Bizarre Argumentation – AfD-Politiker wettert gegen kostenlose #Tampon-Ausgabe

In Euskirchen können sich Mädchen und Frauen an Automaten kostenlos Binden und Tampons besorgen. Die AfD-Ratsfraktion hat damit Probleme. In Euskirchen sorgen Automaten mit kostenlosen Tampons und Binden für Ärger. Zunächst hatte die Stadt am Emil-Fischer-Gymnasium und im Stadttheater fünf solcher Automaten aufgestellt, nun folgten auf Grund der positiven Resonanz zwölf weitere an allen weiterführen städtischen Schulen, dem Kulturhof, im Bürgerbüros sowie in der Stadtverwaltung. "Die Kosten der Menstruationsprodukte stellten für manche Schülerinnen ein Problem dar", erklärt die Stadt das Projekt Deswegen sei "die unkomplizierte, schnelle und kostenlose Verfügbarkeit dieser Artikel in Verwaltungsgebäuden, Schulen und öffentlichen Einrichtungen ein richtiger und wichtiger Schritt." Zudem seien alle Produkte umweltschonend und gesundheitlich unbedenklich. Auch in anderen Städten Nordrhein-Westfalen, wie etwa in Essen, werden ähnliche Maßnahmen ergriffen. (...) Durch diese würden die Kosten des Projektes zu hoch, wie Josef Burkart, Sprecher der AfD-Fraktion im Stadtrat, meinte. Laut KStA belaufen sich die Kosten für die Menstruationsartikel auf etwa 8.500 Euro pro Jahr. Keine allzu hohe Summe, doch die weitere Argumentation des AfD-Politikers fiel noch deutlich bizarrer aus. So verglich Burkart die Bereitstellung von Tampons und Binden mit der kostenlosen Ausgabe von Suchtmitteln wie Alkohol und Nikotin. So sagte Burkart laut der Zeitung, dass Menstruationsartikel "eher dem persönlichen Bereich zuzuordnen"und ihre Ausgabe an Frauen so ähnlich sei "als würde Alkoholikern Alkohol, Rauchern Zigaretten oder Männern gewisse Mittel ausgegeben."

via t-online: Bizarre Argumentation AfD-Politiker wettert gegen kostenlose Tampon-Ausgabe

woman in white tank top holding a tampon
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Rechtsextreme Polizei-Chats? Ermittlungen gegen acht Verdächtige – #polizeiproblem

Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt gegen acht Verdächtige, darunter auch Polizei-Beamte der Polizeibehörden Recklinghausen, Kleve und Borken. Der Vorwurf: Die Beamten sollen in Chats diskriminierende und menschenverachtende Inhalte geteilt haben. Die Untersuchungen richten sich gegen acht Beschuldigte, "von denen sieben Polizeibeamte bzw. Anwärter waren und einer zu diesem Zeitpunkt bereits aus dem Polizeidienst entlassen worden war", so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Weitere Angaben zum Gegenstand der Ermittlungen machte er nicht. Wohnungsdurchsuchungen Anfang August Am 2. August hatte die Polizei die Wohnungen von sechs Beschuldigten durchsucht. Darunter fünf aktive Beamte aus Recklinghausen, Borken und Kleve durchsucht. Der Vorwurf: Sie sollen während ihrer Ausbildung Nazi-Symbole in Chats verwendet haben. Bei zweien gebe es auch einen Anfangsverdacht für den Besitz von Kinderpornografie. Sie sollen im Besitz eines Videos sein, das Aufnahmen sexueller Gewalt gegen Kinder zeigen soll. Bei den Durchsuchungen wurden Datenträger sichergestellt, die zurzeit ausgewertet werden. Den drei Beamten aus Recklinghausen war das Führen der Dienstgeschäfte verboten worden. Auch bei dem Polizisten aus Borken soll das der Fall gewesen sein.

via wdr: Rechtsextreme Polizei-Chats? Ermittlungen gegen acht Verdächtige

Fall in Brandenburg: Angehende Grundschullehrerin moderierte bei rechtsextremem Medium – #kickherout

