Der Weg für eine weitere Anklage gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden in Thüringen ist frei: Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat Björn Höckes Immunität aufgehoben. Ihm wird Volksverhetzung vorgeworfen. Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke wird sich demnächst einer weiteren Anklage stellen müssen: Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat nach übereinstimmenden Informationen aus Ausschusskreisen den Weg für eine Anklage der Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen ihn freigemacht. Außer den drei AfD-Abgeordneten stimmten demnach alle anwesenden Parlamentarier der erneuten Aufhebung der Immunität Höckes zu. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen wirft Höcke vor, sich durch einen Beitrag beim sozialen Netzwerk Telegram der Volksverhetzung schuldig gemacht zu haben. Konkret geht es um einen Beitrag, der auf Höckes Telegram-Kanal im Jahr 2022 erschienen war. In dem Post geht es um eine Gewalttat in Ludwigshafen.
via spiegel: Thüringer Justizausschuss Björn Höckes Immunität erneut aufgehoben
