#Faeser will #Höcke mögliche Rückkehr in den #Schuldienst verwehren

Der rechtsextreme Thüringer AfD-Chef Höcke arbeitete einst als Oberstudienrat in Hessen. Die dortige SPD-Spitzenkandidatin und aktuelle Bundesinnenministerin will ihn laut einem Bericht nicht zurück in die Schule lassen. In Sachsen versuchen Politik und Behörden seit Langem, den als rechtsextrem eingestuften Ex-AfD-Abgeordneten und Richter Jens Maier endgültig aus dem Justizdienst zu bekommen. Perspektivisch könnte mit dem ebenfalls rechtsextremen Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke ein noch prominenterer Fall Wellen schlagen, denn auch er steht als früherer Lehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich gegenüber dem »Handelsblatt« nun dafür ausgesprochen, Höcke nicht mehr in den Schuldienst zurückzulassen, falls er dies beabsichtigen sollte. »Wir haben auf der Bundesebene für Bundesbeamte das Disziplinarrecht bereits verschärft«, sagte demnach Faeser, die als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen im Oktober antritt. »Als hessische Ministerpräsidentin würde ich mich dafür einsetzen, dass wir auch in Hessen Extremisten schnellstmöglich aus dem Staatsdienst entlassen«, sagte sie der Zeitung. Höcke hatte früher im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf als Oberstudienrat und damit als hessischer Landesbeamter Sport und Geschichte unterrichtet. Seit er in den Thüringer Landtag gewählt wurde, ist er beurlaubt.

via spiegel: Thüringer AfD-Chef Faeser will Höcke mögliche Rückkehr in den Schuldienst verwehren

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#Sachsen als rechte Demo-Hochburg: Hunderte demonstrieren in #Sebnitz gegen Geflüchtete – #pack

500 Menschen haben sich am Montagabend an einer rechtsradikalen Demonstration im sächsischen Sebnitz beteiligt. Die Kleinstpartei „Freie Sachsen“ hat diese organisiert. Demonstrierende riefen dazu auf, eine angebliche „Asylflut“ zu beenden. Mit Spruchbändern und Pappschildern positionierten sich Teilnehmer*innen grundsätzlich gegen die Politik der Bundesregierung. Eine Person forderte: „Ampel in den Knast“. Die „Freien Sachsen“ rufen regelmäßig zu montäglichen Demonstrationen in Sebnitz auf – so wie in dutzenden anderen Städten auch. Diesmal aber lag ein besonderer Schwerpunkt auf einem Vorfall rund um ein Wohnheim für Geflüchtete, der sich am 22. Juli ereignet hatte. Damals waren mehrere Männer – einige von ihnen maskiert – in das Gebäude eingedrungen, um Bewohner*innen anzugreifen. Bei den Angreifern handelte es sich offensichtlich um Neonazis. Ein 18-jähriger Bewohner wurde geschlagen und mit Gegenständen beworfen. Die Betroffenen sollen zuvor am selben Tag rassistisch beleidigt worden sein. Rechte Desinformation Obwohl ein Video zumindest belegt, dass sich vermummte und bewaffnete Neonazis in dem Haus aufhielten, zweifeln die „Freien Sachsen“ den Angriff an. In ihrem Telegram-Kanal schreiben sie von einem „angeblichen Überfall“, der „in dieser Form überhaupt nicht stattgefunden haben kann“. Die Demonstration richtete sich demnach auch gegen „die Hetze der Medien“. Indiz für eine falsche Medienberichterstattung ist aus Sicht der „Freien Sachsen“ einzig die Wortwahl in einem „Bild“-Artikel. Dort ist von einem Angriff auf eine „Flüchtlingsunterkunft“ die Rede. Die „Freien Sachsen“ stellen dazu fest: „In Sebnitz gibt es überhaupt keine Flüchtlingsunterkunft, Asylbewerber werden dezentral in Wohnungen untergebracht.“ Weitere Belege liefern die Rechtsradikalen nicht. AfD und Neonazis laufen mit Wie die „Sächsische Zeitung“ berichtet, beteiligten sich an der Demonstration am Montagabend „erkennbare Neonazis, regionale AfD-Funktionäre und ehemals führende Mitglieder der 2001 verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz“.

via l-iz: Sachsen als rechte Demo-Hochburg: Hunderte demonstrieren in Sebnitz gegen Geflüchtete

Bewegungstermine in #Berlin : Für offene Straßen und Grenzen

Rechtsextreme Diskurse werden für queere, geflüchtete und aktivistische Menschen immer gefährlicher. Was tun? Solidarisch in die Offensive gehen. Berlinweit kam es in den vergangenen Wochen vermehrt zu queerfeindlichen Angriffen. Am vergangenen Montag verübte ein Serientäter einen Brandanschlag auf die Räumlichkeiten von Rad und Tat (RuT), einer Initiative lesbischer Frauen, in Neukölln. Nahezu zeitgleich und quasi nebenan wurden Scheiben mit homofeindlichen Bibelzitaten am linken Infoladen Lunte entdeckt. Mitte Juli bedrängte eine mit Flaschen bewaffnete Gruppe Neonazis des „Dritten Weg“ Feiernde beim Christopher Street Day (CSD). Auch darüber hinaus gab es im Juli zahlreiche Berichte über vereinzelte gewaltsame Übergriffe. Einer ereignete sich in der Reichenberger Straße in Kreuzberg. Zwei Menschen wurden ihren Aussagen zufolge zuerst beleidigt und dann brutal angegriffen. Beide mussten ins Krankenhaus. Die Täter haben fliehen können. Zeu­gin­nen habe es viele gegeben, kei­ner sei eingeschritten. Die Halbjahresauswertung des Berliner Registers Friedrichshain-Kreuzberg bestätigt diesen traurigen Trend: Wurden von Januar bis Juni 2022 noch 7 LGBTQIA-feindliche Vorfälle gemeldet, waren es im gleichen Zeitraum 2023 bereits 25. Mehr als die Hälfte davon waren tätliche Angriffe, knapp ein Viertel Bedrohungen und Beleidigungen. Nach möglichen Ursachen braucht man im Internet nicht lange zu suchen. Schon seit Jahren hetzten Rechts­ex­tre­mis­tin­nen hier verstärkt gegen queere Menschen und Communitys und verherrlichen LGBTIQ-feindliche Gewalt. Gerade in den letzten Monaten und Wochen gelingt ihnen dabei zunehmend der Schulterschluss mit An­ti­fe­mi­nis­tin­nen und konservativen Ver­tre­te­r*in­nen der sogenannten „bürgerlichen Mitte“ – nicht zuletzt zu sehen in den Debatten um das schwarz-rot-beschissene Hashtag „Stolzmonat“.

via taz: Bewegungstermine in Berlin :Für offene Straßen und Grenzen