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Day: September 4, 2023

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Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma befürchtet Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma weist die jetzt vorgelegte öffentliche Entschuldigung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Bayerns Hubert Aiwanger als nicht-ernst gemeint zurück. Sein Verhalten gegenüber den Millionen Ermordeten jüdischer Menschen und Sinti und Roma entschuldigt Herr Aiwanger heute mit seinem damaligen jugendlichen Alter. Dabei sieht sich Herr Aiwanger selbst als ein Opfer einer politischen Kampagne und weist gleichzeitig die öffentliche Kritik an seiner Person zurück. Dies kann nicht akzeptiert werden. Dieser unfassbare Zynismus ist unverzeihlich. Er schadet den Bemühungen von Bildungseinrichtungen, die die Verantwortung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat übernehmen, und stärkt das Agieren von demokratiefeindlichen Parteien. Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, sieht in dieser aufgeheizten Diskussion auch eine gesellschaftspolitische Klimaveränderung, deren Ziel die Stärkung eines neuen Rechtsextremismus und Nationalismus ist.

via zentralrat sinti un d roma: Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma befürchtet Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen

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Bodycam-Videos veröffentlicht – US-Polizist erschießt schwangere Schwarze durch Windschutzscheibe – #BLM #polizeiproblem

In Ohio wird eine schwarze Frau des Ladendiebstahls verdächtigt. Sie weigert sich, aus ihrem Auto auszusteigen, fährt an, ein Polizist schießt. Ihre Familie fordert Rechenschaft für den Tod der Schwangeren – und erhebt schwere Vorwürfe. Der tödliche Vorfall ereignete sich bereits am 24. August im US-Bundesstaat Ohio, in einem Vorort der Stadt Columbus. Auf einem Supermarkt-Parkplatz wird Ta’Kiya Young, 21, des Ladendiebstahls bezichtigt. Polizisten stehen vor ihrem Wagen. Als sie sich weigert, das Auto zu verlassen, und stattdessen anfährt, schießt ein Polizist. Young ist zweifache Mutter, sie ist schwanger. Sie stirbt in einem nahe gelegenen Krankenhaus, ihr ungeborenes Kind überlebt ebenfalls nicht. Freunde und Familie versammelten sich nach ihrem Tod zu einer Kerzenandacht  – und erheben nun schwere Vorwürfe. Am Freitag wurden die Bodycam-Aufnahmen der beteiligten Polizisten veröffentlicht. Youngs Familie und deren Anwalt teilten in einer Erklärung mit, das Filmmaterial zeige »unbestreitbar, dass Ta’Kiyas Tod nicht nur vermeidbar war, sondern auch ein grober Missbrauch von Macht und Autorität«. Eine »kriminelle Handlung« habe zum Tod Youngs geführt. Die Familie fordert eine Anklage gegen den Polizisten – und Rechenschaft für »zwei wertvolle Leben«: für »Ta’Kiya und ihre ungeborene Tochter«.

via spiegel: Bodycam-Videos veröffentlicht US-Polizist erschießt schwangere Schwarze durch Windschutzscheibe

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BRANDSTIFTUNG UND STEINWÜRFE : Ausschreitungen in Malmö nach Koranverbrennung

In Malmö ist es in der Nacht auf Montag zu Brandstiftungen und Gewalt gegen Polizisten gekommen, nachdem abermals ein Koranexemplar angezündet worden war. Der Täter hat schon weitere Aktionen angekündigt. MERKEN 26 1 Min. Im schwedischen Malmö ist es in der Nacht auf Montag zu Ausschreitungen und Gewalt gegen die Polizei gekommen. Gegen 22 Uhr wurden der Polizei mehrere Brände gemeldet; rund 20 Autos wurden angezündet, auch in einer Tiefgarage brach Feuer aus. Vor Ort wurden die Beamten mit Steinen beworfen. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Brandstiftung. Fotos zeigen vermummte Personen, von denen einige Transparente tragen, worauf „Nein zu Koranverbrennungen“ steht. Die Ausschreitungen fanden in der Malmöer Siedlung Rosengård statt, die landesweit als Problemviertel bekannt ist. Die Polizei hatte zuvor beschlossen, die Siedlung mit Drohnen zu überwachen, nachdem es bereits am Sonntagnachmittag in Malmö bei einer Koranverbrennung zu Unruhen gekommen war. Nach Medienangaben waren bei der Koranverbrennung rund 200 Personen anwesend, es kam zu Tumulten, weswegen die Demonstration früher als geplant von der Polizei beendet wurde. Zwei Personen versuchten, gewaltsam die Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Eine weitere Person versuchte, das Polizeiauto aufzuhalten, in dem der Mann weggefahren wurde, der den Koran verbrannt hatte. Mehrere Personen wurden festgenommen. Eine Polizeisprecherin sagte, sie verstehe, dass eine derartige Versammlung starke Gefühle hervorrufe, doch seien Unruhen und Gewalt nicht tolerierbar. Die Koranverbrennung hatte Salwan Momika vorgenommen, ein 37 Jahre alter Iraker, der angibt, Mitglied der rechtspopulistischen Schwedendemokraten zu sein. Auf ihn gehen derzeit die meisten derartigen Aktionen in Schweden zurück. Er gibt an, sich mit den Bücherverbrennungen für die Meinungsfreiheit einzusetzen, und fordert ein Verbot des Korans in Schweden.

