Hessen: Rätsel um Mordplan von Neonazis – #terror #VSBDPdA #NSDAPAO

Die rechtsextremistische Terror-Gruppe Koch wollte den hessischen FDP-Politiker Ekkehard Gries 1980 umbringen – das Land hat darüber keine Akten. Vor mehr als 40 Jahren wollten Frankfurter Rechtsextremisten offenbar den hessischen FDP-Politiker Ekkehard Gries und weitere Politiker, Staatsanwälte und Richter sowie Vertreter der Jüdischen Gemeinde ermorden. Seit dieser Plan im Jahr 2021 durch Berichte in der Frankfurter Rundschau und der Bundeszentrale für politische Bildung bekannt wurde, versucht der FDP-Landtagsabgeordnete Jörg-Uwe Hahn herauszufinden, was die hessischen Behörden über die Anschlagspläne gegen Gries wissen. Nun geht aus einer Antwort von Innenminister Peter Beuth (CDU) hervor, dass keine Hinweise darauf in den hessischen Akten zu finden seien. Das ist verwunderlich, denn die Neonazis kamen aus Frankfurt, ihr potenzielles Opfer Gries aus Oberursel und eine wichtige Vernehmung führte 1984 das Landeskriminalamt (LKA) Hessen. Freidemokrat Hahn zeigt sich entsprechend skeptisch. „Ich kann es mir wirklich nicht vorstellen, dass ein begonnener Mordanschlag auf einen amtierenden Innenminister nicht in den Akten zu finden ist“, sagte er der Frankfurter Rundschau und fragte: „Oder was ist da schiefgelaufen?“. Der Journalist Andreas Förster hatte die Mordpläne nach Recherchen im Schweizerischen Bundesarchiv in Bern 2021 ans Tageslicht gebracht. Danach hatte ein verdeckter Ermittler den Behörden über die Tötungsabsichten einer Gruppe um die Neonazis Frank Schubert, Wolfgang Koch und Ludwig Uhl berichtet. „Der Anschlag sollte auf Gries schon im September 1980 erfolgen“, heißt es in dem entsprechenden Dokument. „Schubert, Uhl und ein Henry Cailliez (…) waren damals schon ,unterwegs‘.“ Der Mordplan sei nach Angaben der Geheimdienstquelle allerdings fehlgeschlagen, weil die Neonazis in einen Verkehrsstau geraten seien. Als das Mordkommando am ausgewählten Tatort eingetroffen sei, sei der Innenminister bereits weg gewesen. Naziterrorgruppe Die Gruppe Koch war eine neonazistische Terrorzelle aus dem Umfeld der Naziorganisation „Volkssozialistische Bewegung Deutschlands – Partei der Arbeit“ (VSBD/PdA), in der sich unter anderem ehemalige Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann versammelten, und der „Nationalsozialistischen Partei Deutschlands/Aufbau- und Auslandsorganisation“ (NSDAP/AO) des US-amerikanischen Holocaustleugners Gary Lauck. Benannt ist sie nach Wolfgang Koch, einem mehrfach verurteilten VSBD-Mitglied aus Frankfurt. Zu Kochs Gruppe gehörten nach den Recherchen des Journalisten Andreas Förster zeitweise Walther Kexel, Ludwig Uhl und Frank Schubert. Diese Gruppe soll Ende der 1970er-Jahre Pläne für die Ermordung von Politikern, Staatsanwälten und Richtern erstellt haben. Um die Jahreswende 1980/81 herum habe die Gruppe Koch einen zweiten Anlauf unternehmen wollen, um die Mordpläne in die Tat umzusetzen, recherchierte Förster. Vorher hätten die Neonazis Waffen beschaffen wollen. Dabei wurde Schubert jedoch von Schweizer Grenzbeamten entdeckt. Daraufhin erschoss er zwei Grenzer und verletzte mehrere weitere Beamte, bevor er sich selbst tötete. Für den Waffentransport war Koch mit einem anderen Mitglied der Neonazigruppe in die Schweiz gefahren, Walther Kexel.

