The January 2022 Open Source Software Security Summit at the White House[1] brought together top U.S. national security and cyber officials as well as private sector tech leaders to discuss open-source software security, following the discovery of a vulnerability which threatened millions of devices and applications and remains a threat to this day.[2] According to National Security Advisor Jake Sullivan, the summit was a "constructive discussion" about helping the public and private work together to become more resilient. Participating in the conference were officials from multiple federal agencies – the Department of Defense, the Department of Commerce, the Department of Energy, and the Department of Homeland Security, as well as representatives from the Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA), the National Institute of Standards and Technology, and the National Science Foundation, and representatives from Amazon, Apple, Facebook/Meta, Google, IBM, the Linux Foundation, the Open Source Security Foundation, Microsoft, and Oracle – and U.S.-based reverse proxy service Cloudflare.[3] (...) Cloudflare is used by a host of ecommerce businesses. It was reported in March 2022 that the top 20 ecommerce companies protected by Cloudflare are Etsy, Walmart, Best Buy, Dell, Nike, Doordash, and H&M, as well as Taylor & Francis Online (tfandonline.com), the journal content platform of one of the world's leading academic publishers.[5] Cloudflare's History Of Serving Jihadis Another sector that is protected by Cloudflare to protect websites and forums is jihadi terrorist organizationss. A 2018 in-depth study by the Middle East Media Research Institute (MEMRI) Cyber & Jihad Lab (CJL) on jihadi use of Cloudflare found that for years the company had been providing services to nearly every major jihadi group (see Cloudflare, The U.S.-Based Leading Reverse-Proxy Service, Is Exploited By Every Major Jihadi Organization – Including ISIS, Al-Qaeda, Hamas, Taliban – Posing A Global Security Risk).
Hardy Carroll Lloyd, 45, was taken into custody on federal charges of witness tampering, obstruction and transmitting threats. A West Virginia man and known white supremacist was arrested Thursday for allegedly targeting the Jewish community in social media posts and online comments during the trial for the Tree of Life synagogue shooter. Hardy Carroll Lloyd, 45, was taken into custody without incident on federal charges of witness tampering, obstruction and transmitting threats. Lloyd, a self-proclaimed "reverend" of a white supremacy movement, is accused of making several comments in May calling for Robert Bowers' release and threatening people who served on the jury at his trial. Bowers was convicted in June of fatally shooting 11 people at the Pittsburgh synagogue in 2018. He was sentenced to death on Aug. 3. In a May 14 post on the Russian social media site VKontakte, Lloyd allegedly wrote: "Free Robert Bowers Now!! … We need to support anyone who kills jews," according to a federal criminal complaint. (...) In other posts, Lloyd allegedly threatened to publicly release the names and addresses of the jurors. In a May 17 email to local news stations, Lloyd said that people would be watching the jurors and "taking pictures of ALL cars and people who leave the courthouse," according to the complaint. White supremacy stickers with Lloyd's website were also found around Pittsburgh, authorities said in the complaint. One sticker included a swastika and the words "White Pride," according to the complaint.
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch einen Mitarbeiter der Bundeswehr-Beschaffungsbehörde festnehmen lassen. Ihm wird Spionage für Russland vorgeworfen. Nun gibt es neue Erkenntnisse zum persönlichen Hintergrund des Verdächtigen. Der Mitarbeiter der Bundeswehr-Beschaffungsbehörde BAAINBw, der am Mittwoch wegen des Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit für Russland festgenommen wurde, ist ein Bundeswehroffizier. Das bestätigte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). „Der Generalbundesanwalt hat heute einen deutschen Offizier festnehmen lassen, der dringend verdächtig ist, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Ich danke allen, die daran beteiligt waren. Wachsamkeit bleibt das Gebot der Stunde“, schrieb Buschmann auf Twitter, das in X umbenannt wurde. Der verdächtige Offizier bei der Bundeswehr gilt nach RND-Informationen als AfD-nah. Zunächst hatte dies der „Tagesspiegel“ berichtet. (...) Ermittler des Bundeskriminalamtes hatten den Verdächtigen am Mittwoch in Koblenz festgenommen. Auch die Wohnung und der Arbeitsplatz des Mannes wurden durchsucht, wie die Bundesanwaltschaft am späten Nachmittag in Karlsruhe mitteilte. Der Beschuldigte sei dringend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz ist zuständig für die Ausstattung der Bundeswehr mit Material und Waffen sowie die Entwicklung, Erprobung und Beschaffung von Wehrtechnik. Laut Mitteilung soll sich der Beschuldigte von Mai dieses Jahres an „aus eigenem Antrieb“ mehrfach an das russische Generalkonsulat in Bonn und die russische Botschaft in Berlin gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben. Dabei habe er Informationen aus seiner beruflichen Tätigkeit übermittelt – „zwecks Weiterleitung an einen russischen Nachrichtendienst“.
