AMTSGERICHT HALLE Rechtsextremist Liebich: Staatsanwaltschaft legt Berufung gegen Urteil ein

Gut eine Woche nach dem Urteil gegen den Rechtsextremisten, Sven Liebich, ist klar: Der Prozess geht wohl in die nächste Runde. Denn die Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Halle eingelegt. Dieses hatte geurteilt, dass Liebich für ein Jahr und sechs Monate ohne Bewährung ins Gefängnis muss. Wegen der Berufung muss der Verurteilte vorerst nicht in Haft – der Fall muss voraussichtlich neu verhandelt werden. Sven Liebich ist zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Das Gericht sprach ihn unter anderem wegen Volksverhetzung und übler Nachrede schuldig. Im Internet hatten Opfer von Liebichs verbalen Attacken vergangene Woche positiv auf die Verurteilung reagiert. Der Prozess um den Rechtsextremisten, Sven Liebich, geht voraussichtlich in die nächste Runde. Wie Thomas Puls, Sprecher des Amtsgerichts Halle, MDR SACHSEN-ANHALT am Freitag bestätigte, hat die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Urteil eingelegt. Liebich war vor einer Woche unter anderem wegen Volksverhetzung und übler Nachrede zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden, ohne Bewährung. Die Staatsanwaltschaft hatte zwei Jahre Haft gefordert. Ob die Verteidigung ebenfalls Berufung eingelegt hat, konnte der Gerichtssprecher noch nicht sagen. (...) Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren gefordert. Die Verteidigung Liebichs beantragte einen Freispruch.

via mdr: AMTSGERICHT HALLE Rechtsextremist Liebich: Staatsanwaltschaft legt Berufung gegen Urteil ein

Die zwei Gesichter der unter #Terrorverdacht stehenden #JohannaFindeisen

Die mutmaßliche Terrorgruppe um Prinz Reuß bereitete sich auf einen Staatsstreich vor, die Frickingerin spielte dabei offenbar eine wichtige Rolle. Ein Bekannter der Politikerin zeichnet ein anderes Bild von ihr. Sie warteten nur noch auf „Tag X“. Dann sollte die Bundesregierung mit Waffengewalt gestürzt und ein neuer Staat aufgebaut werden. Nach Überzeugung des Generalbundesanwalts hat eine Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß einen Staatsstreich geplant, bei dem auch die Tötung von Regierungsmitgliedern billigend in Kauf genommen worden wäre. Die Gruppe ist den sogenannten Reichsbürgern zuzuordnen. Sie bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimen und souveränen Staat und widersetzen sich Gesetzen und Behörden. (...) Am 4. Oktober 2022 trafen sich in einem Restaurant zwei Menschen, die nach Erkenntnissen der Ermittler dem militärischen Zweig der Vereinigung zuzurechnen sind. Das Gespräch wurde von Ermittlern observiert. In den Akten werden die Teilnehmer als P. und F. bezeichnet. Wenn man die so abgekürzten Namen mit der Liste der bisher festgenommenen Personen abgleicht, handelte es sich bei den Teilnehmern einerseits um Rüdiger von Pescatore, einem ehemaligen Oberstleutnant der Bundeswehr, als Militär-Chef in der Reuß-Clique geführt. Und andererseits um die Basis-Politikerin Johanna Findeisen aus Frickingen oder um den Ex-Polizisten Michael F.. Zeuge dieses Restaurant-Gesprächs war ein Mann aus Überlingen. Wegen seiner persönlichen Nähe zu Findeisen liegt es auf der Hand, dass es sich wohl eher um Findeisen handelte, die an dem Gespräch teilnahm, als um Michael F.. (...) Die Beschuldigten in der Gruppe um Rädelsführer Reuß gehören nach Erkenntnissen, die die Bundesanwaltschaft bisher gewonnen hat, der Reichsbürger- und QAnon-Bewegung an. Sie halten die Bundesrepublik für einen illegitimen Staat. QAnon ist eine krude Bewegung, die auf Verschwörungstheorien gründet. Den ersten Angriff auf die staatliche Führung der Bundesrepublik planten sie demnach nicht selbst, sondern rechneten damit, dass er von einer sogenannte „Allianz“ ausgeführt werde. Die „Allianz“ werde von einem Geheimbund gebildet, bestehend aus Angehörigen ausländischer Regierungen, Militärs und Geheimdiensten. Johanna Findeisen wird vom Generalbundesanwalt verdächtigt, spätestens im November 2022 Kontakt zu einem Generalkonsul der Russischen Föderation aufgenommen und ihn in der Folge zwei Mal getroffen zu haben. Die Gespräche sollten dazu dienen, Unterstützung für das Handeln der Vereinigung zu erhalten.

