In der Affäre um einen Baden-Badener Stadtrat, der auf Autos mit ukrainischen Kennzeichen Hakenkreuze aufmalte, macht jetzt Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) Druck. Er fordert den Betroffenen auf, sich zu erklären. Einen Tag nach dem Bekanntwerden eines Strafbefehls gegen einen Baden-Badener Stadtrat wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen macht jetzt Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) dem Betroffenen Druck. Der Rathaus-Chef hat ein Schreiben an die sechs Fraktionen im Baden-Badener Gemeinderat adressiert. Darin fordert er den Betroffenen auch auf, sich zu erklären. Der Stadtrat hat einen Strafbefehl des Amtsgerichts Baden-Baden bekommen. Darin wird er zu 50 Tagessätzen verurteilt, weil er an zwei Autos mit ukrainischen Kennzeichen jeweils ein Hakenkreuz mit Filzstift aufgetragen hat. Außerdem habe er groß die Worte „Fuck UA“ auf die Fahrzeuge geschrieben. Für ein solches Vergehen könne es „keinerlei Toleranz“ geben, schreibt Späth an die Fraktionschefs. (…) Zu diesem Zeitpunkt hatte bnn.de, die Online-Ausgabe von Badische Neueste Nachrichten und Badisches Tagblatt, bereits berichtet, dass es sich bei dem betroffenen Stadtrat um einen AfD-Mann handeln müsse. In der Altersgruppe, die die Polizei für den Täter bereits in einer Mitteilung im April angegeben hatte, gibt es unter den 30 Stadträten in Baden-Baden nur einen. Der Kommunalpolitiker wollte sich auf Anfrage dieser Redaktion zu dem erhobenen Vorwurf nicht näher äußern. Er verwies auf interne Gespräche mit dem Kreisverband Baden-Baden/Rastatt seiner Partei.

via bnn: Nach Strafbefehl Hakenkreuz-Affäre: Oberbürgermeister Späth fordert Stadtrat auf, sich zu erklären

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