siehe auch: Mutmaßlicher Russland-Spion :Was über Thomas H. bekannt ist – und was nicht Der Mitarbeiter des Bundeswehr-Beschaffungsamts soll sich freiwillig an Russland gewandt haben. Er sitzt nun in U-Haft. Verteidigungspolitiker fordern, die Sicherheitsarchitektur „grundlegend neu aufzustellen“. Die Bundeswehr muss sich mit einem mutmaßlichen Spionagefall in ihren eigenen Reihen auseinandersetzen: Der Generalbundesanwalt ließ am Mittwoch einen Mitarbeiter des Beschaffungsamts der Truppe in Koblenz wegen des Verdachts der ausländischen Agententätigkeit festnehmen. „Ab Mai 2023 wandte er sich aus eigenem Antrieb mehrfach an das Russische Generalkonsulat in Bonn und die Russische Botschaft in Berlin und bot eine Zusammenarbeit an“, hieß es in der Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft. „Dabei übermittelte er zu einer Gelegenheit Informationen, die er im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit erlangt hatte, zwecks Weiterleitung an einen russischen Nachrichtendienst.“
Eine Jugendorganisation ruft offen zur "Heimatverteidigung" auf. An ihrer Seite: Gewaltbereite Rechtsextreme aus der Schweiz, die für radikale Aktionen bekannt sind. Die "Junge Alternative" (JA) in Schleswig-Holstein steht wegen eines Boxtrainings, an dem ein Rechtsextremer aus der Schweiz teilgenommen haben soll, in der Kritik. Die Vorfeldorganisation der AfD hatte selbst ein Foto davon veröffentlicht und die Teilnahme der Gruppe "Junge Tat Schweiz" bekannt gemacht. Der CDU-Generalsekretär Lukas Kilian ist besorgt und spricht von einer neuen Dimension: "Das ist alles andere als harmlos", sagt er t-online. Die Jung-AfDler haben mit dem Gast aus der Schweiz nicht nur geboxt: "Auch interessante Erfahrungen über den politischen Aktivismus" seien ausgetauscht geworden. Für den CDU-Mann Kilian ist der offene Umgang mit der "Jungen Tat" der erschreckende Punkt: "Die wollen ihre Gesinnung und ihr europäisches Vernetzungspotenzial zur Schau stellen." Die "Junge Alternative" ist bereits im Visier der Sicherheitsbehörden, auf Bundesebene wird sie vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Schweizer Gruppe: Hauptakteure sollen Antisemiten sein Die "Junge Tat" ist in Deutschland eher unbekannt. Die konservative "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ) berichtet, dass die Gruppe seit 2022 "aggressiv in die Öffentlichkeit drängt". Ihre Aktionen gleichen denen der "Identitären Bewegung": Vermummt und mit Transparenten sowie Pyrotechnik ausgestattet, sorgen sie für eine bildgewaltige Inszenierung. Hochwertige Fotos und Videos für das Internet produzieren sie selbst. Einer ihrer Kampfsprüche: "Die Tat unser Schwert". Hauptakteure der Gruppe seien zwei unter 25-Jährige, die im NZZ-Bericht "M. C. und T. L." genannt werden. Sie sollen offene Rassisten und Antisemiten sein, die zudem Adolf Hitler bewundern, schreibt die Tageszeitung. In Videos aus dem Gesinnungsumfeld wird mit Kalaschnikows posiert und Israel-Fahnen werden in Brand gesetzt. Von diesen Videos distanzieren sich die beiden Männer inzwischen: Sie hätten im "jugendlichen Leichtsinn" gehandelt.
