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Day: August 30, 2023

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RÜCKTRITT SCHRIFTLICH EINGEREICHT Hakenkreuz-Skandal in Baden-Baden: AfD-Stadtrat tritt aus Partei aus

Nach dem Hakenkreuz-Skandal ist der Baden-Badener AfD-Stadtrat Kühne nach Angaben der Partei aus der AfD ausgetreten. Zuvor hatte er seinen Rücktritt aus dem Gemeinderat verkündet. Der Baden-Badener AfD-Stadtrat Martin Kühne hat seinen Parteiaustritt gegenüber seinem AfD-Kreisverband schriftlich eingereicht. Das bestätigte Kurt Hermann, Fraktionsvorsitzender der AfD Baden-Baden, am Mittwochnachmittag dem SWR. Hintergrund ist der Hakenkreuz-Skandal in der Kurstadt, der in den vergangenen Tagen bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte. Kühne wird beschuldigt, Anfang dieses Jahres in einer Tiefgarage in Baden-Baden mindestens zwei ukrainische Autos mit Ukraine-feindlichen Parolen und Hakenkreuzen beschmiert zu haben. Nach Angaben des Baden-Badener AfD-Fraktionschefs Hermann habe Kühne diesen Vorwurf bisher aber nicht eingeräumt. (…) Zunächst hatte Kühne angekündigt als Stadtrat des Baden-Badener Gemeinderats zurückzutreten. Er habe diese Entscheidung am Dienstagabend per Brief Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) bekanntgegeben. Kühne erklärte, er wolle mit seinem Rücktritt Schaden von der Stadt Baden-Baden abwenden. Die AfD Baden-Baden teilte in dem Zusammenhang außerdem mit, Stadtrat Kühne habe gegenüber der Fraktion bestätigt, dass ein Strafbefehl gegen ihn vorliege. Es gebe aber kein Schuldeingeständnis.

via swr: RÜCKTRITT SCHRIFTLICH EINGEREICHT Hakenkreuz-Skandal in Baden-Baden: AfD-Stadtrat tritt aus Partei aus

siehe auch: AfD-Politiker soll ukrainische Autos mit Hakenkreuzen beschmiert haben AfD-Politiker Martin Kühne muss vom Amt des Stadtrats in Baden-Baden zurücktreten. Ihm wird vorgeworfen, Autos mit ukrainischen Kennzeichen verunstaltet zu haben. Ein AfD-Stadtrat in Baden-Baden ist Medienberichten zufolge von seinen Ämtern zurückgetreten, nachdem er  zwei Autos mit ukrainischen Kennzeichen mit Hakenkreuzen beschmiert haben soll. Wie die AfD-Fraktion der Stadt in der Nacht zum Mittwoch mitteilte, habe der betreffende Politiker, Martin Kühne, die Entscheidung am Dienstagabend per Brief an Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) mitgeteilt.

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Volksverhetzung – AfD schließt Carsten Härle aus

Der Verfassungsschutz bescheinigt dem Heusenstammer Carsten Härle ein “geschlossenes rechtsextremes Weltbild”. Nun hat die AfD den Politiker ausgeschlossen – nach einem jahrelangen Verfahren. Seit 2019 wollte die hessische AfD Hessen den später wegen Volksverhetzung verurteilten Carsten Härle loswerden. “Mich ekelt es an, was Herr Härle so alles äußert”, sagte der Landesvorsitzende Robert Lambrou seinerzeit. Doch der Betroffene wehrte sich. Nach fast vier Jahren ist es so weit: Lambrou hat den IT-Unternehmensberater aus Heusenstamm (Offenbach) nicht länger mehr zum Parteikollegen. Das Bundesschiedsgericht der AfD habe den im November 2021 vom Landesschiedsgericht verhängten Parteiausschluss bestätigt, teilte die Hessen-AfD am Mittwoch mit. “Wir freuen uns über das Urteil”, wird Lambrou zitiert. Härle habe keinen Platz in der Partei, von seinen Äußerungen habe man sich stets distanziert, heißt es weiter. Den Ausschluss hatte der Landesverband mit parteischädigendem Verhalten begründet: Härle habe wiederholt erheblich und öffentlich gegen das Grundsatzprogramm der Partei verstoßen, das auf der freiheitlich demokratischen Grundordnung fuße. Ohne landespolitisch eine direkte Rolle zu spielen, hatte Härle vor allem über soziale Medien wie Facebook mit Äußerungen über Migration oder die NS-Geschichte Aufmerksamkeit auf sich gezogen – und Empörung ausgelöst. Er nahm wegen der Flüchtlingspolitik einen “Genozid gegen die Deutschen” wahr. Oder er bestritt, der Zweite Weltkrieg habe “irgendetwas mit Hitler oder dem Nationalsozialismus zu tun gehabt”. In einem Gutachten des Bundesverfassungsschutzes wurde der Heusenstammer schon vor Jahren ausführlich als ein Beispiel dafür genannt, dass die Partei wegen bedenklicher Tendenzen eines Teils der Mitglieder nachrichtendienstlich als Prüffall behandelt werden muss. Seine Verlautbarungen sprächen “durchaus für ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild“. Nach Holocaust-Äußerung verurteilt Anfang vergangenen Jahres verurteilte das Landgericht Darmstadt Härle in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung zu einer Zahlung von insgesamt 2.000 Euro. Er hatte in einem Chat über den Holocaust unter anderem befunden: “Man muss sagen, dass sich die Nazis beim Töten einigermaßen dämlich angestellt haben.”

