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Day: July 23, 2023

Dienste Gewalt

Nächster mysteriöser Todesfall: Putins Abhörspezialist plötzlich verstorben

Erneut ist es im Kreise des russischen Regimes zu einem merkwürdigen Todesfall gekommen. Der Abhörspezialist Tscherepennikow wurde tot aufgefunden. Berichten zufolge soll der russische Millionär Anton Tscherepennikow in seinem Moskauer Büro tot aufgefunden worden sein. Der 40-jährige Unternehmer war Gründer der IKS Holding, dem größte IT-Unternehmen Russlands. Ein Freund des Verstorbenen und die russische Opposition halten eine Ermordung für möglich. Schließlich wäre Tscherepennikow nicht der erste russische Millionär, der plötzlich verstorben ist. Putins Abhörspezialist verstorben: „Ein weiterer mysteriöser Tod“ Tscherepennikow soll laut der russischen Nachrichtenagentur Tass am Samstag (22. Juli) an einem Herzstillstand verstorben sein. Wassili Polonski, ein Freund des verstorbenen Millionärs, sagte der unabhängigen russischsprachigen Nachrichtenagentur Baza, dass er nicht an die offizielle Todesursache glaube, wie Newsweek berichtete. Eine Obduktion stehe noch aus, wie Baza geschrieben haben soll. Ein Berater des ukrainischen Geheimdienstes, Anton Geraschenko, schrieb auf Twitter: „Ein weiterer mysteriöser Tod eines Top-Managers in Russland.“ Der 40-jährige Unternehmer und die IKS Holding wurden aufgrund des Ukraine-Krieges im Jahr 2023 sanktioniert, wie Geraschenko schrieb. Das Unternehmen sei „bekannt als ‚Abhören‘“, fügte Geraschenko hinzu. Das „Jarowaja-Gesetzes“ ermöglichte es dem Unternehmen, Nachrichten, Bilder, Videos oder auch Sprachnachrichten russischer Telekommunikationskund:innen abzufangen, berichtete Novaja Gazeta. Die Informationen wurden dem russischen Geheimdienst FSB zur Verfügung gestellt. Tscherepennikow war auch ein langjähriger Partner des Oligarchen Alischer Usmanow, der ebenfalls unter Sanktionen gestellt wurde, so Newsweek. Er saß in mehreren Unternehmen im Vorstand, die von Usmanow kontrolliert wurden.

via fr: Nächster mysteriöser Todesfall: Putins Abhörspezialist plötzlich verstorben

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Tausende offene Verfahren – #Sicherheitslücke bei der #Bundeswehr – offenbar massiver Stau an #Personalüberprüfungen

Sicherheitsüberprüfungen sollen Aufschluss geben, ob Mitarbeiter ein Risiko darstellen könnten – etwa mit Blick auf Extremismus oder Spionage. Doch bei der Bundeswehr sind laut einem Bericht fast 70.000 Verfahren nicht abgeschlossen. Bei der Bundeswehr gibt es derzeit einen massiven Rückstau an unerledigten Sicherheitsüberprüfungen für das Personal. Beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) hätten zum Stichtag 31. Mai insgesamt 69.687 nicht abgeschlossene Verfahren für das militärische und zivile Personal der Bundeswehr gelegen, heißt es in einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Unionsfraktion, aus der die »Bild am Sonntag« zitierte. Solche Sicherheitsüberprüfungen sollen Aufschluss darüber geben, inwieweit ein Mitarbeiter ein Risiko darstellen könnte – etwa mit Blick auf rechtsextreme Aktivitäten oder auf Spionagetätigkeiten. Auch soziale Netzwerke werden durchleuchtet CDU-Verteidigungsexperte Ingo Gädechens sprach angesichts des Staus beim MAD von einem »Skandal«. »Fast 70.000 Menschen warten darauf überprüft zu werden, um für den Dienst voll einsatzfähig zu sein – zahlenmäßig ist das fast die Hälfte der Soldatinnen und Soldaten«, sagte Gädechens der »Bild am Sonntag«. »Gerade mit Blick auf Rechtsextremismus und russische Spionage ist das ein erhebliches Sicherheitsrisiko.« Er erwarte von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), »dass er dem Parlament umgehend nach der Sommerpause darlegt, wie er diese Sicherheitslücken schnellstmöglich schließen will«, sagte Gädechens. Bei den Sicherheitsüberprüfungen gibt es drei Stufen – abhängig davon, welche Geheiminformationen der Mitarbeiter einsehen darf. Wie lange die Verfahren durchschnittlich dauern, wollte das Verteidigungsministerium in seiner Antwort an Gädechens nicht sagen. Nach Informationen von »Bild am Sonntag« aus Ministeriumskreisen sollen die Verfahren bei der strengsten Stufe Ü3 mehr als 80 Wochen dauern.