via fr: Hessen: Rätsel um Mordplan von Neonazis

https://twitter.com/kerstinkoeditz/status/1687359151213604864

#Präzedenzfall: #Kreistag lehnt AfD-Politiker ab – #brandmauer

Es ist ein Novum in Deutschland: Der Kreistag des Landkreises Garmisch-Partenkirchen verwehrt einem AfD-Nachrücker den Einzug. Politiker, quer durch alle Fraktionen, hegen Zweifel an seiner demokratischen Gesinnung. Doch ist das rechtskonform? Von Martin Breitkopf "Wenn ich so etwas lese, könnte ich die ganze Regierung todschlagen." – Es ist nur ein Beispiel von mehreren Posts, die Elisabeth Koch, CSU-Bürgermeisterin in Garmisch-Partenkirchen, vor versammeltem Plenum im Kreistag vorträgt. Auf großen Folien hat sie die Posts ausgedruckt und hält sie Albert Mutschlechner entgegen. Der Profilname ist in kyrillischen Buchstaben geschrieben, ein eindeutig zuordenbares Foto gibt es nicht. Koch fragt deshalb: "Ist das Ihr Account? Haben Sie das veröffentlicht?" Der AfD-Politiker bejahe das. So beschreibt Elisabeth Koch die Kreistagssitzung vom 26. Juli. Zum Artikel: "Protestwähler-These war nie richtig": Wer wählt die AfD? Fragliche demokratische Gesinnung Sie spricht auch heute noch von einem Schlag ins Gesicht. Jemand, der solches Gedankengut in Wort und Bild öffentlich darstelle, sei für sie kein Demokrat. Als weiteres Beispiel führt sie – wie auch damals in der Sitzung – einen Post vom 1. September 2022 auf. Auf eine Nachricht zu Forderungen Polens auf Reparationen bezüglich des 2. Weltkriegs erwidert der AfD-Politiker demnach per Social-Media-Post, dass dann auch Schlesien zurückgefordert werden solle. Nur wer einen deutschen Abstammungsnachweis habe, dürfe seiner Meinung nach Besitztümer behalten. Bildrechte: Privat Ein Post auf der Social-Media-Plattform vom 1. September 2022, angeblich von Albert Mutschlechner Bürgermeisterin Koch äußert sich auch Tage nach dem Kreistagseklat entsetzt im BR24-Interview. Alles andere als eine Ablehnung des AfD-Politikers könne sie mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren. Eine deutliche Mehrheit im Kreistag folgte Koch und sprach sich mit 39:5 Stimmen, quer durch alle Fraktionen, gegen den AfD-Nachrücker aus. Kurz nach der Kreistagssitzung wurde der Account von Mutschlechner auf der Social-Media-Plattform auf privat gestellt und anstößige Posts wurden entfernt.