via südkurier: Die zwei Gesichter der unter Terrorverdacht stehenden Johanna Findeisen

Ermittlungen abgeschlossen – Rechtsextremer Buchhandel: Ehemaliger #Leipziger #NPD-Stadtrat angeklagt – #DerSchelm

Der ehemalige Leipziger NPD-Stadtrat Enrico Böhm soll über den Verlag „Der Schelm“ verbotene Bücher verkauft haben. Er, seine Partnerin und ein weiterer Mann wurden deswegen vom Generalbundesanwalt angeklagt. Er soll volksverhetzende Bücher verkauft und damit mehr als 800.000 Euro Umsatz gemacht haben: Der ehemalige NPD-Stadtrat Enrico Böhm ist vom Generalbundesanwalt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Volksverhetzung angeklagt worden. Böhm saß deswegen im vergangenen Sommer auch rund anderthalb Monate in Untersuchungshaft, bevor der Haftbefehl gegen ihn außer Vollzug gesetzt worden war. Über die Zulassung der Anklage muss nun das Oberlandesgericht Dresden entscheiden. Der Anklage zufolge hat Böhm zusammen mit seiner Partnerin Annemarie K. und einer weiteren Person im August 2018 den Verlag „Der Schelm“ gegründet. So habe man laut Anklage einen dauerhaften Vertriebsweg für die Verbreitung volksverhetzender Schriften schaffen wollen. Die verkauften Bücher enthielten demnach überwiegend nationalsozialistische und antisemitische Inhalte, die unter anderem zum Hass gegen Juden aufstacheln und den Holocaust leugnen. Die Internetseite des Verlages ist bis heute erreichbar. Dort wird etwa weiter eine unkommentierte Ausgabe von Adolfs Hitlers „Mein Kampf“ angeboten. Anklage: Mehr als 46.000 Bücher verkauft Bis Dezember 2020 sollen beim „Schelm“ mehr als 46.000 Bücher mit volksverhetzenden Inhalten verkauft und damit mehr als 800.000 Euro umgesetzt worden sein. Im Dezember war ein mutmaßlicher Lagerraum des Verlages durchsucht worden. Die Ermittler fanden dort eigenen Angaben nach mehr als 47.000 weitere Bücher mit einem Verkaufswert von mehr als 900.000 Euro. Neben Böhm und seiner Partnerin ist noch ein weiterer Mann angeklagt, der im Februar 2019 zum Verlag gestoßen sein soll – Matthias B., ebenfalls ehemaliger NPD-Politiker

via lvz: Ermittlungen abgeschlossen Rechtsextremer Buchhandel: Ehemaliger Leipziger NPD-Stadtrat angeklagt

siehe auch: Neues in Sachen „Der Schelm“: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-NPD-Stadtrat aus Leipzig. Der frühere Leipziger Stadtrat und ehemalige NPD-Funktionär Enrico B. muss demnächst womöglich wieder mal vor Gericht erscheinen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem heute 40-Jährigen sowie zwei weiteren Personen vor, unter dem Dach eines Verlags namens „Der Schelm“ eine kriminelle Vereinigung zum Vertrieb von antisemitischem und nationalsozialistischem Schriftgut gegründet zu haben. Gerichtsprozesse sind für den Leipziger Ex-Stadtrat Enrico B. nichts Neues. Immer wieder musste sich der einstige NPD-Funktionär über die Jahre vor dem Kadi verantworten, unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten, Diebstahls, Beleidigung und zuletzt vor knapp einem Jahr wegen falscher eidesstattlicher Versicherung. Meist ließen ihn die Richter mit einem blauen Auge davonkommen.