via spiegel: Tausende offene Verfahren Sicherheitslücke bei der Bundeswehr – offenbar massiver Stau an Personalüberprüfungen

Dienste Gewalt polizei urteil

BETROFFENE UND STAATSANWALTSCHAFT FECHTEN URTEIL AN Polizei-Affäre in BW: Wird das Verfahren neu aufgerollt? – #MeToo #polizeiproblem

Nach der Anklage wegen sexueller Nötigung wurde der Inspekteur der Polizei in BW aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Nun könnte der Fall aber in die nächste Runde gehen. Am Freitagabend hat der Anwalt der Nebenklägerin in der Polizei-Affäre dem SWR mitgeteilt, dass er Revision eingereicht hat. Die Polizistin ficht das Urteil des Stuttgarter Landgerichts an. Das Gericht hatte Andreas R. vor einer Woche aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Dem freigestellten Inspekteur der Polizei wurde vorgeworfen, eine jüngere Hauptkommissarin sexuell genötigt zu haben. Nebenklägerin legt Revision ein 1 Min Polizei-Affäre in BW: Auch Staatsanwaltschaft legt Revision ein Die Staatsanwaltschaft hatte dem SWR gegenüber schon wenige Stunden nach dem Urteil angekündigt, dass sie Revision einlegen werde. Diese Ankündigung hat die Staatsanwaltschaft inzwischen ebenfalls umgesetzt, wie sie am Samstag bestätigte. #METOO-VERFAHREN BW Staatsanwaltschaft will Freispruch für Polizei-Inspekteur anfechten Revision eingelegt: Verfahren könnte neu aufgerollt werden Nun muss der Bundesgerichtshof prüfen, ob er der Revision stattgibt. In diesem Fall müsste das Verfahren noch einmal auf Rechtsfehler abgeklopft werden – von einer anderen Kammer des Landgerichts. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer eine Strafe von einem Jahr und drei Monaten gefordert, ausgesetzt zur Bewährung. Der Anwalt der Nebenklage hatte ebenfalls eine Verurteilung gefordert, allerdings ohne ein Strafmaß zu nennen. Das Gericht sagte in seiner Urteilsbegründung, die Nebenklägerin sei als Zeugin nicht glaubwürdig genug gewesen, um bei der vorliegenden Aussage-gegen-Aussage-Konstellation eine Verurteilung des Inspekteurs der Polizei zu rechtfertigen.

via swr: BETROFFENE UND STAATSANWALTSCHAFT FECHTEN URTEIL AN Polizei-Affäre in BW: Wird das Verfahren neu aufgerollt?

Gewalt Rechtsextremismus

Auseinandersetzung am Nollendorfplatz: Mann von Frau in Berlin homophob beleidigt und geschlagen

Eine Frau hat in Schöneberg aus dem fahrenden Auto heraus einen Mann homophob beleidigt. Zwei Passanten mischten sich in den eskalierenden Streit ein und flüchteten. Bei einer Auseinandersetzung am Nollendorfplatz wurden am frühen Samstagmorgen eine Frau und ein Mann verletzt. Das teilte die Berliner Polizei am Nachmittag mit. Zeugen zufolge war der Mann gegen 3 Uhr auf dem Nollendorfplatz unterwegs. Eine 33-jährige Frau fuhr vorbei und beleidigte den 44-Jährigen homophob. Der wiederum soll daraufhin die Frau mit seinem Handy gefilmt haben. Sie reagierte, indem sie aus dem Auto ausstieg, den Mann noch einmal beleidigte und ihm mit der Faust ins Gesicht schlug. Allerdings behauptete sie später gegenüber den Einsatzkräften, dass der Mann sie geschlagen habe, während er filmte. In die Auseinandersetzung mischten sich zwei Männer ein. Einer sprach den angegriffenen Mann an und stieß ihn zu Boden. Dabei erlitt der 44-Jährige Hautabschürfungen am Kopf, weil er an einem Baum entlangschrammte. Die beiden Männer waren weder den Begleitern des Mannes noch der Frau bekannt. Sie flüchteten, bevor die Polizei eintraf. Der verletzte Mann wurde zur Behandlung einer Platzwunde am Kopf in ein Krankenhaus gebracht, während die 33-jährige Frau über Kopfschmerzen klagte

via tagesspiegel: Auseinandersetzung am Nollendorfplatz: Mann von Frau in Berlin homophob beleidigt und geschlagen