via br: Präzedenzfall: Kreistag lehnt AfD-Politiker ab

https://twitter.com/kerstinkoeditz/status/1687416371666104320

Mit dem falschen T-Shirt im Freizeitpark : Antifa-Hemd und Hausverbot

Rauswurf wegen eines T-Shirts: Der Aufruf „Punch a Nazi“ ist „Rassismus“, wenn es nach Mitarbeitern vom Heide Park Soltau geht. (...) „Punch a Nazi!“ steht in bunten Buchstaben auf dem Shirt der Berliner Indierockband „Pabst“, die 2023 etwa bei Rock am Ring auftritt. Am 15. Juli checkte ein Heide-Park-Mitarbeiter die Sicherungsbügel, da fiel ihm der Aufdruck auf. Dem Träger, Ferhan Sayili, ebenfalls Musiker aus Berlin („Kora Winter“), warf der Mann dann allen Ernstes „Rassismus“ vor. Nach Hin und Her durften Sayili und seine zwei Be­glei­te­rin­nen das Fahrgeschäft dann doch benutzen. Aber danach wartete die Security auf sie. Es ist keine Besonderheit, dass ein großer Freizeitpark zusätzlich auch externe Security-Firmen beauftragt. In der Parkordnung betonen die Betreiber Distanz zu „jedem rechten Gedankengut“ beziehungsweise „rechter Handlungsweise“. So sei auch keine Bekleidung erwünscht, die Menschen wegen ihrer „Hautfarbe, Religion. Herkunft“, ihres Geschlechts oder ihrer „sexuellen Orientierung“ diffamierten. Insofern erweiterte der Mann von der Firma V.I.P Security aus Buxtehude die Parkordnung: Laut Deana Mrkaja, die zu der gegängelten Dreiergruppe gehörte, sagte er, die Nazis seien doch „schon seit 100 Jahren tot“. Mrkaja stellte sich als Journalistin vor und erntete die Bemerkung „Systempresse“ sowie die Frage, „für welches Schmierenblatt“ sie schreibe. Danach habe der Securitymann ihnen Hausverbot erteilt. (...) Inzwischen hat sie Ingo B. als den Mitarbeiter erkannt, der sich zuerst an dem antifaschistischen Shirt stieß. Er wettert bei Facebook schon mal gegen die Pandemie-Maßnahmen, in Soltau arbeitet er seit 2022 als „Ride Operator“. Als rechter Aktivist richtiggehend bekannt ist dagegen Heino D., der das Hausverbot aussprach und die Journalistin beleidigte: Er ist auf Twitter und der russischen Plattform VKontakte aktiv, sympathisiert etwa offen mit der AfD, teilt Aussagen von deren Funktionär Björn Höcke, beleidigt queere Menschen und postet Rassistisches. (...) Seine Chefin bei der Securityfirma scheint der Aktionismus nicht zu stören: Sie verbreitete im März 2023 ein Statement des rechtsextremen ehemaligen AfD-Mannes André Poggenburg, pflichtete auch schon Alice Weidel bei.

via taz: Mit dem falschen T-Shirt im Freizeitpark :Antifa-Hemd und Hausverbot

https://www.instagram.com/p/Cvj3uugMs3w

Hetze und Lügen beim Twitter-Nachfolger X: „Elon Musk unterstützt Hass und Rassismus“

