Vor Auftritt in #Berlin – #Lindemann-#Anwälte gehen offenbar gegen Anti-#Rammstein-Petition vor

»Keine Bühne für Rammstein«: Mit einer Petition wollen Kritiker der Band Konzertabsagen in Berlin erzwingen. Nun haben sie eigenen Angaben zufolge Post von Till Lindemanns Anwälten bekommen. Geplant sind drei Konzerte: Am 15., 16. und 18. Juli will Rammstein im Berliner Olympiastadion spielen. Kritiker der Band wollen das seit geraumer Zeit verhindern: Mit einer Petition geht das Kampagnennetzwerk Campact gegen den Auftritt vor . Das Land als Eigentümer des Stadions solle sich dafür einsetzen, dass die Verträge mit der Band gekündigt werden. Begründung: Solange die Vorwürfe gegen Sänger Till Lindemann  nicht geklärt seien, seien Konzerte der Band kein sicherer Ort für Mädchen und Frauen. Im Vorfeld des Auftritts hat Campact eigenen Angaben zufolge eine Unterlassungserklärung von Till Lindemanns Anwälten bekommen. Der »Tagesspiegel « sowie »t-online « zitieren aus dem Schreiben, das Campact dazu auffordere, bestimmte Formulierungen nicht weiterzuverwenden. Die Petition verbreite unwahre und schwer ehrverletzende Tatsachenbehauptungen, heiße es. »Unser Mandant hat keine jungen Frauen missbraucht«, schreibe die Kanzlei etwa. Die Nennung Lindemanns als »Täter« stelle eine Vorverurteilung gar. (...) Campact erklärte unterdessen im Internet, man werde die Erklärung nicht unterschreiben. »Wir halten es für unsere Pflicht, die mutigen Menschen zu unterstützen, die sich zu den Vorfällen bei Rammstein-Konzerten öffentlich geäußert haben und Konsequenzen fordern«, wird Geschäftsführer Felix Kolb zitiert. Dazu gehöre auch, »sich die Verwendung klarer Worte nicht verbieten zu lassen«.

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Einigung vor dem Nato-Gipfel :Erdoğan lässt Schweden rein

Der türkische Präsident stimmt nun doch Schwedens Nato-Beitritt zu. Schweden sagt im Gegenzug gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus zu. Der türkische Präsident Erdoğan hat seine Blockade des Nato-Beitritts von Schweden aufgegeben. Nach Wochen von diplomatischen Bewegungen hat Erdoğan bei einem Treffen am Montagabend in der litauischen Hauptstadt dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zugestimmt, das Beitrittsprotokoll so bald wie möglich dem türkischen Parlament vorzulegen. In Vilnius beginnt am Dienstag der Nato-Gipfel mit den 31 Staats- und Regierungschefs. Das Treffen zwischen Erdoğan und Kristersson hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg arrangiert. “Ein genaues Datum kann ich nicht nennen: Das liegt an dem türkischen Parlament, das die Ratifizierung zustimmen muss“, sagte Stoltenberg in einer Pressekonferenz kurz vor halb elf abends lokaler Zeit in Vilnius.

via taz: Einigung vor dem Nato-Gipfel :Erdoğan lässt Schweden rein

Nach #Prigoschin-Aufstand: Unter #Russlands #Kriegsbloggern wächst die Furcht vor dem Kreml

Nach dem Putsch-Versuch von Söldner-Chef Prigoschin geht der Kreml offenbar härter gegen Ultranationalisten im Land vor. Darauf deutet eine Razzia vom vergangenen Sonntag hin. Am Sonntag kam es zu einer seltenen Polizeirazzia in einem patriotischen Kulturzentrum im russischen St. Petersburg, wie die „New York Times“ berichtet. Russische Polizeibeamte gingen dabei hart gegen Ultranationalisten vor, die den Krieg in der Ukraine zwar unterstützen, jedoch immer wieder das russische Militär für dessen Vorgehensweise kritisieren. Viele von ihnen fordern zudem von Präsident Wladimir Putin eine Generalmobilmachung. Die Durchsuchung könnte ein Zeichen dafür sein, dass Russland nach dem gescheiterten Aufstand der Wagner-Gruppe und ihrem Chef Jewgeni Prigoschin nun gegen die einflussreiche, ultranationalistische Bewegung vorgehen will, schreibt die amerikanische Zeitung. Die Beamten, darunter auch Spezialkräfte, durchsuchten das Kulturzentrum „Listva“ am Sonntagnachmittag mit der Begründung, dass es eine Bombendrohung gegeben habe. Auf Social Media behauptete „Listva“, dass die Polizisten Sicherheitskameras abgeschaltet, Mitarbeiter schikaniert und Gegenstände beschlagnahmt hätten. Dem bekannten russischen Ultranationalisten, Igor Girkin, zufolge habe die Razzia darauf abgezielt, seine für diesen Tag im Kulturzentrum geplante Rede zu verhindern

via tagesspiegel: Nach Prigoschin-Aufstand: Unter Russlands Kriegsbloggern wächst die Furcht vor dem Kreml

