Andreas Scheuer wollte EU-Ausländer für die Nutzung deutscher Autobahnen zur Kasse bitten. Muss er nun selbst teuer bezahlen? Das BMDV will prüfen, ob der Bund Scheuer in Regress nehmen kann. Patrick Heinemann erläutert die Rechtslage. Die Pkw-Maut ist tot, seitdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juni 2019 per Urteil entschied, dass sie EU-Ausländer unionsrechtswidrig diskriminiere. Doch die rechtliche Aufarbeitung des gescheiterten Projekts nimmt gerade erst richtig Fahrt auf. So teilte das Bundesverkehrsministerium (BMDV) Anfang Juli mit, es prüfe Regressforderungen gegen Ex-Minister Andreas Scheuer (CSU), der das Ressort von März 2019 bis Dezember 2021 leitete. Ausgedacht hatten sich das Projekt Pkw-Maut andere, und zwar Scheuers Amtsvorgänger und Parteifreund Alexander Dobrindt sowie der damalige CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Doch auf Scheuer könnte jetzt zurückfallen, dass er bereits im November 2018 langfristige Verträge mit Unternehmen zum Aufbau der Maut-Infrastruktur unterschrieb. Zum damaligen Zeitpunkt lief nicht nur bereits das Verfahren vor dem EuGH gegen die Maut; vielmehr gingen weite Teil der Rechtswissenschaft davon aus, dass das Prestigeprojekt der CSU mit den europäischen Grundfreiheiten unvereinbar sei. Nachdem der Bund die Verträge gekündigt und die vorgesehen Betreiber daraufhin Schadensersatz in Höhe von 560 Millionen Euro gefordert hatten, konnte das Verkehrsministerium diese Summe in einem Schiedsgerichtsverfahren nun immerhin auf 243 Millionen Euro drücken. Doch kann das inzwischen von Volker Wissing (FDP) geleitete Ressort diese Summe für den Bund von Amtsvorgänger Scheuer persönlich ersetzt verlangen?
Zwei Lehrer aus Burg prangern in einem Brandbrief rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule an und werden anschließend angefeindet und bedroht, auch auf Instagram. Ein Jugendlicher soll zur „Jagd“ auf die beiden aufgerufen haben – und wurde nun von der Polizei befragt. Die Polizei hat im Zusammenhang mit Bedrohungen zweier Burger Lehrkräfte in sozialen Netzwerken einen 16-jährigen Tatverdächtigen ermittelt. Es soll sich um den mutmaßlichen Ersteller eines Instagram-Accounts handeln, der zur „Jagd“ auf die beiden Lehrer Max Teske und Laura Nickel aus Burg (Spree-Neiße) aufgerufen hatte. Dazu wurde nach Angaben eines Polizeisprechers das Bild der beiden Lehrkräfte gepostet. (...) Nach Polizeiangaben stammt der Inhaber des Instagram-Accounts und Urheber des bedrohenden Posts aus der Region. Er sei bisher polizeilich nicht in Erscheinung getreten, hieß es weiter. Der Jugendliche sei bereits befragt worden und habe zugegeben, dass er den Account erstellt habe, so der Polizeisprecher. Zuvor hatte der Sender RBB berichtet. Der Account ist mittlerweile nicht mehr erreichbar. Die Staatsanwaltschaft Cottbus führt das Ermittlungsverfahren weiter.