Twitter-Nachfolger X verklagt die Organisation CCDH, die Hass und Falschinformationen dokumentiert. Ein Interview mit deren Gründer über toxische Plattformen, Gegenmittel – und Kanye West. Der Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, hat kürzlich eine Klage gegen die britisch-amerikanische Organisation CCDH (Center for Countering Digital Hate) eingereicht, die sich gegen Hass und Falschinformation engagiert und deren Umfang dokumentiert. X-Chef Elon Musk wirft dem CCDH vor, dem Geschäft seiner Social-Media-Plattform geschadet zu haben. Das wurde am Dienstag dieser Woche bekannt. Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Im Tagesspiegel-Interview schildert der Gründer des Zentrums gegen digitalen Hass, Imran Ahmed, wie stark Verunglimpfungen, Rassismus und Lügen bei Twitter unter Musk zugenommen haben, was die Rückkehr des umstrittenen Musikers Ye/Kanye West auf die Plattform bedeutet und wieso andere Dienste wie Instagram besser mit dem Thema umgehen. Und er erklärt, wieso er davon überzeugt ist, dass Musk ihn und andere Kritiker nicht zum Schweigen bringen wird. Zur Person © Imran Ahmed / Center for Countering Digital Hate Imran Ahmed ist der Gründer und Geschäftsführer des Center for Countering Digital Hate (CCDH). Die britische Non-Profit-Organisation hat Büros in London und Washington, D.C., und setzt sich für den der Schutz der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten im Internet ein. Imran Ahmed hat einen MA in Sozial- und Politikwissenschaften von der Universität Cambridge. Er lebt in Washington DC und twittert unter @Imi_Ahmed. Das Interview wurde schriftlich geführt. Herr Ahmed, Ihre Untersuchungen und Veröffentlichungen haben gezeigt, dass die Menge an Hassreden und Desinformationen zugenommen hat, seitdem Elon Musk im Oktober 2022 Twitter übernommen hat, welches kürzlich in X umbenannt wurde. Wie würden Sie Ihre wichtigsten Erkenntnisse zusammenfassen? Die Berichterstattung des CCDH hat gezeigt, dass der Umfang der Tweets, die Verunglimpfungen enthalten, seitdem um bis zu 202 Prozent gestiegen ist. Tweets, die LGBTQ+-Personen mit „Grooming“ in Verbindung bringen, also der Anbahnung sexueller Kontakte mit Minderjährigen, haben sich mehr als verdoppelt. Inhalte und Accounts, die den Klimawandel leugnen, haben stark zugenommen. Und bei Twitter-Blue-Abonnenten wird nicht gegen den Hass vorgegangen. Ende 2022 hat Musk ja auch den Vertrauens- und Sicherheitsrat von Twitter aufgelöst, in dem externe Fachleute das Unternehmen zu Themen wie Online-Sicherheit, Menschenrechten und dem Umgang mit sensiblen Themen beraten hatten… Das hat zu einer raschen Vergiftung der Plattform geführt. In ihrer Rücktrittserklärung haben ehemalige Mitglieder des Rates Ergebnisse unserer Arbeit zitiert. Wir alle wissen, dass Elon Musk seit der Übernahme der Plattform Neonazis, weiße Rassisten und bekannte Verbreiter von Desinformationen mit offenen Armen bei X willkommen heißt. Imran Ahmed Seitdem Musk Twitter leitet, schränkt er den Zugang zu den Daten für externe Forscher ein, wodurch es immer schwieriger wird, das Ausmaß von Hassreden und damit zusammenhängenden Vorfällen nachzuweisen. Welche Art von Daten standen Ihnen zur Verfügung, um zu Ihren Schlussfolgerungen zu gelangen? Unter der Führung von Musk hat X Schritte unternommen, um Forschern den freien Zugang zu seiner Anwendungsprogrammierschnittstelle zu verwehren, die Forscher zur Datenerfassung nutzen. Am Dienstag haben drei Politiker der US-Demokraten, Lori Trahan, Adam Schiff und Sean Casten, einen Brief an Musk geschrieben, in dem sie die „feindselige Haltung“ von X gegenüber unabhängigen Forschungsbemühungen anprangerten und die Transparenzpolitik des Unternehmens in Bezug auf die Einschränkung des Datenzugangs infrage stellten. Während dies die zweite derartige Anfrage dieser Gesetzgeber an X war, da ihr Brief vom März unbeantwortet blieb, war das CCDH auf der anderen Seite unglaublich transparent, wenn es um die Methodik hinter unserer faktenbasierten Forschung ging. Wir werden auch weiterhin Social-Media-Unternehmen, die Hass und Desinformation in der Öffentlichkeit verbreiten, zur Rechenschaft ziehen.

via tagesspiegel: Hetze und Lügen beim Twitter-Nachfolger X: „Elon Musk unterstützt Hass und Rassismus“