Nach Kreml-Angaben – Putin traf sich offenbar nach Aufstand mit Prigoschin

Nur Tage nach dem Aufstand hat sich Russlands Präsident Putin offenbar mit Wagner-Chef Prigoschin und mehreren Kommandeuren getroffen. Dabei sollen sie sich bereit erklärt haben, weiter für ihr Vaterland zu kämpfen.Der Kreml hat Berichte über ein Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, nach dessen Revolte gegen die Militärführung im Juni bestätigt. "In der Tat hatte der Präsident ein solches Treffen, er hat dazu 35 Leute eingeladen - alle Kommandeure von Einheiten und die Führung des Unternehmens, darunter Prigoschin selbst", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Putin hatte die Wagner-Aufständischen zuvor als "Verräter" bezeichnet. Seit Tagen spekulierten Experten über die Zukunft Prigoschins und seiner Wagner-Truppe, die für den Kreml etwa auch in Afrika und im Nahen Osten wichtig ist. Peskows Angaben zufolge dauerte die Aussprache drei Stunden und fand am 29. Juni statt - also mehrere Tage nach der gescheiterten Revolte Prigoschins gegen die Militärführung. Während des Gesprächs habe Putin seine Einschätzung sowohl bezüglich der Aktivitäten von Wagner auf dem Schlachtfeld in der Ukraine als auch während des Aufstands am 24. Juni gegeben. Der Kremlchef habe sich aber auch die Version der Wagner-Kommandeure zu dem Aufstand angehört. Sie hätten ihre Version der Geschehnisse erläutert und versichert, dass sie treue Anhänger und Soldaten des Präsidenten und Oberbefehlshabers seien. Sie seien bereit, weiterhin für ihr Heimatland zu kämpfen.

via tagesschau: Nach Kreml-Angaben Putin traf sich offenbar nach Aufstand mit Prigoschin

siehe auch: Nach Wagner-Aufstand: Kreml bestätigt Treffen zwischen Putin und Prigoschin In dem Treffen sollen Wagner-Kommandeure ihre Treue für Putin ausgedrückt haben. Putin habe die Wagner-Aktivitäten während des Aufstandes und Angriffs auf die Ukraine eingeschätzt. Heute, 19:07 Uhr Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinem Sprecher zufolge wenige Tage nach dem Aufstand der Wagner-Gruppe deren Chef Jewgeni Prigoschin getroffen. Am 29. Juni – fünf Tage nach dem Ende der Rebellion – habe es ein dreistündiges Treffen gegeben, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Analyse von Politiker-Dienstwagen: Buschmann fährt in der Ampel am klimaschädlichsten – rote Karte für Wegner

Satte 214 von 257 Politiker-Dienstwagen sind weiterhin CO2-Schleudern. Zu diesem Ergebnis kommt die Deutsche Umwelthilfe. Demnach ist nicht jedes E-Auto auch klimafreundlich. Die Spitzenpolitikerinnen und -politiker in Bund und Ländern nutzen nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe weiterhin mehrheitlich klimaschädliche Dienstwagen. Laut dem am Montag in Berlin vorgestellten 17. Dienstwagen-Check der Umwelthilfe fahren 214 von 257 befragten Politikerinnen und Politikern Dienstkarossen, die mindestens 20 Prozent mehr CO2 ausstoßen als zugelassen. Der EU-Grenzwert liegt bei 95 Gramm pro Kilometer. 113 Befragte nutzen besonders klimaschädliche Plug-in-Hybride. (...) Schlusslicht im Bund ist Justizminister Marco Buschmann (FDP) mit einem Audi A8 und 236 Gramm, 2,5-mal mehr als erlaubt. Anteil der E-Dienstwagen steigt Für die Umwelthilfe-Bundesgeschäftsführerin Metz steht der neue Dienstwagen-Check für das „das, was gerade schiefläuft“ in der Klima- und Verkehrspolitik der Bundesregierung. Es gebe zwar positive Tendenzen, aber auch viel Handlungsbedarf.

via tagesspiegel: Analyse von Politiker-Dienstwagen: Buschmann fährt in der Ampel am klimaschädlichsten – rote Karte für Wegner

The Nazi Billionaire Family Behind Germany’s Far Right August von Finck Jr.

