Für Klage gegen deutsche Waffenlieferungen : AfD-Mitarbeiter warb offenbar in Moskau um Geld

Mit einer Klage wollte ein AfD-Mitarbeiter Medienberichten zufolge deutsche Panzerlieferungen an die Ukraine zumindest verzögern. Er soll dafür in Russland um Finanzhilfen geworben haben. Mitte Juli war bekannt geworden, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt einen Mann beschäftigt, der prorussische Propaganda betreibt und enge Verbindungen nach Moskau hat. Nun weitet sich die Affäre um Wladimir Sergijenko offenbar aus. Nach Angaben des „Spiegel“ bemühte sich der 52-Jährige, der auf Sanktionsliste der Ukraine steht, in Russland um Finanzhilfe für eine AfD-Klage gegen deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine. Das gehe aus einem Datensatz hervor, der E-Mails, Dokumente und Nachrichten Sergijenkos umfasse und dem Magazin und dem Portal „The Insider“ vorliegen soll. Das gehe aus einem Datensatz hervor, der E-Mails, Dokumente und Nachrichten Sergijenkos umfasse und dem Magazin und dem Portal „The Insider“ vorliegen soll. Im März schilderte Sergijenko demnach in einem Austausch mit einer Kontaktperson in Moskau das angebliche Vorhaben. Demnach bereite er mit Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion eine Klage gegen die Waffenlieferungen der Bundesregierung vor. Dafür könne man auch „finanzielle Unterstützung“ gebrauchen. Es entstünden etwa 25.000 Euro pro Monat an Anwaltskosten plus weitere 10.000 Euro. Das Ziel der Aktion wird in den Unterlagen so bezeichnet: „Die Arbeit der Regierung wird erschwert.“ Selbst wenn die Klage scheitern sollte, könne man die deutschen Panzerlieferungen vielleicht verzögern. Im Juli reichte die AfD-Bundestagsfraktion tatsächlich eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht ein. (…) Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, warnte bereits im Mai vor einer zunehmenden russischen Einflussnahme in Deutschland und erwähnte in diesem Kontext explizit auch die AfD. Die AfD sei ein wichtiger Akteur bei der Verbreitung russischer Propaganda. „Indem aus Teilen dieser Partei heraus auch russische Narrative weitergegeben werden, weitergesteuert werden, trägt das dazu bei, dass Rechtsextremismus in Deutschland expandieren kann und auch in diesen Kreisen dann eben Putins Lied gesungen wird“, sagte Haldenwang damals dem ARD-„Morgenmagazin“. Russische Erzählmuster würden unter anderem von Teilen der AfD in Deutschland weitergetragen, sagte Haldenwang. „Und man hat eben gute Kanäle auch in weite Bevölkerungskreise hinein. Insofern braucht es dann keine russischen Medien mehr, sondern auch deutsche Medien in diesem Umfeld übernehmen dann diese Narrative.“

via tagesspiegel: Für Klage gegen deutsche Waffenlieferungen : AfD-Mitarbeiter warb offenbar in Moskau um Geld

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