Rechtsextremismus

Alt-Hohenschönhausen CSD-Feiernde homophob beleidigt und ins Gesicht gespuckt

In Alt-Hohenschönhausen wurden am Samstagabend eine 23- und 34-jährige Frau und eine 19-jährige Transfrau, die zuvor am Christopher Street Day teilgenommen hatten, homophob beleidigt – zwei der drei Personen wurde ins Gesicht gespuckt. Die drei bunt gekleideten Personen waren zunächst gegen 21.10 Uhr in einem Einkaufsmarkt in der Hauptstraße, als ihnen fünf bis sechs Jugendliche aufgefallen seien, die sie nachgemacht, angestarrt und obendrein gefilmt haben sollen. Als sie das Geschäft anschließend verließen, seien sie von der Gruppe verfolgt und homophob beleidigt worden. Der 23- und 34-Jährigen sei außerdem noch ins Gesicht gespuckt worden.

via bz berlin: Alt-Hohenschönhausen CSD-Feiernde homophob beleidigt und ins Gesicht gespuckt

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Dienste Gewalt Kameradschaft Rechtsextremismus

Junger Mann verletzt : Angriff auf #Flüchtlingsunterkunft in #Sachsen – #terror

Im sächsischen Sebnitz ist es zu einer rassistischen Tat in einem von Flüchtlingen bewohnten Haus gekommen. Vier Maskierte konnten entkommen – der Staatsschutz ermittelt. Vier maskierte Männer haben im sächsischen Sebnitz Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft attackiert. Das Quartett hatte am Samstagabend zunächst die Hintertür des Hauses im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge eingetreten, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Kurz darauf stießen zwei Angreifer einen 18 Jahre alten afghanischen Staatsbürger gegen eine Hauswand. Zudem warfen sie Gegenstände nach ihm sowie einem 16 Jahre alten Bewohner. Dabei riefen sie den Angaben nach rassistische Parolen. Als weitere Anwohner hinzukamen, flohen die Angreifer. Der 16-Jährige blieb unverletzt, der 18-Jährige musste ambulant versorgt werden. Die Hintergründe der Tat waren laut Polizei noch unklar.

via zdf: Junger Mann verletzt :Angriff auf Flüchtlingsunterkunft in Sachsen

Gewalt Kameradschaft Rechtsextremismus

Mutmaßlich von rechtsextremer Kleinstpartei: Staatsschutz ermittelt wegen volksverhetzenden Transparents

Ein Banner mit dem Schriftzug „Homo = Volkstod“ und der Ziffer „III“ wurde am Fernsehturm angebracht. Die Polizei vermutet einen Bezug zur rechtsextremistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“. Wegen eines Transparents mit volksverhetzendem Inhalt hat der Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes Ermittlungen aufgenommen. Am frühen Abend des Berliner Christopher Street Days (CSD) sollen fünf Menschen aus einer 15-köpfigen Gruppe am Geländer des Gebäudekomplexes am Berliner Fernsehturm in Mitte ein Transparent mit volksverhetzendem Inhalt angebracht haben, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Eine Mitarbeiterin eines Restaurants entfernte das etwa 15 Meter mal 1,5 Meter große Banner und übergab es der Polizei. Die mutmaßlichen Täter konnten am Samstag unerkannt fliehen. Laut einer Polizeisprecherin war auf dem Transparent der Schriftzug „Homo = Volkstod“ zu lesen sowie die Ziffer „III“, der Polizei zufolge ein Hinweis auf die rechtsextremistische Kleinstpartei „Der Dritte Weg“. Im Lauf des Abends sollen dann vier Menschen aus der Gruppe der mutmaßlichen Anbringer des Transparents von einer etwa 30-köpfigen Personengruppe auf Höhe des S-Bahnhofes Alexanderplatz verfolgt und mit Glasflaschen beworfen worden sein. Die vier flüchteten der Polizei zufolge in ein Restaurant. Verletzt wurde niemand. Alarmierte Einsatzkräfte hätten die Verfolger nicht mehr angetroffen. Die vier verfolgten Menschen wurden nach Feststellung ihrer Personalien entlassen.

via tagesspiegel: Mutmaßlich von rechtsextremer Kleinstpartei: Staatsschutz ermittelt wegen volksverhetzenden Transparents

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