via hessenschau: Volksverhetzung AfD schließt Carsten Härle aus

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Neonazi-Drogendealer vor Gericht: Höchststrafe für Turonen-Chef gefordert

Im Prozess um die Neonazi-Bande Turonen am Landgericht Erfurt hat die Staatsanwaltschaft für den Hauptangeklagten die Höchststrafe gefordert. Er soll demnach für 15 Jahre hinter Gitter. Ein Urteil wird bereits für nächste Woche erwartet. Der Neonazi-Bande Turonen wird Drogenhandel vorgeworfen, unter anderem mit Crystal Meth und Kokain. Die Lebensgefährtin des Hauptangeklagten soll Rotlichtgeschäfte und Zwangsprostitution organisiert haben. Die Verteidiger-Plädoyers werden für nächste Woche erwartet. Die Zeit für Urteil am Landgericht Erfurt wird knapp. 15 Jahre – die Höchststrafe. Damit hatten der Turonen-Chef und sein Verteidiger im Prozess am Landgericht Erfurt augenscheinlich nicht gerechnet. Doch Staatsanwältin Heike Schneider zeigte sich gnadenlos. Die Skrupellosigkeit und die hohe kriminelle Energie, die der Rechtsextremist an den Tag gelegt habe, ließe kein anderes Strafmaß zu, sagte die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer. Der Hauptangeklagte habe einen straff geführten Apparat geschaffen, in dem soldatischer Gehorsam galt. So soll der selbsternannte “Präsident” der Turonen nicht nur Bekannte und Verwandte für seinen großangelegten Drogenhandel eingespannt haben, sondern auch andere Neonazis, die in der “Bruderschaft Thüringen” organisiert waren. Strafverschärfend müsse laut Staatsanwaltschaft beachtet werden, dass sich das rechtsextreme Drogenkartell vor allem auf harte, schnell süchtig machende Drogen wie Crystal Meth, Kokain und Amphetamine konzentrierte, die es mutmaßlich in hohem Kilogrammbereich und in hoher Qualität in Thüringen verkaufte. DROGE Das ist an Crystal Meth so gefährlich Spätestens seit Anfang 2020 habe die rechtsextreme Bruderschaft den Drogenhandel aufgebaut, vor allem um die Neonazi-Organisation in Thüringen zu verankern und auszubauen, erklärte die Staatsanwaltschaft. Damit seien auch die Voraussetzungen einer kriminellen Vereinigung erfüllt.

via mdr: Neonazi-Drogendealer vor Gericht: Höchststrafe für Turonen-Chef gefordert

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Kommandeur einer Sabotage-Gruppe : Neonazi-Russe in finnischer Haft