via faz: BRANDSTIFTUNG UND STEINWÜRFE : Ausschreitungen in Malmö nach Koranverbrennung

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Walther Rauff – #Pinochets deutscher Pate – #SS

Als vor 50 Jahren das Militär in Chile gegen Präsident Allende putschte und einen Unterdrückungsapparat aufbaute, spielten deutsche Nazis eine maßgebliche Rolle. Einer von ihnen war Ex-SS-Standartenführer Rauff. Ein Restaurant an der Hafenpromenade der chilenischen Stadt San Antonio. Zu sehen ist Walther Rauff. Der ehemalige SS-Standartenführer war einer der Hauptverantwortlichen für die Umsetzung des Vernichtungsbefehls gegen die europäischen Juden. Während der Militärdiktatur in Chile war er maßgeblich an der Verfolgung und der Ermordung von Oppositionellen beteiligt.Das Foto, das Rauff 1976 an seinen Neffen in Kiel schickte, half bei der Verfolgung der Spuren, die er in Chile hinterließ. Ein ehemaliger Mitarbeiter des chilenischen Geheimdienstes DINA mit dem Decknamen Simon erkannte ihn auf Anhieb.Er hatte ihn im stillgelegten Salpeterbergwerk “Chacabuco” gesehen, mitten in der Atacama-Wüste. Es war im Juli 1973, Simon war Rekrut und musste auf dem Gelände ein Minenfeld verlegen. “Wir bauten ein Konzentrationslager für 1.200 Gefangene. Das war einige Wochen vor dem Putsch”. Einer der Befehlshaber war ein Deutscher, er nannte sich “General van Nordenflycht”. Simon ist sich sicher: Das ist der gleiche Mann wie auf dem Foto – Walther Rauff. Kurz nach dem blutigen Staatsstreich vom 11. September 1973 wurde Simon in die Hafenstadt San Antonio geschickt. Dort wurde er im Regiment Tejas Verdes als Agent für den neuen Geheimdienst DINA ausgebildet. Ihre Hauptaufgabe war die Vernichtung des “inneren Feindes”. Zum Chef des Geheimdienstes ernannte Pinochet seinen Freund Manuel Contreras. Der begrüßte Simon und die anderen Rekruten persönlich. “Er sagte uns, ihr gehört jetzt zur Elite der Armee, eure Aufgabe ist es, den Kommunismus in ganz Lateinamerika auszurotten.”Unter Simons Ausbildern waren einige “Gringos” – Ausländer. Sie hatten einen deutschen Akzent. Einer von ihnen war Cornelius Krieg-Marbeck, der schon im Dritten Reich SS-Ausbilder für Partisanenbekämpfung und Verhörtechniken war. Rauff war nicht der einzige ehemalige NS-Täter, der nach dem von General Augusto Pinochet geführten Putsch eine neue Chance bekam. Nach 1945 waren etwa 1.000 Offiziere von SS, SA und Gestapo nach Chile entkommen. In der DINA wurden sie “unsere deutsche Truppe” genannt. Anführer des Nazi-Netzwerkes war Rauff. Pinochet hatte ihn 1956 im Auftrag des Oberkommandos als Militärberater nach Chile geholt

via tagsschau: Walther Rauff Pinochets deutscher Pate

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Rechte und rassistische #Gewalt : Die Lektion nicht gelernt – #terror #chemnitz