Mann im IC nach Magdeburg beleidigt Chinesen rassistisch

Ein Reisender hat gleich mehrere schwere Straftaten im Intercity und auf der Dienststelle der Bundespolizei in Magdeburg begangen. Ärger mit einem renitenten Reisenden, der in einem Intercity auf der Strecke von Leipzig nach Magdeburg unterwegs war. Am Donnerstag, 20. Juli, begaben sich Beamte der Bundespolizei zu einem Bahnsteig des Hauptbahnhofes Magdeburg, um den Sachverhalt aufzuklären. Nach Ankunft des Zuges gab die Kundenbetreuerin gegenüber den  Beamten an, dass der Mann bei der Kontrolle der Fahrscheine ein Deutschlandticket vorzeigte, welches aber nicht für den Fernverkehr gültig ist. Somit erhielt der 28-Jährige eine Fahrpreisnacherhebung. Weiterhin wurde bekannt, dass es zwischen dem Deutschen und einem weiteren 29-jährigen Reisenden aus China zu einer verbalen und körperlichen Auseinandersetzung kam. Demnach versuchte der Tatverdächtige dem Fahrgast mehrfach dessen Mobiltelefon zu entwenden, schlug ihm dabei mit dem Ellenbogen ins Gesicht und beleidigte diesen mit rassistischen Worten. Als er sein Vorhaben nicht in die Tat umsetzen konnte, drehte er sich zu den Mitreisenden des Zuges und drohte mit den Worten "Ich schlag euch alle zusammen". Bei der Identitätsfeststellung und Sachverhaltsaufnahme des mutmaßlichen Täters wurde eine 26-jährige Beamtin ebenfalls beleidigt. Die Bundespolizisten  nahmen den Deutschen für alle weiteren erforderlichen strafprozessualen Maßnahmen mit zur Dienststelle.

via volksstimme: Mann im IC nach Magdeburg beleidigt Chinesen rassistisch

„NPD light“: Die AfD pflegt enge Kontakte zu Rechtsextremen und Neonazis

Die rechtspopulistische AfD stellt sich gerne als bürgerlich dar, pflegt aber enge Kontakte ins rechtsextreme und verfassungsfeindliche Milieu sind. Dies zeigt ein neuer Bericht des „Spiegel“. Die rechtspopulistische AfD pflegt engere Verbindungen ins rechtsextremistische und neonazistische Milieu als bislang bekannt. So beschäftigt beispielsweise die AfD-Fraktion in Brandenburg seit vergangenem Jahr einen Mann, der bei den sogenannten Spreelichtern in Brandenburg aktiv war. Dies zeigen Recherchen des Magazins „Der Spiegel“.   Die Gruppe „Spreelichter“ wurde im Jahre 2012 wegen ihrer „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ verboten. Auf Anfrage wollte sich die AfD-Fraktion nicht äußern. Mario Müller, der für einen Bundestagsabgeordneten der AfD arbeitet, wanderte Mitte Juli mit einer Gruppe in der Nähe von Bremen zur ehemaligen Kultstätte der Nationalsozialisten Stedingsehre. Unter Müllers Begleitern waren aktive wie ehemalige Mitglieder und Funktionäre der rechtsextremen NPD, die Anfang Juni in „Die Heimat“ umbenannt wurde. Ebenfalls anwesend waren Mitglieder der Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ und der neonazistischen Kleinpartei „Dritter Weg“. Das zeigen Fotos des Recherchekollektivs „Recherche Nord“, wie das Magazin weiter berichtet. Müller habe sich auf Nachfrage nicht äußern wollen. Zudem sei eine Kreisrätin im sächsischen Meißen, Annett Michler, am 1. Juli beim Sommerfest von „Die Heimat“ und ihrer Zeitung „Deutsche Stimme“ gewesen. Auf Anfrage habe Michler erklärt, es gebe keine Belege, „dass ich in irgendeiner Weise an diesem Fest teilgenommen habe“. Jedoch zeigten Aufnahmen, wie die AfD-Politikerin das abgesperrte Gelände zumindest betritt, schreibt „Der Spiegel“.

via tagesspiegel: „NPD light“: Die AfD pflegt enge Kontakte zu Rechtsextremen und Neonazis