An einer Brandenburger Grundschule werden Kinder einer Frau anvertraut, die Verbindungen zu Rechtsextremisten hat. Bei „Compact TV“ moderierte sie sogar Sendungen – mit Perücke. Neuer Rechtsextremismus-Fall an einer Brandenburger Schule – doch diesmal in der Lehrerschaft. Eine Frau mit Verbindungen zu Rechtsextremisten wird an einer Grundschule im Landkreis Märkisch-Oderland im Rahmen ihres Referendariats eingesetzt. Das ergaben Recherchen des Tagesspiegels. Die 29-Jährige W. soll demnach bis Jahresbeginn als Moderatorin für den Nachrichtenkanal des Compact Magazins tätig gewesen sein und durch die Sendung „Compact. Der Tag“ geführt haben. Das in Falkensee (Havelland) ansässige Unternehmen von Jürgen Elsässer wird seit 2021 vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Bei Compact TV trat W., die eigentlich langes blondes Haar trägt, mit dunkler Perücke und unter anderem Namen auf: als Anna Schneider. Zugleich moderiert W. weiterhin als freie Mitarbeiterin neben ihrem Hauptberuf die Sendungen eines regionalen Fernsehsenders in Brandenburg, wie dieser bestätigte. (...) Obwohl W. als Referendarin als Beamtin auf Widerruf tätig ist, trat sie sich noch Anfang Juli im Kreis anderer Rechtsextremisten, Vertretern von AfD, der Partei „Die Heimat“ (Ex-NPD) und Compact-Mitarbeitern auf. Compact hatte nach Nauen zur Premiere des Films „Im Würgegriff der Klima-Sekte“ geladen

via tagesspiegel: Fall in Brandenburg: Angehende Grundschullehrerin moderierte bei rechtsextremem Medium

Angeklagte #Zollbeamtin soll der #Reichsbürgerszene angehören

Eine Zollbeamtin steht wegen Strafvereitelung von Schwarzarbeit vor Gericht. Nach dem Verdacht, dass sie der Reichsbürgerszene angehört, wurde sie suspendiert. Die Staatsanwaltschaft Bonn hat Anklage gegen eine Zollbeamtin aus Lohmar erhoben, die mutmaßlich Mitglied der Reichsbürgerszene ist. Sie soll Strafverfahren wegen Schwarzarbeit verhindert haben. Ihr würden Unterschlagung, Verwahrungsbruch und Strafvereitelung vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die 61-Jährige aus dem Rhein-Sieg-Kreis war demnach beim Hauptzollamt Köln für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zuständig. Nachdem der Verdacht aufgekommen war, dass sie zur Szene der sogenannten Reichsbürger gehört, wurde sie im Oktober 2021 vom Dienst suspendiert.

via zeit: Reichsbürger : Angeklagte Zollbeamtin soll der Reichsbürgerszene angehören

Nach Verwendung von SA-Parole: Thüringer AfD-Chef Höcke muss sich wegen NS-Vokabular vor Gericht verantworten

Das Landgericht Halle ließ am Mittwoch die Anklage der Staatsanwaltschaft zu. Der Vorwurf gegen den AfD-Chef: Höcke soll bei einer Rede im Mai 2021 eine verbotene Losung benutzt haben. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke muss wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular vor Gericht. Das Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Hauptverhandlung zu, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. (...) Höcke soll Ende Mai 2021 in einer Rede in Merseburg in Sachsen-Anhalt eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet haben. Bei der Veranstaltung waren etwa 250 Zuhörer zugegen. Höcke soll gewusst haben, dass es sich beim letzten Teil der Formel „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ um eine verbotene Losung handele, so der Vorwurf. Die Kammer des Landgerichts sei der Auffassung gefolgt und habe nun die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits im Mai dieses Jahres Anklage gegen Höcke erhoben. In einer Einlassung zu diesem Vorwurf habe Höcke „die strafrechtliche Relevanz seiner Äußerung in Abrede gestellt“, teilten die Strafverfolger damals mit.

via tagesspiegel: Nach Verwendung von SA-Parole: Thüringer AfD-Chef Höcke muss sich wegen NS-Vokabular vor Gericht verantworten

„Il mondo al contrario“ – Der unglaubliche Erfolg eines rechtsradikalen Pamphlets in Italien

