You are Here

Day: August 13, 2023

Dienste Gewalt Kameradschaft Rechtsextremismus

Geplanter Sturm auf #Bundestag: „#Reichsbürger“ wollten #Kabinett offenbar fesseln und im TV vorführen – #terror

Wegen Umsturzplänen waren im Dezember bei einer Razzia Dutzende „Reichsbürger“ festgenommen worden. Diese hatten bei einer Reichstagserstürmung auch Regierungsmitglieder festnehmen wollen. Bei einer Großrazzia im Dezember waren Dutzende „Reichsbürger“ festgenommen worden. Die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß als einen der mutmaßlichen Rädelsführer soll vorgehabt haben, das politische System in Deutschland mit Waffengewalt zu stürzen und eine neue Regierung zu installieren. Die Beteiligten hätten auch Tote in Kauf genommen. Nun gibt es neue Details zu den Umsturzplänen. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, sollen die „Reichsbürger“ vorgehabt haben, bei der Stürmung des Reichstagsgebäudes alle anwesenden Minister sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) festzunehmen und zu fesseln, um sie der Öffentlichkeit im TV vorzuführen. Die Beschuldigten hätten so erreichen wollen, dass sich weitere Kritiker der Regierung ihnen anschließen. Wie detailliert sich die Verdächtigen auf die bewaffnete Erstürmung des Reichstagsgebäudes und die Verhaftung von Regierungsmitgliedern sowie Abgeordneten vorbereitet hatten, geben Unterlagen des Bundesgerichtshofs (BGH) preis. Demnach hatte die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann Mitbeschuldigte durch das Regierungsviertel geführt. Einer der Männer machte Fotos und Videos: vom Paul-Löbe-Haus, in dem sich Büros und Sitzungssäle der Parlamentarier befinden, von unterirdischen Zugängen zu anderen Gebäuden, einschließlich des Reichstags, sowie vom Inneren des Plenarsaals des Bundestages. Über die Details aus Beschlüssen zur fortdauernden Untersuchungshaft hatten mehrere Medien berichtet.

via tagesspiegel: Geplanter Sturm auf Bundestag: „Reichsbürger“ wollten Kabinett offenbar fesseln und im TV vorführen

Rechtsextremismus

Störer werfen Gegenstände – Erster Christopher-Street-Day in Weißenfels massiv gestört

Im Vorfeld des ersten Christopher-Street-Days im sachsen-anhaltinischen Weißenfels wurde von rechtsextremen Gruppen gegen die Veranstaltung gehetzt. Am Tag des Umzugs ist es zu massiven Störungen gekommen. Mehrere Personen warfen Gegenstände, es soll außerdem ein Hitlergruß zu sehen gewesen sein. Beim ersten Christopher-Street-Day (CSD) in Weißenfels (Burgenlandkreis) haben nach Angaben der Polizei mehrere Störer mit Gegenständen geworfen. Vor Beginn des CSD-Umzuges sei es im Bereich des Marktes zu einer Störung durch eine Personengruppe gekommen, teilte die Polizei am Abend mit. Personen wurden nicht verletzt. Die Polizei stellte von 20 Beteiligten dieser Störaktion die Identität fest. Nach Medienberichten soll aus der Gruppe auch der Hitlergruß gezeigt worden sein. Die Ermittlungen der Polizei dauern an. Zur Motivation der Störer machte die Behörde zunächst keine Angaben. Eine Polizeisprecherin sagte auf Nachfrage, zu weiteren Details könne sie noch nichts sagen – ihr liege der Abschlussbericht dazu noch nicht vor. Laut Polizei nahmen rund 600 Menschen an dem Umzug für die Rechte von homosexuellen und queeren Menschen teil. Zuvor hatte es unter anderem vonseiten der rechtsextremen Partei Der Dritte Weg Hetze gegen die Veranstaltung gegeben. Sowohl in sozialen Medien als auch auf Flugblättern wurde mit teils homophoben Aussagen Stimmung gegen den CSD gemacht. Zudem war vor kurzem eine in Regenbogenfarben bemalte Treppe an einer Schule in Naumburg von bislang Unbekannten mit den Farben der Reichsflagge in schwarz-weiß-rot übermalt worden.

