Gewalttaten gegen queere Menschen nehmen seit Jahren zu. Donnerstagabend sind zwei Frauen in Berlin brutal zusammengeschlagen worden. Täter sind entkommen. Zwei Frauen sind in Berlin-Kreuzberg von mehreren Männern homofeindlich beleidigt, geschlagen und getreten worden. Wie die Berliner Polizei am Freitag berichtete, waren die Frauen im Alter zwischen 27 und 31 Jahren am Donnerstagabend die Reichenberger Straße entlang gelaufen. Demzufolge wurden sie zunächst von einer Männergruppe homofeindlich beleidigt. Zwei der vier Männer sollen die Frauen dann zu Boden gebracht und dort auf sie eingeschlagen und eingetreten haben. Im Anschluss seien die Beschuldigten unerkannt geflüchtet.
Der rechte Szeneaktivist Sanny Kujath vertreibt antisemitische Schriften auf Flohmärkten und im Internet – vorgeblich „nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung“. „Besuchen Sie jetzt unseren neuen, sich täglich erweiternden, Versand für antiquarische Bücher, Militaria, Fachliteratur und Tonträger aller Art“ - so bewarb der Versand „KL-Militaria“ Anfang Februar dieses Jahres den „Morgensonne Versand“, einen Shop, in dem Schriften unter Rubriken wie „Rassenkunde“, „NSDAP“ und „Antisemitismus“ angeboten werden. Im Angebot finden sich zum Beispiel ein Buch von Joseph Goebbels aus dem Zentralverlag der NSDAP und mehrere antisemitische Hetzschriften von Theodor Fritsch, den die Nazis als einen ihrer Wegbereiter würdigten. Im Impressum beider Versandshops steht Sanny Kujath aus dem sächsischen Zwickau. Der heute 21-Jährige kann trotz seines jungen Alters auf eine langjährige Vergangenheit in der rechten Szene zurückblicken. Sein Weg führte ihn von der Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ über das von ihm gegründete extrem rechte Jugend-Vermittlungsprojekt „Junge Revolution“ und den Thüringer Rechtsrock-Organisator Tommy Frenck zum heutigen Handel mit antisemitischen und nationalsozialistischen Schriften. In einem Interview mit der „N.S. Heute“ im Jahr 2020 sagte Kujath von sich, er sei „Nationalist“ und im „Nationalen Widerstand“ aktiv. Daher wirkt es wie ein Widerspruch, dass in den Versandshop-AGB zu lesen ist, die Bücher würden „nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung und Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und uniformkundlichen Forschung geliefert werden“ und entsprächen damit geltendem Recht.
Im Prozess gegen den Inspekteur der Polizei in Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe auf Bewährung gefordert. Auch eine Geldstrafe soll es geben. Der freigestellte Inspekteur der baden-württembergischen Polizei soll nach Willen der Staatsanwaltschaft zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt werden. Außerdem wurde eine Geldauflage von 16.000 Euro gefordert. Das hat ein Sprecher mitgeteilt. Das Geld soll zur Hälfte an eine Beratungsstelle für Frauen, betroffen von sexueller Gewalt, und einen Verein für die Resozialisierung von Straftätern gehen. Die Staatsanwaltschaft hielt sich während des gesamten Verfahrens mit Stellungnahmen zurück, auch im Prozess überließ die Anklagebehörde weitestgehend den Vertretern der Nebenklage das Feld. Die zentrale Frage in diesem Verfahren lautete: Hat Andreas R. seine höhere berufliche Stellung ausgenutzt, um die Frau zu sexuellen Handlungen zu bringen? Die Staatsanwaltschaft sagte dazu "Ja" und hat den Inspekteur wegen sexueller Nötigung nach Paragraf 177 Strafgesetzbuch angeklagt. Hierbei macht sie sich zunutze, dass das Sexualstrafrecht 2016 verschärft worden ist. Seitdem ist es keine zwingende Voraussetzung mehr, dass ein Opfer "erkennbaren Widerstand" zeigt. Stattdessen wird auch bestraft, "wenn der Täter eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht". In diesem Fall fürchtete die Beamtin nach eigener Aussage, nicht in den höheren Dienst befördert zu werden, wenn sie sich den Wünschen des Vorgesetzten widersetzt.