Der jüngsten Untersuchung des italienischen Verleger-Verbandes zufolge lesen die Italiener immer weniger Bücher. Rund 65 Prozent aller Befragten lesen demnach – wenn überhaupt – nur ein einziges Buch pro Jahr. Umso erstaunlicher der unerwartete Erfolg eines Buches, das kein Roman ist, sondern ein gesellschaftspolitisches, eindeutig rechtsradikales Pamphlet: „Il mondo al contrario“ steht seit Wochen auf der Nummer eins der Bestsellerlisten. „Il mondo al contrario“. Ein Werk voll von Homophobie, Misogynie und Rassismus „Es geht hier doch um das Recht auf freie Meinungsäußerung, das auch Mitglieder des Heeres haben”, verteidigte sich Generalmajor Roberto Vannacci in einem Interview. Er habe sich einiges von der Seele schreiben müssen, erklärt der 54-Jährige in seinem bei Amazon selbstproduzierten Buch „Il mondo al contrario“, übersetzt: „Verkehrte Welt“. Schon gibt es Buchhändlerinnen und Buchhändler wie Clara Abatangelo, die das Buch nicht verkaufen wollen. Am Eingang zu ihrer Buchhandlung prangt ein Hinweis: „Es wird den Kunden empfohlen, nicht nach Vannaccis Buch zu fragen, denn hier wird es nicht verkauft”. „Hier handelt es sich nicht mehr um das Recht auf Meinungsfreiheit“, erklärt sie, „hier werden Bevölkerungsgruppen auf die übelste Weise diskreditiert. Hier ist die Rede von Homophobie, Misogynie und Rassismus”. Überall wittert Vannacci mächtige Minderheiten am Werke  Vannaccis Text trieft nur so von homophoben, antifeministischen und ausländerfeindlichen Äußerungen. Schwule sind für Vannacci anormal, eine „schwule Lobby” dominiere die öffentliche Meinung, Feministinnen sind für ihn „Hexen” und Ausländer unterminieren die italienische Kultur. Überall sieht er mächtige Minderheiten am Werke, die der Mehrheit der „Normalen” das Leben schwer machen. Schwarze Sportlerinnen und Sportler, die Italien bei internationalen Wettkämpfen repräsentieren, findet der Generalmajor bedenklich – denn ihr Aussehen entspreche ja nicht der „italienischen Ethnie”. Seit Wochen auf Platz 1 der Bestsellerlisten Das Pamphlet, vom dem man zunächst annahm, dass es nur in rechtsradikalen und neofaschistischen Kreisen Leser finden würde, wurde zum größten Bucherfolg Italiens seit Jahren. In den Bestsellerlisten landete es auf Platz eins und hält dort seit einigen Wochen die Stellung. „Ein rechtsradikaler Putsch auf dem italienischen Buchmarkt”, Rund 10.000 Exemplare werden jeden Tag verkauft. Das hetzerische Machwerk verdrängte damit sogar den Roman „Tre ciotole“ -  „Drei Schalen“ der erst vor kurzem verstorbenen Schriftstellerin und Antifaschistin Michela Murgia.

via swr: „Il mondo al contrario“ – Der unglaubliche Erfolg eines rechtsradikalen Pamphlets in Italien

TREFFEN ZWEIER PERSONENGRUPPEN ENDET IN GEWALT – Zwei junge Männer in Pirmasens mit Macheten und Kurzwaffen angegriffen

Auf dem Exerzierplatz in Pirmasens kam es zu einer wilden Auseinandersetzung von zeitweise bis zu 30 Leuten und im Internet kochte die Gerüchteküche. Die Polizei hat am Mittwochabend zwei leicht verletzte junge Männer auf dem Exerzierplatz angetroffen. Diese hätten, so die Beamten, Schnittwunden an einem Arm und am Finger gehabt. Vorausgegangen war ein Anruf bei der Polizei, dass sich mehrere Personen auf dem Exerzierplatz aufhalten würden, zudem sei eine Machete gesehen worden. Verletzte auf Exerzierplatz von mehreren Männern attackiert Die beiden jungen Männer sagten der Polizei, dass sie von fünf Personen angegriffen worden seien. Die Angreifer hätten zwei Macheten, zwei Kurzwaffen und eine Handgranate dabeigehabt. Wie die Polizei inzwischen berichtet, sollen zeitweise bis zu 30 Personen an der Auseinandersetzung beteiligt gewesen sein. Warum die Situation auf dem Exerzierplatz in Pirmasens eskaliert ist, sei noch nicht klar. Polizei geht davon aus, dass sich die Personen kannten Die Polizei sucht derweil nach den Tätern, die die beiden jungen Männer verletzt haben. Bisher hätten die Ermittlungen ergeben, dass sich die Personen, die an der Auseinandersetzung beteiligt waren, alle gegenseitig kennen. Es werde im Moment wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und wegen Bedrohung ermittelt.

via swr: TREFFEN ZWEIER PERSONENGRUPPEN ENDET IN GEWALT Zwei junge Männer in Pirmasens mit Macheten und Kurzwaffen angegriffen

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