Germany’s most prominent far-right party, the Alternative für Deutschland (AfD), is surging ahead in the polls with the potential to become Germany’s most popular party. This makes it all the more concerning that the initial success of this party was enabled by a Nazi billionaire family. The latest insa poll has the AfD at 21 percent as the second-strongest party, within reach of overtaking the Christian Democrats, currently at 25 percent. If elections were held next Sunday, the AfD’s success would make it either impossible for traditional coalitions to form or ensure that another coalition emerges that will further contribute to the AfD’s rise. The AfD is now able to shape its own destiny. It has risen from being the haunted to the one haunting others. This is a frightening development; one of the party’s main goals seems to be changing how Germans view their past. The AfD has repeatedly made light of Germany’s Nazi past and called for a change in the nation’s Holocaust remembrance. The party’s goals become a hundred times more alarming if you consider who helped the party get where it is today: entrepreneur August von Finck Jr. Finck Jr. inherited his wealth from his father, banker August von Finck, who helped finance the rise of Adolf Hitler in the 1920s. He benefited from the Aryanization of Jewish banks, which he personally called for. In a letter to Munich’s Chamber of Commerce in 1937, he wrote: “Today, the German private banking sector is still largely made up of non-Aryan firms. The gradual cleansing of this trade, which is strongly influenced by the Jewish element, must not be halted by the granting of applications for exemptions but must … be promoted by all means.” After the war, the Finck family became politically active again. In the days of Franz Josef Strauss, Finck donated large sums to the conservative Christian Social Union. In 2010, it was revealed that donations of millions also flowed to the business-friendly Free Democrats. The latter is said to have benefited the families co-ownership of more than a dozen hotels in Germany. Finck has shied away from discussing political views publicly and from publicity in general. But his business partner and right-hand man, Ernst Knut Stahl, made a disturbing statement about Jews in the banking industry. “There is danger ahead,” Stahl said. “There is a street in New York with lots of investment bankers, lawyers and so forth. Coincidentally, they are all Jews, but that’s not relevant here. They want to push Germany into ruin. They control everything.” The context of this quote, published by Der Spiegel magazine in 2018, is also interesting. Stahl was seeking to establish a new newspaper, Deutschland Kurier. The above statement is from a May 1, 2017, meeting with a publisher he sought to win for his cause, who later shared Stahl’s comment under oath. Soon after the meeting, Deutschland Kurier landed in people’s mailboxes and aided the AfD’s campaign against Chancellor Angela Merkel’s refugee policy. Der Spiegel’s article “A Billionaire Backer and the Murky Finances of the AfD” highlights how Stahl and Finck helped the AfD from its earliest beginnings.

via thetrumpet: The Nazi Billionaire Family Behind Germany’s Far Right August von Finck Jr.

Rechtsextreme protestieren gegen CSD-Parade in Klagenfurt – #noIB

Identitäre fordern in Österreich das Verbot von CSD-Demos – und machten bei der Regenbogenparade in Kärnten Stimmung. Beim CSD in der Kärntner Landeshauptstadt Klagenfurt kam es am Samstagnachmittag zu zwei rechtsextremen Zwischenfällen: Drei vermummte Unbekannte rollten auf dem Dach des Einkaufszentrums City Arkaden ein rund zehn bis 15 Meter langes Transparent mit der Aufschrift "#Keine_Prideparade" aus, während die CSD-Demo vorbeizog. Außerdem zündeten sie Bengalos an und warfen Flugblätter ab, auf denen sie gegen queere Menschen Stimmung machten. Laut Polizei seien Beamt*­innen sofort auf das Dach geeilt, hätten die Unbekannten aber nicht mehr angetroffen. Das Transparent sei abgenommen und sichergestellt worden. Jetzt werde wegen Störung der Versammlung ermittelt. Zudem sei es gegen 16.30 Uhr zu einem weiteren Zwischenfall gekommen: Eine Teilnehmerin der Regenbogenparade sei von einem "ca. 17-jährigen Burschen" mit "nationalsozialistischen Parolen beschimpft" worden. Deshalb werde wegen Verstoßes gegen das sogenannte Verbotsgesetz ermittelt, mit dem die Entnazifizierung in Österreich gesetzlich geregelt wurde. Weitere Vorfälle seien derzeit polizeilich nicht bekannt.

via queer: Rechtsextreme protestieren gegen CSD-Parade in Klagenfurt

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