Generalmajor Marcus Kurczyk wurde erst im vergangenen Jahr zum Kommandeur für die Innere Führung ernannt. Warum das Verteidigungsministerium ihn entbindet, ist bislang noch unklar. Der Kommandeur des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr, Generalmajor Marcus Kurczyk, ist von Generalinspekteur Carsten Breuer vorläufig von seinen Aufgaben entbunden worden. Das teilte das Verteidigungsministerium am Samstag in Berlin mit. Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP wollte ein Sprecher des Ministeriums sich nicht zu den Hintergründen äußern. Zu Personalentscheidungen mache das Ministerium generell keine Angaben, sagte er. Der 58-jährige Kurczyk hatte den Posten in Koblenz erst im vergangenen Jahr übernommen. Zuvor war er Kommandeur des Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin gewesen.
Saboteure sprengen angeblich Flugzeuge auf einem Militärstützpunkt bei Moskau. Auf dem Flugplatz sind Putins „Weltuntergangs-Flugzeuge“ stationiert. Nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR haben Unbekannte auf dem Militärstützpunkt Tschkalowski in der Nähe von Moskau verschiedene Regierungsflugzeuge vom Typ AN-148 und IL-20 sowie einen Hubschrauber MI-28N in die Luft gesprengt. (…) Hochrangige Aufklärungsflugzeuge und Wladimir Putins „Doomsday Planes“ („Weltuntergangsflugzeuge“) – die im Falle eines Atomkrieges oder eines Konflikts als luftgestützte Kommandozentrale dienen können – sollen zu diesem Zeitpunkt auf dem Flugplatz in Tschkalowski stationiert gewesen sein, so die Ukraine. Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes haben die Saboteure auf dem sorgfältig bewachten Flugplatz Sprengstoff deponiert und Flugzeuge vom Typ An-148 und Il-20 – beide gehören zum 354. Spezialflugzeugregiment – sowie einen Hubschrauber vom Typ Mi-28N in die Luft gejagt. Der Helikopter war angeblich zuvor im Ukraine-Krieg am Abschuss von Angriffsdrohnen über der Region Moskau beteiligt. Wörtlich heißt es vom HUR, dem Militärnachrichtendienst der Ukraine: „Aufgrund der Schäden an den Flugzeugen können wir nicht mit einer schnellen Bergung rechnen. Das Heck des Hubschraubers wurde durch die Explosion beschädigt. Eine weitere An-148, die neben den anderen geparkt war, wurde leicht beschädigt.“
Rund 3800 Autos waren an Bord, als auf der »Fremantle Highway« ein Feuer ausbrach. Nun wurde der stark beschädigte Frachter nach Rotterdam geschleppt, wo er wieder fahrtüchtig gemacht werden soll. Zwei Monate nach dem verheerenden Feuer auf der »Fremantle Highway« ist der Autofrachter am Samstag im Hafen von Rotterdam angekommen. In der niederländischen Stadt soll das Schiff nach Möglichkeit wieder fahrtüchtig gemacht werden. Inwieweit das gelingt, ist noch unklar. Zuerst soll eine Inspektion erfolgen, dann soll das Schiff teilweise demontiert werden, wie ein Sprecher des maritimen Serviceunternehmens Koole Contractors erklärte. Was nicht beschädigt sei, werde für einen möglichen Wiederaufbau aufbewahrt. »Das Ziel und der Reiz dieser Sache ist es, zu versuchen, die Schäden zu beseitigen, den Rest zu reparieren und das Schiff wieder fahrbereit zu machen«, erklärte der Sprecher. Die Arbeiten würden voraussichtlich vier bis fünf Monate andauern. Wie es danach mit dem Frachter weitergeht, steht demnach noch nicht fest.
