, stünden in der Verantwortung, Leute wie Höcke in ihrer Partei zu dulden. „Höcke ist ein Nazi“, fügte Wegner hinzu.

via tagesspiegel: „Höcke ist ein Nazi“: Berlins Bürgermeister Wegner kritisiert Vorgehen der Thüringer CDU-Fraktion

siehe auch: Keine Zusammenarbeit mit AfD Kai Wegner teilt aus: “Höcke ist ein Nazi” . Absprachen mit der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus? Für Bürgermeister Kai Wegner (CDU) undenkbar. Insbesondere gegen Björn Höcke teilt er in einem Interview aus. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich klar von jeder möglichen Zusammenarbeit mit der AfD distanziert. “Ich werde im Berliner Abgeordnetenhaus keinerlei Absprache mit dieser Partei treffen, niemals”, sagte Wegner der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ). Mit Hilfe der AfD zu Mehrheiten zu kommen, wie es in Thüringen passierte, sei “grundverkehrt”. (…) “Solange sich Leute wie Björn Höcke in dieser Partei herumtreiben, ist es eine rechtsextremistische Partei. Mit denen will ich nichts zu tun haben. Alle, die vielleicht irgendwann mal aus der CDU oder aus anderen Parteien zur AfD gegangen sind, die stehen genau in der Verantwortung, Leute wie Höcke in ihrer Partei zu dulden. Höcke ist ein Nazi.”

siehe dazu auch: Keine Äußerung zu „Björn Höcke ist ein Nazi“-Kampagne. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu der Kampagne „Björn Höcke ist ein Nazi – #stopptdieafd“ des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“. Wie sie in einer Antwort (20/7992) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7872) schreibt, äußere sie sich nicht „zu bestimmten Kampagnen oder Spendenaufrufen einzelner Organisationen“; Staatsanwaltschaft Frankfurt Demonstranten dürfen Björn Höcke als “Nazi” bezeichnen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein Verfahren gegen einen Demonstranten eingestellt, der bei Anti-AfD-Protesten Björn Höcke als “Nazi” bezeichnete. Es handle sich hier nicht um eine strafbare Beleidigung, sondern um ein “an Tatsachen anknüpfendes Werturteil”, so die Ermittler. Das Plakat ist bei Protesten gegen die Alternative für Deutschland (AfD) häufig anzutreffen: In der unteren linke Ecke ist der Fraktionvorsitzende der Thüringer AfD mit erhobenem rechten Arm zu sehen. Darüber prangt der Text: “Björn Höcke ist ein Nazi”. Damit die Botschaft auch optisch ankommt, ist “Nazi” in braunen Lettern geschrieben. Nach Auffassung der Ermittler nämlich handelt es sich bei der Aussage “Björn Höcke ist ein Nazi” nicht um eine Beleidigung, sondern um “ein an Tatsachen anknüpfendes Werturteil”, das von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, heißt es der Stellungnahme, die dem hr vorliegt. Dies gelte umso mehr, “vor dem Hintergrund, dass der Betroffene nach allgemeiner Auffassung dem äußersten rechten Rand seiner Partei angehört, sich in den letzten Jahren ausweislich einer Vielzahl von Presseveröffentlichungen in eindeutig nationalistisch-völkischer Weise mit rassistischen Anklängen und unter Hervorhebung eines natürlichen Führungsanspruchs der Deutschen geäußert und sich dabei immer wieder Formulierungen bedient hat, die zum Standardvokabular der Vertreter des Nationalsozialismus vor Mai 1945 gehörten”, so die Staatsanwaltschaft weiter. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt vertritt also die Ansicht, dass sich Höcke sich aufgrund seiner Rhetorik gefallen lassen muss, in der politischen Auseinandersetzung als Nazi bezeichnet zu werden.