Nach Attacke auf BR-Journalisten: Münchner erneut vor Gericht

Der 24-Jährige muss sich wegen Beleidigung, Bedrohung und Körperverletzung verantworten. Unklar bleibt, ob er auch Gesundheitsminister Holetschek angreifen wollte. Jahrelang trug ein junger Mann dazu bei, dass die Arbeit nicht ausgeht - in den Staatsschutzabteilungen der Münchner Polizei und Staatsanwaltschaft. Seit Dezember ist der 24-Jährige nun in Haft, seit Donnerstag muss der Rechtsextremist sich wegen einer weiteren Straftat vor dem Amtsgericht verantworten: Am 23. August soll er während einer Pressekonferenz des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek auf dem Marienplatz randaliert, Anwesende bedroht, einen Polizisten beleidigt und einen Reporter des Bayerischen Rundfunks geschlagen haben. In der Impfgegner-Szene wurde er dafür gefeiert. Laut Anklage beschimpfte der polizeibekannte Rechtsradikale zunächst Journalisten und Angehörige des Gesundheitsministeriums lautstark als "Volksverräter" und "Impfterroristen". Nach einem Platzverweis durch die Polizei soll er kurz darauf zurückgekehrt sein und auf einen BR-Reporter eingeschlagen haben. Zwei Sicherheitsleuten gelang es, den Angreifer vorübergehend abzudrängen. Wenig später kam er erneut zurück und verletzte den BR-Journalisten durch einen Faustschlag ins Gesicht. Dabei soll er geschrien haben: "Ich bringe euch alle um." Ein Augenzeuge sagte vor Gericht aus, er habe den Eindruck gehabt, dass die Attacke des Rechtsradikalen zunächst dem Gesundheitsminister selbst gegolten habe, auf den dieser zulief. Auch nachdem der Mann in Polizeigewahrsam genommen wurde, hörte er nicht auf. Polizisten beschimpfte er laut Staatsanwaltschaft als "Schande für das deutsche Volk" und "Schwuchteln". 2018 erregte der Münchner erstmals Aufsehen, als er - damals noch Mitglied der Jungen Union - auf Twitter den Schusswaffengebrauch gegen "Asyltouristen" forderte. Zwei Jahre später soll der Mann eine Hasstirade auf Angela Merkel auf Facebook gepostet haben. Er zeigte sich seither immer wieder öffentlich mit Neonazis und führenden AfD-Politikern. Mittlerweile hat die Münchner Kriminalpolizei in zahlreichen Fällen gegen den jungen Mann ermittelt: wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Volksverhetzung und wegen des Verwendens verbotener Kennzeichen. Einmal soll er mit einer Schere bewaffnet bei einer Demonstration von Corona-Leugnern aufgegriffen worden sein.

via sz: Nach Attacke auf BR-Journalisten: Münchner erneut vor Gericht

Mit Altbeständen seiner früheren Detektei – Rechtsextremist plant, Klimaaktivisten zu fesseln – #sachsen

Max Schreiber will zu drastischen Maßnahmen greifen, um Aktionen der "Letzten Generation" zu verhindern Die Fesseln dafür stammen wohl noch aus Altbeständen seiner ehemaligen Detektei. Dort gab es auch günstig Schlagstöcke. Der bekannte Rechtsextremist Max Schreiber kündigte auf Telegram an, die Firmenwagen seines Gerüstbau-Unternehmens mit Fesseln auszustatten. Für den Fall, in einer Straßenblockade festzustecken, möchte der frühere NPD-Landratskandidat vorbereitet sein: Um sicherzustellen, dass die Aktivisten nicht wieder die Straße betreten können, plant Schreiber Mitglieder der "Letzten Generation" an einen Laternenpfahl zu fesseln. Bleibt nur die Frage, warum er so viele Fesseln besitzt, um seine Firmenwagen damit ausstatten kann. In Schreibers früherer Sicherheitsfirma bot der Aktivist der rechtsextremen "Freie Sachsen" genau solche Fesseln an. Für 1,90 Euro verkaufte Schreiber einfache Einwegfesseln – "gut für Personen mit großen Händen". Für 2,30 Euro gab es doppelte Einwegfesseln, die Schreiber damit anpries, dass sehr schnelles Fesseln möglich wäre. Es scheint, als hätte er eine Verwendung für seine nicht verkauften Restbestände gefunden. Neben den überdimensionalen Kabelbindern und Schlagstöcken bot Schreiber auch eine Maglite und einen 4-Kanal-Langzeitrekorder zum Verleih an. (Quelle: Screenshot (web.archive.org)) Neonazi verlieh Schlagstöcke für 3,50 Euro pro Tag Die Heidenauer Sicherheitsfirma und Detektei "Bull Protection" verkaufte nicht nur Fesseln, sondern verlieh auch Schlagstöcke und Spionage-Kameras. Ein Teleskop-Schlagstock mit einer Länge von etwa 41 Zentimeter wurde für 3,50 Euro verliehen. Für fünf Euro gab die Kameras mit einer Funkübertragung von bis zu 50 Meter. Auf seiner Webseite versprach Schreiber, sie nach allen möglichen Kundenwünschen zu tarnen, ob Aktenordner, Steckdosen, Vogelhaus. "Für die perfekte Tarnung (…) sind kaum Grenzen gesetzt", war es 2018 auf der Webseite zu lesen.

via t-online: Mit Altbeständen seiner früheren Detektei Rechtsextremist plant, Klimaaktivisten zu fesseln

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