Von Ministerie van Defensie – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”https://www.defensie.nl/actueel/nieuws/2023/08/03/marinebrandweer-paraat-in-eemshaven-vanwege-uitgebrande-fremantle-highway”>https://www.defensie.nl/actueel/nieuws/2023/08/03/marinebrandweer-paraat-in-eemshaven-vanwege-uitgebrande-fremantle-highway</a>, CC0, Link
Mit einer neuen interaktiven Karte veranschaulicht Amnesty International Verletzungen der Versammlungsfreiheit weltweit. Auch Deutschland steht in der Kritik, weil das Grundrecht in den letzten Jahren in Gesetz und Praxis immer weiter eingeschränkt wird. Bei der Einschränkung der Versammlungsfreiheit denken viele oft nur an Russland, Iran, Türkei und andere autoritäre Staaten. Nun hat Amnesty International eine digitale Weltkarte zum Recht auf Versammlungsfreiheit veröffentlicht. Diese „Protest Map“ zeigt auf, dass Behörden weltweit zunehmend unrechtmäßig Gewalt anwenden und Staaten repressive Gesetze erlassen, um Proteste niederzuschlagen. Auch in Deutschland wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, kritisiert die Menschenrechtsorganisation. Die digitale Karte zeigt zahlreiche Menschenrechtsverletzungen auf, die an Demonstrierenden weltweit begangen werden. Laut Amnesty International haben staatliche Behörden in mindestens 86 der untersuchten 156 Länder im Jahr 2022 unrechtmäßige Gewalt gegen friedlich Demonstrierende eingesetzt. In 37 Ländern setzten die Sicherheitskräfte tödliche Waffen ein. (…) Anders als etwa die Weltkarte der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lässt die Karte nicht auf den ersten Blick die Schwere von Menschenrechtsverletzungen oder die Lage der Versammlungsfreiheit erkennen, beispielsweise durch eine farbliche Markierung. Das erschwert die Nutzbarkeit und Deutlichkeit der Karte etwas, hat auf der anderen Seite aber den Vorteil, dass Einschränkungen der Versammlungsfreiheit gleichermaßen kritisiert werden. Denn die Versammlungsfreiheit ist weltweit unter Druck: Auch in Demokratien wie Deutschland werden die Räume und Möglichkeiten für Protest kleiner. Einschränkungen in Deutschland Zu den Menschenrechtsverletzungen in Deutschland zählt Amnesty „mehrere Fälle von übermäßiger Polizeigewalt bei Versammlungen“. In der Kritik stehen dabei „schmerzverursachende Techniken“ wie Schmerzgriffe, die insbesondere eingesetzt werden, um Straßenblockaden von Klimaaktivisten aufzulösen. Diese Maßnahmen würden häufig gegen die Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit verstoßen, vor allem wenn sie gegen friedliche Demonstranten eingesetzt werden. Laut Amnesty können diese Techniken in einigen Fällen sogar auf eine erniedrigende oder unmenschliche Behandlung hinauslaufen und damit gegen das Folterverbot verstoßen. Als weitere Fälle von übermäßiger Polizeigewalt nennt Amnesty das Vorgehen der Polizei gegen Demonstrierende und Presse bei den Klimaprotesten in Lützerath, die Einkesselung von 1000 Menschen in Leipzig ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen sowie die Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg. Auf legislativer Ebene nennt die Karte die Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit durch das neue Versammlungsgesetz in NRW und in Hessen, sowie verschiedene Polizeigesetze wie jenes in Bayern. „Dämonisierung und Kriminalisierung“ In Deutschland würden Proteste von staatlichen Behörden mitunter als „Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ wahrgenommen, sagt Paula Zimmermann, Expertin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei Amnesty International in Deutschland. Das führe zu einer Dämonisierung und Kriminalisierung, anstatt sie als Kernelement eines lebendigen gesellschaftlichen Diskurses zu ermöglichen und zu schützen. Präventive Einschränkungen oder gar Verbote von Protesten seien Ausdruck dieser Entwicklung.
Dass tausende Firmen unsere Daten für Online-Werbung sammeln, ist bekannt. Eine Recherche zeigt nun, dass auch Staatstrojaner-Hersteller das Werbesystem nutzen, um Zielpersonen zu tracken und zu hacken. Ob Deutschland über derartige Software verfügt, will die Bundesregierung nicht verraten. Die Hersteller für staatliche Überwachungstechnologien setzen offenbar zunehmend auf das Online-Werbesystem, um Zielpersonen auszuspionieren und ihre Geräte mit Schadsoftware zu infizieren. Das berichtet die israelische Zeitung Haaretz in einer Recherche [Paywall] über neue Entwicklungen in Israels Staatstrojaner-Industrie. Spätestens seit den Snowden-Enthüllungen ist klar, dass es Schnittmengen zwischen dem Überwachungskapitalismus und staatlicher Überwachung gibt. Der umfangreiche Bericht der Haaretz bestätigt nun Befürchtungen, dass das außer Kontrolle geratene Datenhandelssystem des Targeted Advertising nicht nur für Werbezwecke genutzt wird, sondern auch von klassischen Spionagefirmen. Die Werbeindustrie kann offenbar nicht verhindern, dass über ihre Infrastrukturen Schadsoftware verteilt wird, die hinter Anzeigen getarnt ist. „Sherlock“ heißt laut Haaretz zum Beispiel ein Produkt der Firma Insanet. Es soll in der Lage sein, sowohl Android- und iOS-Smartphones als auch Windows-Computer mit einem Trojaner zu infiltrieren. Das Perfide: Die Schadsoftware soll mit Werbeanzeigen in Apps oder auf Websites aufgeliefert werden, ohne dass die Betroffenen es merken oder sich wehren können. Der Werbe-Trojaner ist dem Bericht zufolge lediglich die Speerspitze einer größeren Entwicklung auf dem israelischen Markt für Spähsoftware. In Anlehnung an den Begriff AdTech, kurz für Advertising Technologies, wird die Sparte AdInt genannt, kurz für Advertising Intelligence. (…) Laut Haaretz setzen Überwachungsfirmen bereits seit einigen Jahren auf die Infrastrukturen der Online-Werbeindustrie, um Personen ausfindig zu machen und ihre Bewegungen zu verfolgen. Sie machen sich dabei die allgegenwärtige Datensammlung des riesigen Netzwerks aus tausenden Werbefirmen und das Geschäft von kommerziellen Datenhändlern zunutze. Wann immer Menschen Websites besuchen oder Apps nutzen und dem Werbetracking zustimmen, werden ihre Daten an zahllose Firmen gesendet. Diese sortieren sie anhand ihrer Eigenschaften und Interessen in Zielgruppenkategorien, sogenannte Segmente. Erst kürzlich hatte eine Recherche unseres Mediums aufgedeckt, dass allein auf einem einzigen Datenmarktplatz mehr als 650.000 dieser Zielgruppensegmente gehandelt wurden: von Einkaufsverhalten und Ortsbesuchen über psychologische Label wie „Fragile Senioren“ bis zu Gesundheitskategorien.
