Europa-Kandidat der Hamburger AfD : Linientreu rechtsextrem

Der Kandidat der Hamburger AfD für die Europaliste heißt Michael Schumann. Der politische Nobody vertritt stramm rechtsextreme Positionen. Der Beitritt ist beschlossen: Bis zum 15. September will sich die AfD der europäischen „Partei Identität und Demokratie“ (ID-Partei) anschließen. Die ID-Partei ist geprägt von der italienischen Lega um Marco Zanni und der französischen Rassemblement National von Marine Le Pen. Zum ID-Netzwerk hat die Hamburger Bürgerschaftsfraktion der AfD schon länger beste Kontakte. Im Juni dieses Jahres warb sie für ihre Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ mit dem Logo der ID. Im Rathaus sprach die AfD-Europaabgeordnete Sylvia Limmer, die auch der ID-Fraktion angehört, über den „Ökosozialismus von Brüssel bis nach Hamburg“. Diese Verbindung könnte ein neuer Abgeordneter von der Elbe bald weiter festigen. Auf Platz 24 der Europaliste wählten die AfD-Delegierten des Bundesparteitags in Magdeburg Michael Schumann. Der gebürtige Hamburger ist seit mindestens 2020 parlamentarischer Mitarbeiter der dortigen Bürgerschaftsfraktion. „Mit ihm haben wir einen AfD-Politiker der neuen Generation, der anpacken will für unsere Heimat und ein Europa der Vaterländer“, sagt Fraktionschef Dirk Nockemann. Er sei jetzt Teil der „schlagfähigen Truppe für Europa“. Dass Nockemann nicht „Europäische Union“ sagte, bestätigt erneut den radikalen Kurs des Hamburger Verbandes. Denn diese „Europäische Union“ müsse sterben, „damit das wahre Europa leben kann“, wie der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke beim Magdeburger Parteitag sagte.

via taz: Europa-Kandidat der Hamburger AfD :Linientreu rechtsextrem

Angriff auf Politiker: Grünen-Wahlplakat rassistisch beschmiert – #terror

In München sind Wahlplakate des Grünen-Landtagsabgeordneten Benjamin Adjei rassistisch beschmiert und angezündet worden. Anwohner solidarisierten sich und überklebten die Schimpfworte und Zeichnungen. Die Polizei ermittelt. Es war einer der verregneten Tage Ende Juli, deshalb brannte es nicht vollständig ab. Wahlplakate des Grünen-Landtagsabgeordneten Benjamin Adjei wurden angezündet und beschmiert – mit heftigen rassistischen Beleidigungen. "Das ist natürlich schon ein Schock, wenn du merkst, da ist Rassismus gegen dich als Person gerichtet und du das auf deinen Plakaten siehst, auf deinem eigenen Kopf", erzählt der 33-jährige Abgeordnete aus dem Stimmkreis München-Moosach. Zwei Plakate wurden zunächst rassistisch beschmiert, später angezündet. Von "massiven Beschimpfungen" spricht Adjei. "Da war das N-Wort mit drauf, und der Aufruf 'Nein, danke'." Auf einem zweiten Plakat, erzählt Adjei, sah man eine Schusswunde. „Mitten auf meiner Stirn, mit runter strömendem Blut." (...) Aktuell ermittelt das Dezernat für "politisch motivierte Kriminalität" der Münchner Polizei und wird den Fall an die Staatsanwaltschaft übergeben. Die wird klären müssen, ob es sich tatsächlich um eine Bedrohung handelt, um Beleidigung oder Volksverhetzung. Auch Michael Weinzierl, der Beauftragte der Bayerischen Polizei gegen Hasskriminalität, hat sich eingeschaltet. "Es sind Angriffe auf Menschen, die für ihre Überzeugungen, für ihr politisches Engagement und für demokratische Werte einstehen und deswegen stellvertretend für Ihr Amt zur Zielscheibe von Hass und Hetze werden". Das sei nicht "tolerierbar", weshalb die Polizei "konsequent gegen Täter" vorgehe. Aber auch die Gesellschaft ruft Weinzierl auf, Betroffenen "zu helfen und Zivilcourage zu zeigen".

via br: Angriff auf Politiker: Grünen-Wahlplakat rassistisch beschmiert

Rassistischer Angriff in Berlin-Oberschöneweide: Mann bedroht Busfahrer, zeigt Hitlergruß und schmeißt Steine

Während der Fahrt beleidigt ein Mann den 42-jährigen Busfahrer in Oberschöneweide rassistisch. Später fängt er ihn erneut ab und wirft Steine gegen die Scheibe. In Oberschöneweide ist es am Mittwoch zu einem rassistischen Angriff auf einen Busfahrer gekommen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Gegen 12.20 Uhr wurde demnach in der Wilhelminenhofstraße Höhe Edisonstraße ein 42-jähriger Busfahrer der Linie 365 von einem Fahrgast zunächst fremdenfeindlich beleidigt. Nachdem der Unbekannte dann an der Endhaltestelle den Bus verlassen hatte, zeigte er den Hitlergruß, schlug gegen die Scheibe der Fahrerkabine und bedrohte den Busfahrer, indem er signalisierte, ihm die Kehle durchschneiden zu wollen. Anschließend fuhr der Busfahrer zum Wendepunkt und dann wieder zurück zur Kreuzung Wilhelminenhofstraße Ecke Edisonstraße. Dort wartete der Unbekannte und warf zwei Steine gegen den Bus, wobei die Eingangstür des Busses beschädigt wurde.

via tagesspiegel: Rassistischer Angriff in Berlin-Oberschöneweide: Mann bedroht Busfahrer, zeigt Hitlergruß und schmeißt Steine

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