Ein russischer Neonazi ist in einem finnischen Gefängnis inhaftiert. Der Fall ist für Putin wegen seines Entnazifizierungs-Narrativs brisant. Seit einem Monat schon sitzt der russische Neonazi Jan Petrowski im finnischen Gefängnis Vaanta ein. Es war ein Ortstermin der besonderen Art für einige Mitarbeiter der russischen Botschaft in Finnland: Am Montag statteten sie dem örtlichen Gefängnis der Stadt Vaanta einen Besuch ab, um sich mit dem russischen Neonazi „Woislaw Torden“ zu treffen. Bei dem 36-Jährigen handelt es sich um den russischen Staatsbürger Jan Petrowski – einer der Kommandeure der neonazistischen Sabotage- und Aufklärungsgruppe Rusitsch. Er sitzt seit über einem Monat in Vantaa ein. Während des Treffens habe sich der Inhaftierte weder über die Bedingungen noch die Umstände seiner Haft beschwert. Er habe den Wunsch geäußert, möglichst bald nach Russland zurückzukehren, heißt es in einer Erklärung der Botschaft. Petrowski (auch bekannt unter dem Namen „der Slawe“) soll seit 2014 an Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligt gewesen sein. Kyjiw beschuldigt ihn, in den Gebieten Luhansk und Donezk Kriegsverbrechen begangen zu haben – darunter Folter und Mord an ukrainischen Kriegsgefangenen. Die Ukraine fordert daher Petrowskis Auslieferung. Die Vorgeschichte seiner Festnahme liest sich wie ein schlechter Roman. Noch in den Nullerjahren lebte er mit einem Aufenthaltstitel in Norwegen. 2016 wurde er nach Russland abgeschoben, verbunden mit einem Einreiseverbot für alle Schengenstaaten. In Russland änderte der Neonazi seinen Namen – aus Jan Petrowski wurde Woislaw Torden. 2023 erhielt seine Frau eine Studienerlaubnis für Finnland, Petrowski durfte als Angehöriger mit einreisen und erhielt einen Aufenthaltsstatus. Am 20. Juli 2023 schnappte die Falle zu. Petrowski wurde am Flughafen von Helsinki festgenommen, er war auf dem Weg nach Nizza. Laut Informationen des finnischen Fernsehsenders YLE hatten ihn die Grenzbeamten eindeutig identifiziert. Bei einem ersten Gerichtstermin am vergangenen Freitag gab Petrowski laut finnischen Medienberichten zu Protokoll, in Finnland politisches Asyl beantragen zu wollen. Der Richter lehnte ab und verlängerte stattdessen die Haftdauer. Am selben Tag meldeten sich Mitglieder von Rusitsch zu Wort und verkündeten, sich so lange nicht mehr an Kampfhandlungen in der Ukraine zu beteiligen, bis die Russische Föderation Petrowskis Überstellung durchgesetzt habe. Zwei Tage später riefen sie ihre Anhänger über den hauseigenen Telegram-Kanal dazu auf, Russlands Botschafter in Finnlands nicht mehr schriftlich zu bedrohen, denn der habe sich bereits an die Arbeit gemacht.

via taz: Kommandeur einer Sabotage-Gruppe : Neonazi-Russe in finnischer Haft

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#Reichsbürger : Wie es zum #Sturm auf den #Reichstag kam

Mit einem kruden Gerücht stachelten Reichsbürger vor drei Jahren Demonstranten an, die Treppen zum Reichstag zu stürmen. Ein Rädelsführer demonstriert bis heute weiter. Die Flaggen des Kaiserreichs wehen vor dem Bundestag. Hunderte Menschen stürmen am 29. August 2020 brüllend die Treppen zum Reichstagsgebäude hinauf. Erst sind es nur fünf Polizisten und eine Polizistin, die sich der aufgepeitschten Menge entgegenstellen. Als die Beamten sie von den Treppen verdrängen, rufen sie “Widerstand”. Da sind die Bilder schon längst dabei, zu einer schaurigen Ikone der Aktivitäten von Rechtsextremen, Reichsbürgern und Corona-Leugnern zu werden. Der Tag vor drei Jahren war ein Großevent der Querdenken-Bewegung: Rund 38.000 Menschen kamen zu ihrer Demonstration nach Berlin. (…) Besonders Rechtsextreme haben dem Tag aufgeregt entgegengefiebert. So auch Rüdiger Hoffmann: Der Ex-NPD-Kader demonstriert seit 2013 mit seinem selbst gegründeten Verein regelmäßig vor dem Bundestag. Immer wieder forderte er dort den Sturm des Parlaments. Als die Querdenken-Demonstration für Berlin angekündigt war, meldete er eine Dauerkundgebung vor dem Bundestag an. Die Kundgebung war einer der skurrileren Schauplätze an diesem ohnehin bemerkenswerten Tag. Auf der Bühne sprachen der Verschwörungserzähler Attila Hildmann und der Holocaustleugner Nikolai Nerling, eine andere Rednerin trug ein Engelskostüm. “Das war wie ein bizarrer Jahrmarkt”, sagt Sarah Müller (Name geändert). Sie dokumentiert seit über zehn Jahren rechtsextreme Aktivitäten in Berlin, auch beim Sturm auf den Reichstag war sie am Ort des Geschehens. “So euphorisch wie an diesem Tag habe ich Hoffmann selten erlebt”, sagt sie. Die Querdenken-Demo habe ihm Publikum beschert: Nie zuvor habe er seine kruden Thesen vor so vielen Menschen ausbreiten können, sagt Müller. (…) Gunar Wünsch, ein Mitglied der Reichsbürger-Gruppe Gelbwesten Berlin, verbreitete die Behauptung, dass Trump in Berlin sei, via Megafon auf der Kundgebung. Ähnliches tat Tamara Kirschbaum, eine Heilpraktikerin aus der Eifel. Sie war es, die an diesem Tag um 19 Uhr von der Bühne aus dazu aufrief, auf die Parlamentstreppen zu stürmen. Kurz zuvor hatte die Berliner Polizei noch eine größere Gruppe Menschen, zahlreiche davon mit Reichs- und QAnon-Fahnen in den Händen, auf den Platz gelassen. Teile dieser Gruppen standen wenige Minuten später fahnenschwenkend auf den Treppen des Reichstags.

