Day: September 10, 2023

Neues im Fall der Reichsbürger-Razzia in Reutlingen: Der Mann, der im März auf einen Polizisten schoss, wird nach neustem Ermittlungsstand auch der Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung beschuldigt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt weiterhin gegen den Mann, der am 22. März im Reutlinger Ringelbachgebiet bei einer Reichsbürger-Razzia auf einen Polizisten geschossen hat. Dabei hätten sich die Untersuchungen ausgeweitet, sagt Pressesprecherin Ines Petersen vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe auf TAGBLATT-Nachfrage. War zunächst wegen versuchten Mordes ermittelt worden, werde der Mann nun auch noch der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beschuldigt.

via tagblatt: Reutlingen Reichsbürger: Schütze unter Terrorverdacht

Mit einer großen Mal-Aktion haben zahlreiche Menschen auf dem Oranienburger Schlossplatz gegen den AfD-Politiker Björn Höcke protestiert. Mit dem aufgemalten Regenbogen wolle man “deutlich machen, dass wir nichts zu tun haben mit einem Menschen, den man als Faschisten und Rechtsradikalen titulieren darf”, sagte der Bürgermeister der Stadt, Alexander Laesicke (parteilos), am Donnerstag. Nach Beobachtungen eines rbb-Reporters vor Ort versammelten sich etwa 1.200 Menschen, um gegen die Rede des AfD-Politikers Höcke am Donnerstagabend zu protestieren. Es sei zu keinen Zwischenfällen gekommen, der Protest sei friedlich verlaufen, berichtete der rbb-Reporter. An der AfD-Veranstaltung selbst nahmen nach Schätzungen des rbb-Reporters etwa 450 Menschen teil. Vor Höcke sprach die Brandenburger AfD-Landeschefin Birgit Bessin. Auf der Veranstaltung ließ sie weiter offen, ob sie als Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl im

via rbb: Etwa 1.200 Menschen protestieren gegen Auftritt von AfD-Politiker Höcke

siehe auch: „Deutsch und frei wollen wir sein“ :Björn Höcke bei AfD-Kundgebung in Oranienburg Im brandenburgischen Oranienburg stimmt die AfD mit einem ihrer Radikalsten die Anhänger auf den kommenden Landtagswahlkampf ein. Doch der Gegenprotest ist klar in der Mehrzahl. (…) Begleitet wurden die Rechten von einer großen, unüberhörbaren Gegenkundgebung, zu der mehrere Parteien und Verbände aufgerufen hatten. Zunächst setzten sich Hunderte Menschen um 18 Uhr vor dem Bahnhof Oranienburgs in Bewegung, um gegen die AfD zu protestieren. Später organisierte sich der Gegenprotest in Hör- und Sichtweite der Alternative auf der gegenüberliegenden Seite des Schlossplatzes. Gleich zu Beginn der Gegendemonstration konfiszierte die Brandenburger Polizei ein Plakat mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“, weil dieses möglicherweise den Straftatbestand der Beleidigung erfüllte, hieß es von der Pressestelle. Nun prüfe die Staatsanwaltschaft die Parole. Der Vorfall hatte zur Folge, dass im Laufe des Abends immer wieder lauthals der Slogan durch die Gegendemonstranten angestimmt wurde. Die andere Seite reagierte darauf unter anderem in Gestalt von mehreren jungen Kadern der „Jungen Alternative“, die eine Regenbogenfahne der Jusos klauten. Das Diebesgut wurde schließlich provokant vor dem Gegenprotest präsentiert, bespuckt und zertrampelt.

Beleidigungen, Tritte, Schläge. In Halle verletzen Männer einen Protestierenden schwer. In Döbeln wird der Aufzug mit Buttersäure attackiert. Bei einem Angriff auf vier Teilnehmer des Christopher Street Days (CSD) in Halle ist ein Mensch schwer verletzt worden. Die Teilnehmer seien nach der Veranstaltung am Samstagabend erst beleidigt und dann von vier Männern mit Tritten und Schlägen attackiert worden, teilte die Polizei am Sonntag mit. Die schwer verletzte Person sei 41 Jahre alt und zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht worden. Die übrigen drei Personen seien bei dem Angriff leicht verletzt worden. Einsatzkräfte der Polizei hätten zwei der vier mutmaßlichen Angreifer stellen können. Sie seien 16 und 20 Jahre alt. Gegen sie seien Ermittlungen aufgenommen worden. Laut Polizei hatten sich in Halle bis zu 2.800 Teilnehmende an dem CSD-Aufzug beteiligt, der sich für die Rechte von homosexuellen und queeren Menschen einsetzt. Die Veranstalter sprachen von 4.000 Teilnehmenden. Schon während der Veranstaltung kam es laut Polizei am Rande immer wieder zu wechselseitigen Beleidigungen von Teilnehmern der Parade und Gegendemonstranten. Unter anderem der Rechtsextremist Sven Liebig hatte zu Gegenprotest aufgerufen.

via taz:Gewalttätige Angriffe in Halle und Döbeln :CSD-Teilnehmer schwer verletzt

siehe auch: CSD in Halle: Vier Menschen attackiert – einer schwer verletzt. Nach dem Christopher Street Day am Samstag sind vier CSD-Teilnehmer angegriffen und einer von ihnen schwer verletzt worden. Zuvor hatte es bereits kleinere Störungen und Zwischenfälle gegeben. Weil es zuletzt Übergriffe auf CSD-Demos gegeben hat, war das Sicherheitskonzept der Veranstaltung nochmal angepasst worden. Die Polizei in Halle spricht dennoch von einem weitgehend friedlichen Verlauf (…) Die Polizei teilte am Sonntag mit, die CSD-Teilnehmer seien nach der Veranstaltung am Samstagabend gegen 22:40 Uhr im Bereich Schülershof zunächst beleidigt und dann von vier Männern mit Tritten und Schlägen attackiert worden. Die schwer verletzte Person sei 41 Jahre alt und zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus gebracht worden. Die übrigen drei Personen sind den Angaben zufolge bei dem Angriff nur leicht verletzt worden und wurden vor Ort von Rettungskräfte behandelt. Einsatzkräfte der Polizei hatten nach dem Angriff zwei der vier mutmaßlichen Angreifer stellen können, erklärte die Polizei. Sie seien 16 und 20 Jahre alt. Gegen sie werde nun ermittelt..