Bereits zum zweiten Mal entzieht der Bundestag dem bayerischen AfD-Chef Stephan Protschka die Immunität. Hintergrund ist auch eine Anzeige des bayerischen Ministerpräsidenten Söder nach einer denkwürdigen Aschermittwoch-Rede Protschkas. Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Protschka aufgehoben. Gegen die Stimmen seiner eigenen Fraktion genehmigte das Parlament am Donnerstagabend die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den bayerischen AfD-Vorsitzenden. Hintergrund dürfte eine Anzeige von Ministerpräsident Markus Söder sein, der sich beim Politischen Aschermittwoch von Protschka beleidigt gefühlt hatte. Der AfD-Politiker hatte den CSU-Chef in einer Rede unter anderem als „Landesverräter“ und als „Södolf“ bezeichnet, eine Wortschöpfung aus Söder und Adolf (Hitler), die während der Pandemie Kritiker von Söders Corona-Maßnahmen verwendet hatten. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft hatte dem BR im Mai den Eingang einer Anzeige nach Paragraf 188 am 23. März bestätigt. Im Paragraf 188 des Strafgesetzbuches geht es um „gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“.
via welt: Beleidigung als „Södolf“ – Bundestag hebt Immunität von AfD-Landeschef auf