Fünf Jahre nach den Ausschreitungen von Chemnitz warten Angegriffene auf den Prozessbeginn. Die Hälfte der Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Linke Demonstration in Chemnitz am fünften Jahrestag der schweren Ausschreitungen Der offene Schulterschluss zwischen Mandats- und Anzugträgern der AfD, Neonazischlägertrupps und Ras­sis­t:in­nen aller Altersgruppen und Milieus, der vor genau fünf Jahren auf den Straßen von Chemnitz sichtbar wurde, hätte ein Weckruf sein müssen. Es hätte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden müssen zur fünfjährigen Amtszeit des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, und den verlorenen Jahren im Kampf gegen neonazistischen Terror. Es hätte verbesserten Schutz der rechtsstaatlichen Institutionen geben müssen vor Rassisten und AfD-Funktionären in den eigenen Reihen. Es hätte endlich ein humanitäres Bleiberecht für Betroffene rassistischer Gewalt ohne festen Aufenthaltsstatus verankert werden müssen, auch um ein Zeichen gegen die Tä­te­r:in­nen zu setzen. Und es hätte eine konsequente Strafverfolgung geben müssen. Zur Erinnerung: Ende August, Anfang September 2018 verwandelten Hunderte Neonazis, darunter auch der spätere Mörder von Walter Lübcke sowie Mitglieder der Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“, die Stadt in eine Gefahrenzone für alle, die den Feindbildern der extremen Rechten entsprechen. Zu den ersten bekannten Opfern gehörten mehrere Jugendliche of Colour: ein 18-jähriger Syrer, ein gleichaltriger Afghane und dessen 15-jährige Freundin. Handyaufnahmen zeigen, wie eine Gruppe von neonazistischen Hooligans die beiden Männer und die Frau umstürmen, sie als „Kanaken“ und „Fotzen“ beschimpfen und auf sie einschlagen. Die Aufnahmen führten zu einem bundespolitischen Beben und schließlich zum erzwungenen Rücktritt von Maaßen. Am 7. September 2018 behauptete Maaßen gegenüber der Bild-Zeitung, es lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden“ hätten. Kretschmer und Maaßen dementierten Bei den Videoaufnahmen des Angriffs auf die beiden Afghanen handele es sich um „eine gezielte Falschinformation“. Und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sekundierte in einer Regierungserklärung: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab keinen Pogrom in dieser Stadt.“ Diese offensichtlich politisch motivierten Beschönigungen blieben nicht folgenlos. Knapp zwölf Monate später ermordet der Neonazi Stephan Ernst den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

via taz: Rechte und rassistische Gewalt :Die Lektion nicht gelernt

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#Zugbegleiter im #Regionalbahn bespuckt, rassistisch beleidigt, geschüttelt und mit Alkohol übergossen – #braunes #pack

Wieder ein Angriff auf Bahnpersonal im Regionalverkehr. Am Samstagnachmittag (02. September) attackierten zwei Reisende in in einem Regional-Express einen Zugbegleiter. Dieser, ein 49-jähriger deutscher Staatsbürger,  wurde bespuckt, rassistisch beleidigt und mit Alkohol überschüttet. Gegen 21:45 Uhr erschien der Zugbegleiter auf dem Bundespolizeirevier Dortmund. Er hatte am Nachmittag im RE 1 in Richtung Mülheim (Ruhr) seine Arbeit getan, als Reisende auf ihn zukamen und sich bei ihm über zwei aggressive Personen beschwerten. Der 49-Jährige ging auf die beiden Unruhestifter zu und bat diese, den Zug zu verlassen. Daraufhin spuckte die Frau ihn an, während der Mann ihn mehrfach rassistisch beleidigte und dabei anhaltend den Hitlergruß zeigte. In Mülheim begleitete der attackierte Bahnbedienstete die Aggressoren aus der Bahn. Dabei stürzte die volltrunkene Frau. Ihr Begleiter machte dafür offenbar den Schaffner verantwortlich, packte ihn von hinten an den Schultern und schüttelte ihn. Sodann überschüttete er den 49-Jährigen mit Alkohol.

via ausblick am hellweg: Zugbegleiter im Regionalbahn bespuckt, rassistisch beleidigt, geschüttelt und mit Alkohol übergossen