siehe auch: Revealed: Israeli Cyber Firms Have Developed an ‘Insane’ New Spyware Tool. No Defense Exists. A Haaretz investigation reveals that Israeli cyber companies developed technology that exploits the advertising system at the heart of the online economy to monitor civilians, hack into their phones and computers, and spy on them. This terrifying capability, against which no defense currently exists, has already been sold to a nondemocratic country
On July 8, violent pro-Kremlin protesters stormed the venue of the Tbilisi Pride in July 2023, burning rainbow and Ukrainian flags. Festival hours before the event was scheduled to begin. The intrusion forced festival organizers to evacuate as a mob destroyed infrastructure, burned LGBTQ+ flags, and looted the venue. Tbilisi Pride canceled the festival and issued a statement claiming, “The attack on LGBTQ+ activists and Pride Fest was a well-planned operation orchestrated jointly by the Ministry of Internal Affairs and ‘Alt-Info’ against human rights and democracy.” Alt-Info is a violent far-right group that holds a national broadcast license. The group and its affiliated political party, the Conservative Movement, have a documented history of organizing violent actions and mobilizing followers via online platforms such as Facebook, Telegram, and TikTok. The Georgian Orthodox Church has also played a crucial role in mobilizing against Tbilisi Pride events, claiming that the West imposes LGBTQ+ rights to fight against the church and family values. Georgian civil society organizations have published a list documenting the representatives from the Georgian Orthodox Church who have participated in violent actions. The attack on the Tbilisi Pride Festival was organized openly online, making it likely that police would have been aware of it. A video published by the Georgian online media outlet Publika appeared to show police officers escorting Zura Makharadze, an Alt-Info leader, and Vato Shakarashvili, leader of the newly established government-backed anti-Western movement Georgia First, inside the festival grounds. (…) Tbilisi Pride occurred amid a backdrop of escalating homophobic rhetoric emanating from the Georgian government. The government justifies its attacks on the LGBTQ+ community by claiming to protect conservative values and traditions. The Georgian Dream-led administration intensified its crackdown after it failed to pass the Russian-inspired “foreign agents bill” in March 2023. In the aftermath of the failed law, Georgian Dream Chairperson Irakli Kobakhidze blamed Georgian civil society and NGOs for attacking the Orthodox Church and promoting “LGBT propaganda.” Anti-LGBTQ+ narratives are part of the anti-West rhetoric exploited by the Georgian government, which intensified after Russia invaded Ukraine on February 24, 2022 (…) In April 2023, the pro-Kremlin Conservative Movement launched a campaign to adopt a law that would ban “LGBT propaganda.” The proposed law was announced during a pro-government, anti-West demonstration. The draft aims to prohibit the promotion of “non-traditional sexual orientation.” The following month, Prime Minister Garibashvili attended a conference in Budapest where he asserted that “forces that oppose freedom” seek to dismantle traditional family values by promoting LGBTQ+ propaganda and advocating for legislation on “gender-affirming procedures for children.” In June, Georgian Dream leaders claimed the McDonald’s restaurant chain was “promoting LGBT propaganda” and “depriving children” because it included in Happy Meals a booklet that featured the openly gay musician Sir Elton John. On June 30, 2023, a few days before Tbilisi Pride Week, Garibashvili delivered his annual address to parliament. During the speech, he claimed that “LGBT propaganda had infiltrated kindergartens in the EU and US.”
Last year, a German court officially recognized the persecution of trans people by Adolf Hitler’s regime Laurie Marhoefer, The Conversation September 21, 2023 Patrons at the Eldorado, a popular LGBTQ cabaret in Berlin during the Weimar years Herbert Hoffmann / ullstein bild via Getty Images In the fall of 2022, a German court heard an unusual case. It was a civil lawsuit that grew out of a feud on Twitter about whether transgender people were victims of the Holocaust. Though there is no longer much debate about whether gay men and lesbians were persecuted by the Nazis, there’s been very little scholarship on trans people during this period. The court took expert statements from historians, including myself, before finding that the historical evidence shows that trans people were, indeed, persecuted by the Nazi regime. This is an important case. It was the first time a court recognized the persecution of trans people in Nazi Germany. It was followed a few months later by the Bundestag, Germany’s parliament, formally releasing a statement recognizing trans and cisgender queer people as victims of fascism.
.jpg#/media/Datei:Fremantle_Highway_in_Eemshaven_(cropped).jpg)