via zeit: Reichsbürger : Wie es zum Sturm auf den Reichstag kam

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19-Jährige rassistisch beschimpft: 60-Jähriger in Berlin-Schöneberg festgenommen

Ein Mann soll zwei 19-Jährige in Schöneberg auf rassistische Weise beleidigt und den Hitlergruß gezeigt haben. Es folgte eine vorübergehende Festnahme. Ein Mann soll am Sonntagnachmittag auf einem Trödelmarkt in Schöneberg zwei 19-Jährige rassistisch beleidigt haben. Außerdem soll er den rechten Arm gehoben haben, wie die Polizei Berlin mitteilte. Der 60-Jährige wurde wegen „fremdenfeindlicher“ Beleidigung und der Verwendung von verfassungswidrigen Äußerungen und Kennzeichen vorübergehend festgenommen. (…) Zeugen berichten, dass der Mann die zwei 19-Jährigen vor einem Verkaufsstand zunächst rassistisch beleidigte und im weiteren Verlauf rechtsextremistische Beschimpfungen von sich gab. Dabei soll er nach Zeugenangaben den Arm zum Hitlergruß gehoben haben.

via tagesspiegel: 19-Jährige rassistisch beschimpft: 60-Jähriger in Berlin-Schöneberg festgenommen

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Ex-Mitschüler spricht über #Aiwanger: #Hitlergruß und #JudenWitze – #KickHimOut #eingestaendnis #untragbar

Tagelang gab es nur anonyme Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger, im BR-Interview äußert sich erstmals ein Ex-Mitschüler vor der Kamera: Aiwanger habe damals Hitler imitiert und Juden-Witze erzählt. Die Freien Wähler beklagen “Diffamierungsversuche”. Sechs Wochen vor der bayerischen Landtagswahl erschüttern die Berichte über Hubert Aiwangers Jugend weiter die Koalition im Freistaat: Auch nach dem Krisentreffen von CSU und Freien Wählern sieht Ministerpräsident Markus Söder (CSU) viel Klärungsbedarf – und sieht “den Ball” bei Aiwanger. Die Freien Wähler beklagen eine Schmutzkampagne – und kritisieren, dass es bisher nur anonyme Anschuldigungen gebe. Reporterinnen und Reporter des BR sprachen in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Mitschülern Aiwangers. Deren Erinnerungen waren höchst unterschiedlich. Mario Bauer ist der Erste, der offen vor einer Kamera seine Erinnerungen an seinen früheren Schulkameraden schildert. Beim Betreten des vollbesetzten Klassenzimmers habe Hubert Aiwanger ab und zu “einen Hitlergruß gezeigt”, erinnert sich Bauer im Interview mit “report München” und BR24. Auch habe er oft Hitler-Reden imitiert. “Da wollte er immer damit auffallen.” Damit bestätigt der Ex-Mitschüler, der drei Jahre lang mit Aiwanger in einer Klasse am Burkhart-Gymnasium Mallersdorf-Pfaffenberg war, öffentlich anonyme Aussagen, über die “Süddeutsche Zeitung” und “Münchner Merkur” berichtet hatten. Der “Merkur” schrieb unter Berufung auf Zeitzeugen von damals, im Zusammenhang mit einem antisemitischen Flugblatt sei vor 35 Jahren schnell der Verdacht auf den 16 oder 17 Jahre alten Hubert gekommen, weil dieser in der Klasse als Hitler-Imitator aufgefallen sei. Zwar bekannte sich mittlerweile Aiwangers Bruder Helmut dazu, Verfasser des Papiers zu sein. Noch immer steht aber zumindest eine Beteiligung von Hubert Aiwanger im Raum. Schließlich hatte gegen ihn die Schule vor 35 Jahren ein Disziplinarverfahren angestrengt, nachdem in seiner Schultasche ein oder mehrere Exemplare gefunden worden waren, wie er selbst einräumte. Ob er es verteilt hat, daran erinnert er sich nach eigenen Angaben nicht mehr. Zum Flugblatt kann Mario Bauer nichts sagen, er erinnert sich aber an Hubert Aiwangers auffälliges Verhalten. Auch Witze über Juden und das KZ Auschwitz habe sein Mitschüler “definitiv” erzählt.

via br: Ex-Mitschüler spricht über Aiwanger: Hitlergruß und Juden-Witze

siehe auch: weitere Meldungen zu Aiwanger im Blog