Mit den Stimmen von AfD und FDP setzte die CDU in Thüringen eine Senkung der Grunderwerbssteuer durch. Die Landesregierung will nun vor das Verfassungsgericht ziehen. Die thüringische Landesregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will gegen die mit den Stimmen von CDU und AfD im Landtag beschlossene Senkung der Grunderwerbsteuer klagen. Das hat das Kabinett in Erfurt beschlossen. Grund seien verfassungsrechtliche Bedenken, teilte das Landesfinanzministerium mit. Demnach bestehen Zweifel hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz des Landes: Die Landesregierung sieht die Gesetzgebungskompetenz beim Bund. Weiter hieß es, faktisch komme die Regelung einem Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten Grunderwerbsteuer gleich und damit einem Freibetrag beim Ersterwerb einer Wohnimmobilie. Die CDU-Fraktion im thüringischen Landtag hatte vor gut zwei Wochen einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer in den Landtag eingebracht, der mit den Stimmen der eigenen Fraktion sowie von AfD und FDP beschlossen wurde.
via zeit: Thüringer Regierung will gegen Gesetzesbeschluss der Opposition klagen