Im brandenburgischen Lieberose wird eine bosnische Familie so massiv von Neonazis bedroht, dass sie nach vier Tagen zurück nach Berlin zieht. Die Polizei ermittelt in mehreren Fällen. Für drei Tage waren Enisa B. und ihre vier Kinder Brandenburger und Brandenburgerinnen. Dann hielt die alleinerziehende Mutter aus Bosnien-Herzegowina die rassistischen Anfeindungen nicht mehr aus, packte all ihre Sachen zusammen, setzte ihre Kinder ins Auto und fuhr von der kleinen Gemeinde Lieberose im Landkreis Dahme-Spreewald zurück nach Berlin. (...) Wir haben uns darauf gefreut, dort zu leben“, sagt Enisa B. der „Lausitzer Rundschau“. Doch bereits einen Tag darauf, am späten Freitagabend, erfahren die Bosnier eine andere Seite von Lieberose. In der Nacht hämmert plötzlich ein alkoholisierter Mann gegen die Fenster der Erdgeschosswohnung, erzählt Martin Vesely von der „Opferperspektive“, der im direkten Kontakt mit der Familie steht. Der Mann vor dem Fenster brüllt rassistische Parolen, ruft „Sieg Heil“ und droht der Mutter. „Verschwindet von hier“, soll er geschrien haben. Am nächsten Tag geht der Albtraum weiter. Während die Mutter mit einem Bekannten die Wohnung weiter einrichtet, besucht die 12-jährige Tochter eine Freundin in dem kleinen Ort, die sie dort kennengelernt hat. Auf dem Weg nach Hause über den Marktplatz trifft das junge Mädchen schließlich auf eine Gruppe von etwa sechs Jugendlichen zwischen 16 und 20 Jahren, berichtet Vesely von der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt. Mit Fahrradschloss auf Rücken geschlagen Die Jugendlichen sollen die 12-Jährige mit rassistischen Parolen beleidigt haben. Diese habe daraufhin in Panik ihre Mutter angerufen. Enisa B. schickt nun ihren 17-jährigen Neffen auf die Straße, um dessen Cousine entgegenzulaufen. Auch er gerät in den Fokus der rechten Jugendlichen, soll mit einem Fahrradschloss auf den Rücken geschlagen worden sein. Die Kinder flüchten in die Wohnung. Mithilfe der Nachbarn, die sich offenbar schützend vor die bosnische Familie stellten, beruhigt sich die Situation kurzzeitig, bis die Gruppe der rechten Jugendlichen erneut auftaucht. Die Familie habe sich schließlich gemeinsam mit den Nachbarn „im Haus vor den Neonazis verbarrikadiert“, sagt Martin Vesely. Zwei der Jugendlichen vom Marktplatz sollen klassische Erkennungszeichen der rechtsextremen Szene der 90er Jahren getragen haben: Springerstiefel und Bomberjacke. In der Gruppe soll sich außerdem auch der Sohn des Mannes befunden haben, der in der Nacht zuvor gegen das Fenster der Familie B. hämmerte und volksverhetzende Parolen rief. Nach Informationen des Tagesspiegels soll der Mann in Lieberose auch unter dem Namen „Hitler“ bekannt sein. Die Polizeidirektion Süd teilte auf Anfrage mit, dass sie gegen den 45-Jährigen im aktuellen Fall wegen Volksverhetzung ermittelt.
Der Landesvorsitzende der AfD, Carsten Becker, ist bei einer Diskussionsveranstaltung an einer Saarlouiser Schule mit einem T-Shirt der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ aufgetreten. Die Gruppe wird vom Verfassungsschutz beobachtet. „Unser Volk zuerst. Autarkie – Souveränität – Remigration“ stand offen sichtbar auf dem T-Shirt von AfD-Mitglied Carsten Becker. Mit dem Shirt war er auf einer Veranstaltung an einer Schule in Saarlouis. Ein Foto davon hat die Saarbrücker Zeitung veröffentlicht. Die letzten drei Worte sind laut dem Verfassungsschutz Baden-Württemberg der Titel einer Aktion der „Identitären Bewegung“, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz verstoße ihre Ideologie gegen die grundgesetzlich verankerte Menschenwürde sowie das Demokratieprinzip und sei somit mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar.