Bayerische AfD-EU-Abgeordnete kritisiert eigene Partei scharf

Die AfD-Europaabgeordnete Sylvia Limmer aus Bayreuth kritisiert "Wohlverhalten und Konformität" in ihrer Partei. Sie war zweimal mit ihrer Kandidatur zur Europawahlliste gescheitert und hatte für einen Eklat bei der AfD-Versammlung gesorgt. Auf diese Truppe habe sie keine Lust mehr – mit diesen Worten zog die bayerische AfD-Europaabgeordnete Sylvia Limmer ihre Kandidatur für einen der hinteren Listenplätze auf der Europawahlversammlung der Partei am Freitag zurück. AfD-Abgeordnete kritisiert "Klüngelpolitik" Jetzt kritisiert sie die AfD scharf. Die Partei sei im etablierten Parteiensystem angekommen, sagte sie BR24. "Wohlverhalten und Konformität der Partei gegenüber" seien die wichtigsten Eigenschaften. Limmer sieht eine "verantwortungslose Klüngelpolitik" bei der Aufstellung der Kandidaten für die Europawahl 2024. Sie kritisiert den "zunehmend rüpeligen Ton". Bei vielen Reden hätten "Parolen eine inhaltliche und sachliche Auseinandersetzung mit der EU-Politik ersetzt", so Limmer weiter. Limmer scheiterte bei zwei Kandidaturen Die 57-Jährige aus dem oberfränkischen Bayreuth sitzt derzeit als eine von elf Abgeordneten für die AfD im Europaparlament. Dort ist sie im Ausschuss für Umweltfragen und Lebensmittelsicherheit. Limmer wollte gern wieder ins EU-Parlament und scheiterte aber mit ihren Kandidaturen für die Listenplätze 4 und 11. Am Freitag kritisierte sie dann in ihrer Bewerbungsrede für einen hinteren Listenplatz auf offener Bühne die Anhänger des rechtsextremen Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Es gebe "eigentlich keines unserer ehemaligen Prinzipien, die bei dieser Listenaufstellung nicht über Bord gegangen wären", rief Limmer den AfD-Delegierten entgegen und sprach von "ideologischer Ausrichtung", "Mitläufertum" und "Gefälligkeitswirtschaft". Die "strammen Höcke-Kader" hätten sie kaltgestellt. Sie wurde ausgebuht. Es war bisher der einzige laute Widerspruch auf der Wahlversammlung, die geprägt ist von Stimmen am äußersten rechten Rand.

via br: Bayerische AfD-EU-Abgeordnete kritisiert eigene Partei scharf

Bundeszentrale für politische Bildung : Kritik an Kürzungsplänen für politische Bildung

Die Ampel plant eine erhebliche Kürzung der Mittel für politische Bildung. Kritiker sprechen von einem fatalen Signal in Zeiten erstarkender extremistischer Kräfte. Der Dachverband der Einrichtungen politischer Bildung hat die von der Ampel-Koalition geplante Mittelkürzung für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) heftig kritisiert. In Zeiten eines Erstarkens extremistischer Kräfte sei Demokratieförderung wichtiger denn je, sagte der Vorsitzende des Bundesausschusses Politische Bildung (bap) Wilfried Klein der Nachrichtenagentur AFP. Auch Vertreter von Union und Linkspartei warnten vor den Folgen der geplanten Kürzung. Im Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums ist vorgesehen, die Mittel für die Bundeszentrale im kommenden Jahr um rund 20 Millionen auf 76 Millionen Euro zu kürzen. Aufgabe der Einrichtung ist es, das politische und demokratische Bewusstsein in der Bevölkerung zu fördern und zu festigen. Sie fördert dabei auch Angebote gemeinnütziger Organisationen in diesem Bereich. Mit der Mittelkürzung würden auch viele gemeinnützige Anbieter in diesem Bereich ihre Unterstützung verlieren, sagte Klein. Er verwies darauf, dass im Bereich der Förderung von Veranstaltern von politischen Bildungsmaßnahmen sogar 25 Prozent der Mittel wegfielen. Röttgen spricht von "fatalem Signal" "Diese Kürzung ist natürlich eine massive Beschneidung der Arbeitsmöglichkeiten für die Träger der politischen Bildung", sagte Klein. "Es werden Angebote reduziert werden müssen." Getroffen würden gerade Angebote in der Demokratiearbeit, obgleich es hier "zunehmenden Orientierungsbedarf" gebe. "Das passt einfach nicht in die Zeit und zur Agenda der Fortschrittskoalition."

via zeit: Bundeszentrale für politische Bildung : Kritik an Kürzungsplänen für politische Bildung

Medwedew droht Kiew mit Umweltkatastrophe: Ukrainische Drohne beschädigt Tanker in Straße von Kertsch nahe der Krim