Auch Söldner brauchen Urlaub, deshalb sind die Soldaten der Wagner-Gruppe noch nicht wie vereinbart in Belarus angekommen. Das behauptet zumindest ein Kommandeur der Truppe. Es bleibt unklar, was Anführer Jewgeni Prigoschin plant. Die Söldner der Wagner-Gruppe haben nach Angaben eines Kommandeurs nach ihrem Aufstand gegen die russische Militärführung einen Urlaub angetreten. Erst danach würden sie wie vereinbart nach Belarus ziehen, wurde Wagner-Kommandeur Anton Jelisarow am Samstag in russischen Telegram-Kanälen zitiert. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte die Revolte und den Marsch seiner Söldner auf Moskau vor zwei Wochen abgebrochen und eingewilligt, gemeinsam mit seinen Kämpfern nach Belarus ins Exil zu gehen. Im Gegenzug sollten sie nicht strafrechtlich verfolgt werden.
Laut einem Medienbericht soll ein Terminkalender von Wagner-Chef Prigoschin eine ganze Reihe von Namen enthalten, die dessen enge Verstrickung mit dem Kreml zeigen. Auch Einträge für Putin wurden gefunden. Elf Termine mit Russlands Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew, 33 Termine mit dem früheren Bodyguard von Präsident Wladimir Putin. Ein geleakter Terminkalender von Jewgeni Prigoschin soll zeigen, wie eng der Chef der russischen Wagner-Gruppe in den vergangenen Jahren mit Putins innerem Kreis vernetzt gewesen sein soll. Prigoschins Kalender weist dem Nachrichtenmagazin „Business Insider“ zufolge etliche Termineinträge zu russischen Spitzenpolitikern und hochrangigen Militärs auf. Die Einträge sollen sich über einen Zeitraum über zehn Jahre bis hin zum November 2021 erstrecken. Bei der Auswertung von Prigoschins Kalender wurden demnach insgesamt 75 Termineinträge dem russischen Politiker Ruslan Zalikow zugewiesen. Zalikow fungiert seit 2012 als stellvertretender Verteidigungsminister des Kreml. Der russische Diplomat Anton Vaino soll 73 geplante Termine mit dem Chef der Söldnergruppe gehabt haben. Der 51-Jährige ist seit 2016 Stabschef von Putins Exekutivbüro und Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Weitere 36 Einträge wurden unter dem Titel „Chef des Generalstabs“ zusammengefasst. Dem „Business Insider“ zufolge soll es sich dabei „mit ziemlicher Sicherheit“ um den Armeegeneral Waleri Gerassimow handeln. Der Oberbefehlshaber soll die Pläne für einen 2014 geplanten Einmarsch in die Ukraine maßgeblich vorangetrieben haben und beaufsichtigt die derzeitigen Kriegsentwicklungen.
Stand: 07.07.2023 13:46 Uhr Der BND soll beim Putschversuch in Russland besser im Bilde gewesen sein als bislang bekannt. Nach Recherchen von WDR und NDR soll er ein Gespräch zwischen Wagner-Chef Prigoschin und Lukaschenko verfolgt haben. Der Dienst steht unter Druck. Samstag, der 24. Juni, die Welt schaute gebannt auf einen möglichen Aufstand der Söldnertruppe Wagner in Russland. Inmitten des Chaos wurden die Spione des Bundesnachrichtendienstes (BND) offenbar Zeugen eines entscheidenden Gesprächs. Nach Recherchen von WDR und NDR soll der deutsche Auslandsgeheimdienst die Kommunikation zwischen Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin und dem belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko überwacht haben.Der BND soll damit direkt von der Vermittlerrolle Lukaschenkos erfahren haben. Lukaschenko hatte entsprechende Sicherheitsgarantien für Prigoschin ausgehandelt, wenn dieser den Putschversuch stoppe. Prigoschin hatte daraufhin die Rebellion beendet und sollte ins Exil nach Belarus gehen - im Austausch gegen Straffreiheit. Der Inhalt der Kommunikation zwischen Prigoschin und Lukaschenko war bereits bekannt geworden. Dass der deutsche Auslandsnachrichtendienst davon aus eigenen Quellen an dem Wochenende erfuhr, war öffentlich bislang jedoch nicht bekannt.Ein Sprecher des BND wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Sachverhalt äußern. Der Nachrichtendienst nehme "zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung", so der Sprecher. Damit sei keine Aussage darüber getroffen, ob der Sachverhalt zutreffend ist oder nicht. "Der Bundesnachrichtendienst berichtet zu entsprechenden Themen insbesondere der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages."
An Tag 500 des Ukraine-Kriegs hat Wolodymyr Selenskyj die Schlangeninsel besucht. Sie steht für die Erfolge seiner Armee gegen Russland. