Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen zwei AfD-Landtagsabgeordnete aus Helmstedt. Laut einem Behördensprecher geht es um den Verdacht des gemeinschaftlichen Betrugs und der Untreue. Die beiden AfD-Abgeordneten Jozef Rakicky und Vanessa Behrendt stehen im Verdacht, nach der Landtagswahl 2022 Wahlkampfmittel abgerechnet zu haben, auf deren Erstattung sie keinen Anspruch hatten. Das teilte Behördensprecher Hans Christian Wolters am Dienstag mit. Die Schadenssumme liege unterhalb von 4.000 Euro. Auslöser war Wolters zufolge eine Online-Anzeige, die im Juni dieses Jahres einging. Die Staatsanwaltschaft hat den Landtag bereits Ende August über die Ermittlungen informiert. Zunächst hatte die “Braunschweiger Zeitung” berichtet. (…) Rakicky und Behrendt waren bei der Landtagswahl 2022 über die Landesliste der AfD neu ins niedersächsische Landesparlament eingezogen. Rakicky hatte die erste Sitzung des neugewählten Landtags als Alterspräsident eröffnet. Der Politiker stand auch im Verdacht, zwei Doktortitel zu Unrecht geführt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelte, stellte aber keine strafrechtlichen Verstöße fest. Die Ermittlungen wurden eingestellt.

via ndr: Landtagswahl 2022: Justiz ermittelt gegen AfD-Abgeordnete