Ukrainischen Angaben zufolge soll das Schiff Treibstoff für die russischen Truppen liefern. Aus Moskau hieß es, die „SIG“ schwimme noch. Kiew nannte den Angriff „erfolgreich“. Heute, 16:24 Uhr In der Straße von Kertsch am Schwarzen Meer ist ein russischer Tanker von einer ukrainischen Marinedrohne getroffen worden. Der Tanker „SIG“, der nach ukrainischen Angaben „Treibstoff für russische Truppen transportierte“, sei in der Nacht zu Samstag vor der Krim angegriffen worden. Nach Angaben von Russlands Föderalem Dienst für Wasserwege und Schiffsverkehr schwimmt das Schiff trotz eines Lochs noch. Die ukrainische Schifffahrtsbehörde erklärte sechs Häfen an der russischen Schwarzmeerküste zum Kriegsrisikogebiet. Dies betreffe die Häfen von Taman nahe der Krim-Brücke im Westen über Anapa, Noworossijsk, Gelendschik und Tuapse bis hin nach Sotschi im Osten kurz vor der georgischen Grenze. Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Der „erfolgreiche Spezialeinsatz“ gegen den russischen Tanker sei gemeinsam mit der Marine in ukrainischen Hoheitsgewässern erfolgt, hieß es aus ukrainischen Sicherheitskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Dabei seien eine Marinedrohne und Sprengstoff zum Einsatz gekommen. Das Schiff sei „gut mit Treibstoff beladen gewesen, sodass das “Feuerwerk’ von Weitem gesehen werden konnte“, hieß es. Krim-Brücke war rund drei Stunden gesperrt Der Tanker „SIG“ sei am Freitag gegen 23.20 Uhr (22.20 Uhr MESZ) südlich der Meerenge vor der Halbinsel Krim getroffen worden, erklärte Russlands Föderaler Dienst für Wasserwege und Schiffsverkehr am Samstag im Onlinedienst Telegram. Die „SIG“ habe „wahrscheinlich infolge eines Angriffs mit einer Marinedrohne“ nun ein Loch in Höhe der Wasserlinie im Bereich des Maschinenraums, teilte die Behörde mit. Das Schiff schwimme aber noch, hieß es auf russischer Seite weiter. Eine Ölsperre sei um das Schiff herum errichtet worden, die Reparatur werde vorbereitet. Der Chemikalientanker „SIG“ ist von den USA mit Sanktionen belegt, weil er russischen Streitkräften in Syrien Treibstoff geliefert hatte. Der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, droht der Ukraine mit weiteren Angriffen auf deren Häfen und umfassenden Umweltschäden. Der frühere Präsident erklärt in sozialen Medien, die Ukraine wolle eine Umweltkatastrophe anrichten und solle deswegen selbst von einer solchen Katastrophe getroffen werden. Die bisherigen russischen Angriffe auf ukrainische Häfen wie Odessa und Ismajil reichten nicht aus.

via tagesspiegel: Medwedew droht Kiew mit Umweltkatastrophe: Ukrainische Drohne beschädigt Tanker in Straße von Kertsch nahe der Krim

siehe auch: Nahe der Krim-Brücke Ukraine bestätigt Angriff auf Tanker. Ukrainische Sicherheitskreise haben einen Angriff auf den russischen Tanker "SIG" bestätigt. Demnach wurde das Schiff per Drohne nahe der Krim-Brücke attackiert. Russischen Angaben zufolge entstanden keine größeren Schäden.Für den nächtlichen Angriff auf einen russischen Tanker nahe der Krim-Brücke über die Straße von Kertsch ist eigenen Angaben zufolge die Ukraine verantwortlich. Ein Sprecher des ukrainischen Sicherheitsdienstes bestätigte der Nachrichtenagentur AP, dass der Tanker "SiG" Ziel eines Drohnenangriffs gewesen sei.Demnach soll für die Attacke am späten Freitagabend eine Seedrohne eingesetzt worden sein, die mit 450 Kilogramm Sprengstoff ausgerüstet gewesen sei, zitierte die Nachrichtenagentur die namentlich nicht genannte Quelle weiter. Der Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes, Wassyl Maljuk, bekannte sich nicht klar zu dem Angriff. Er betonte aber, dass "solche Spezialoperationen in den territorialen Gewässern der Ukraine vorgenommen und absolut legal" seien. Zudem bezeichnete er Angriffe dieser Art als einen "absolut logischen und effektiven Schritt mit Blick auf den Feind".

BACK TO TOP