Mitglieder der linken Antifa wollen hessischen AfD-Politikern vor der Landtagswahl "das Leben zur Hölle machen". Im Internet veröffentlichten sie Privatadressen von Kandidaten. Zwei Monate vor der Landtagswahl fordert die Antifa Frankfurt auf ihrer Homepage zu Straftaten gegen hessische AfD-Politiker auf. Beim Aufruf an Antifas in ganz Hessen, der rechten Partei "militant zu begegnen" und "ihnen das Leben zur Hölle zu machen", belässt es die Antifa nicht. Sie veröffentlicht per Link auf eine andere Internetseite die Privatadressen der AfD-Kandidaten für die Landtagswahl am 8. Oktober. Außerdem werden Versammlungsorte oder auch Restaurants benannt, die von ihnen besucht werden. Beim Klick auf die Profile der Kandidaten erscheinen zudem bewertende Kurzbiografien. Eine interaktive Landkarte funktionierte nach Angaben der Ersteller "noch nicht richtig". Zur Begründung der Aktion heißt es auf der Seite, die rechtsextreme Ausrichtung der AfD werde "in ihrer Programmatik, den Äußerungen von FunktionärInnen und den Verstrickungen zu faschistischen Gruppen und Verlagen tagtäglich sichtbar". Auch die Wahl von AfD-Politikern zum Landrat oder zum Bürgermeister in Thüringen zeige, "wohin die Reise gehen kann".
siehe auch: Privatadressen und Autokennzeichen Antifa veröffentlicht private Daten hessischer AfD-Kandidaten Worte der AfD sorgen laut der Antifa für Gewalttaten gegen Minderheiten. Nun will die linke Gruppe den extrem Rechten auch »auf militante Weise« begegnen – und stellt hessische AfD-Kandidaten im Netz an den Pranger. In gut zwei Monaten wählt Hessen einen neuen Landtag. Nun Dhat die Antifa Frankfurt am Main auf ihrer Homepage einen Link veröffentlicht, der zu einer interaktiven Karte führt, auf der Kandidatinnen und Kandidaten der AfD Hessen aufgeführt sind – mit Privatadressen und zum Teil auch Autokennzeichen. Beim Klick auf die Profile der Kandidaten erscheinen zudem bewertende Kurzbiografien. Die AfD zeigte sich über die Aktion entsetzt. Auf der Homepage der Antifa wurde dazu aufgerufen, der Partei »auf militante Weise« zu begegnen und ihr »das Leben zur Hölle zu machen«. Außerdem werden ein Veranstaltungsort und ein Restaurant genannt, in dem sich AfD-Politiker häufiger treffen sollen; Veröffentlichung von AfD-Adressen in Hessen Antifa-Aktion hat juristisches Nachspiel. Die Antifa veröffentlichte die Wohnanschriften von hessischen AfD-Politikern. Das könnte straf- und datenschutzrechtliche Konsequenzen haben, wie Rechtsexperten gegenüber LTO äußern. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt leitet Ermittlungen ein. "Lasst uns der AfD jedoch vor allem auf militanter Weise begegnen, ihnen das Leben zur Hölle machen und zeigen, was wir von ihrer menschenverachtenden Politik halten", schrieb die Antifa Frankfurt zu ihrer aktuellen Aktion. Die Antifa hatte zu Beginn der Woche auf einer Webseite die Wohnanschriften hessischer AfD-Politiker veröffentlicht. Die Gruppierung erstellte wertende Profilbeschreibungen für die AfD-Kandidaten bei der hessischen Landtagswahl am 08. Oktober. Diese enthalten nähere Informationen, teilweise sogar KfZ-Kennzeichen. Auf einer interaktiven Karte sind auch Versammlungsräume der Partei gekennzeichnet. (...) Die Staatsanwaltschaft Frankfurt gibt an, sie habe ein offizielles Ermittlungsverfahren von Amts wegen eingeleitet, sagte eine Sprecherin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Im Raum stehe der Verdacht "einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, eines gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten und der Volksverhetzung". Die Staatsanwaltschaft sei durch die mediale Berichterstattung auf die Veröffentlichungen persönlicher Daten im Internet aufmerksam geworden: "Da müssen wir nicht auf Strafanzeigen warten." Die AfD hatte bereits Anzeigen angekündigt. Der auf Strafrecht spezialisierte Rechtsanwalt Dr. Yves Georg hält gegenüber LTO den Straftatbestand des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten gemäß §126a Abs.1 Strafgesetzbuch (StGB) für erfüllt. Dieser sei selbst dann einschlägig, wenn die Wohnanschrift allgemein zugänglich ist, beispielsweise weil sie im Telefonbuch steht.