via rnd: Störer werfen Gegenstände Erster Christopher-Street-Day in Weißenfels massiv gestört

siehe auch: Germany: CSD in Weißenfels disrupted by suspected neo-Nazis. In one case, a suspect showed the Hitler salute and shouted a Nazi slogan. No people were hurt in the incident. Suspected right-wing extremists disrupted the Christopher Street Day (CSD) in the town of Weißenfels in the eastern German state of Saxony-Anhalt, not far from the city of Leipzig. CSD is Germany’s version of the LGBTQ Pride event that is celebrated around the world. According to a police spokeswoman in Halle, officers identified 23 participants causing a disruption during the event on Saturday and therefore filed charges. The police filed a complaint for the use of unconstitutional symbols — that’s to say symbols such as the swastika with connection to Germany’s Nazi past. Investigations into the incident were underway, which, according to the spokesperson, began with the assumption that those involved had aright-wing extremist background. According to the organizers and police, the neo-Nazi and right-wing extremist party Der Dritte Weg (The Third Way) had already made threats against the demonstration in the run-up to the CSD. Prior to the event, there had been hate mail on the internet as well as calls to throw eggs at participants of the parade.

Dienste Gewalt Internet Rechtsextremismus

Volksverhetzung? Darum ermittelt die Polizei gegen einen vorbestraften Arzt aus Hannover

Ein jüdischer Verein hat Anzeige gegen einen bereits vorbestraften Arzt aus Hannover-Bothfeld erstattet. Die Polizei ermittelt nun wegen des Verdachts der antisemitischen Volksverhetzung. Wer ist der Mann, der sich „Der Reformator“ nennt und von der AfD aus der Partei ausgeschlossen wurde? Er war Mitglied der AfD, aber der rechtsgerichteten Partei war Klaus Eikemeier zu extrem. Der Bothfelder Arzt wurde bereits wegen Volksverhetzung verurteilt – doch er verbreitet weiterhin höchst umstrittene Parolen. Die Polizei ermittelt jetzt wegen des Verdachts der antisemitischen Volksverhetzung gegen ihn. Eine jüdische Initiative hatte Anzeige erstattet. Wer ist der Mann, der sich auf seiner Website selbst als „Der Reformator“ bezeichnet? (…) Er war Mitglied der AfD, aber der rechtsgerichteten Partei war Klaus Eikemeier zu extrem. Der Bothfelder Arzt wurde bereits wegen Volksverhetzung verurteilt – doch er verbreitet weiterhin höchst umstrittene Parolen. Die Polizei ermittelt jetzt wegen des Verdachts der antisemitischen Volksverhetzung gegen ihn. Eine jüdische Initiative hatte Anzeige erstattet. Wer ist der Mann, der sich auf seiner Website selbst als „Der Reformator“ bezeichnet? (…) Auf einer anderen Website gibt sich der promovierte Mediziner weniger weltoffen. Er bezeichnet sich als „Der Reformator“ und präsentiert ein Foto, auf dem er als Karatekämpfer über Flammen springt. Zudem sei er Bergsteiger, listet Eikemeier auf, sowie Schriftsteller, Musiker, studierter Maschinenbauer und Gelehrter. Und dann gehe es ihm noch um die „Herstellung einer neuen Weltordnung“. Was er damit meint, wird auf den weiteren Seiten seines Internetportals deutlich. Da wettert er gegen den „mosaischen Terrorstaat Israel“, gegen den „Parasit Selenskyj“ und spricht vom „Judenkrieg Ukraine“. Hass blitzt aus nahezu jedem Satz hervor.

via haz: Volksverhetzung? Darum ermittelt die Polizei gegen einen vorbestraften Arzt aus Hannover

Allgemein Gewalt like

Nach Klimaprotesten: LKW-Fahrer droht lebenslanger Führerscheinentzug – #KickHimOut #KarmaIsABitch

Der LKW-Fahrer, der in Stralsund einen Klima-Aktivisten mit seinem Fahrzeug einen “Klimakleber” von der Straße schob, muss damit rechnen, seinen Führerschein auf Lebenszeit zu verlieren. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Stralsund habe das Verhalten des 41-Jährigen Mitte Juli gezeigt, dass er zum Führen eines Fahrzeugs nicht in der Lage sei. Damals hatten Klimaaktivisten der “Letzten Generation” den Verkehr in der Hansestadt blockiert, um für den Schutz des Klimas zu protestieren. Dabei soll der LKW-Fahrer einen der Klimaaktivisten mit seinem tonnenschweren Fahrzeug vor sich hergeschoben haben. Im September könnte die Staatsanwaltschaft Anklage erheben.

via ndr: Nach Klimaprotesten: LKW-Fahrer droht lebenslanger Führerscheinentzug