Ein brisantes Video aus Sonneberg sorgt nach der AfD-Wahl für Furore. Im Thüringen24 Gespräch erzählt der Verantwortliche von erschreckenden Szenen. Sogar Bodo Ramelow hat es retweetet. Ein Musik-Video aus Sonneberg (Thüringen) schlägt in sozialen Medien gerade hohe Wellen. Es geht – wie könnte es anders sein – um die Wahl von Robert Sesselmann zum ersten AfD-Landrat in Deutschland. Den Video-Verantwortlichen schmeckt das offensichtlich nicht so wirklich. Ihre Message ist aber keine des Hasses. (...) Maurice beschreibt sich selbst als Kommunalpolitiker aus Mainz. Er ist in der sogenannten CSD-Szene („Christopher Street Day“) tief verwurzelt, steht Queeren-Netzwerken nahe und hat auch Kontakte zu „Fridays For Future“. Ein krasses Kontrastprogramm zur Erz-Konservativen AfD also. Und genau das wollten er und seine Freunde auch in der Thüringer Spielzeugstadt zur Schau stellen. (...) „Ich habe schon die Stimmung wahrgenommen“, erklärt Maurice. „Wir wurden sehr deutlich empfangen und sehr stark bepöbelt.“ Wegen ihrer Regenbogenfahnen wurde die Gruppe zum Teil als „Schwuchteln“ beschimpft. Auch ausgehupt worden sollen sie sein, berichtet Maurice. „Dann kam eine Gruppe von Männern, die sich relativ nahe zu uns stelle und eine Videokamera auf uns richtete.“ Was sie dabei versuchten zu Filmen, konnte Maurice nicht sagen. „Man hat uns aber das Gefühl gegeben, wir stehen unter Beobachtung.“
Hat die mutmaßliche Putschistengruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß Kontakt zur russischen Regierung gesucht? Offensichtlich indirekt und verdeckt. Das legen interne Mails zwischen mutmaßlichen Verschwörern und dem russischen Generalkonsulat in Leipzig nahe. Am 7. Dezember vergangenen Jahres startet die größte Polizeiaktion in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Rund 3.200 Polizisten durchkämmen an diesem frühen Morgen deutschlandweit dutzende Häuser. Sie nehmen knapp zwei Dutzend Männer und Frauen fest, die alle beschuldigt werden, eine Terrorgruppe gegründet oder unterstützt zu haben - mit dem Ziel, einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland herbeizuführen. Im Zentrum der Ermittlungen steht Heinrich XIII. Prinz Reuß. Ein Adelsspross mit Wohnsitz in Frankfurt am Main und dem ostthüringischen Bad Lobenstein. Doch neben ihm und weiteren mutmaßlichen Verschwörern, vor allem in Süddeutschland, werden auch Wohn- und Geschäftsräume im sächsischen Olbernhau durchsucht. In dem kleinen Ort, der besonders für seine erzgebirgische Drechselkunst bekannt ist, werden an diesem Morgen zwei Männer festgenommen: Christian W. und Frank R.. Dem einen wird die Mitgründung der Terrorgruppe um Reuß vorgeworfen, dem anderen die Unterstützung derselben. Zudem rückt ein weiterer Unterstützer ins Visier der Bundesanwaltschaft, der aber nicht festgenommen worden sein soll. Bei der Razzia machen die Fahnder bei Frank R. einen brisanten Fund. Sie stoßen auf vier Seiten eines ausgedruckten Mailverkehrs zwischen den drei Beschuldigten und dem russischen Generalkonsulat in Leipzig. Nach Recherchen des MDR soll dieser am 28. November 2022 beginnen. Zu diesem Zeitpunkt laufen die Ermittlungen gegen Reuß und seine Gruppe bereits auf Hochtouren. Die mutmaßlichen Verschwörer aus Olbernhau verfassen offenbar eine Mail, die sie an diesem Tag über die Firmenadresse von Frank R. an das russische Konsulat verschicken. (...) Das russische Generalkonsulat, das eine offizielle diplomatische Vertretung der russischen Regierung ist, scheint den Wunsch nach einem Treffen der drei Olbernhauer nicht als sinnlose Spinnerei abzutun. Im Gegenteil: Nur zwei Tage später schreibt ein offenbar hochrangiger Diplomat an die mutmaßlichen Reuß-Gruppenmitglieder zurück. Er bedankt sich für die Mail und schlägt ein kurzfristiges persönliches Treffen in Leipzig im Konsulat am 8. Dezember vor. Doch dazu kommt es nicht mehr. Am 7. Dezember schlagen die Terrorfahnder zu.
siehe auch: Mutmaßliche Verschwörer Die Nähe der "Reichsbürger" zu Russland. Die mutmaßlichen Verschwörer um Heinrich XIII. haben bei ihren Umsturzplänen offenbar auf die Hilfe Russlands gehofft. Laut MDR-Recherchen wurde diese Annahme durch Kontakte zu russischen Regierungsstellen genährt.
Aus Sicht des Experten Thym würden die Pull-Faktoren „nur gering“ geschmälert. Die schleswig-holsteinische Ministerin Touré fordert die Anerkennung weiblicher Genitalverstümmelungen als Asylgrund. Nach Einschätzung des Migrationsexperten Daniel Thym hätte die von CDU-Politiker Thorsten Frei vorgeschlagene Abschaffung des Grundrechts auf Asyl schwerwiegende Folgen. Es würden weiter Menschen nach Deutschland kommen, die dann kein Asyl beantragen, nicht arbeiten könnten und bestimmte Leistungen nicht erhalten würden, sagte der Konstanzer Ausländerrechtsexperte der „Welt“.„Droht ihnen Gefahr in den Herkunftsländern, dürfen wir sie nicht abschieben. Im Ergebnis würde Herr Freis Vorschlag also bedeuten, eine große Schicht prekär lebender Personen in Deutschland zu schaffen“, so Thym. Frei, Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, hatte am Dienstag in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ einen Systemwechsel in der europäischen Asylpolitik angemahnt. Das Recht des einzelnen Menschen, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen, solle abgeschafft und durch Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa ersetzt werden.
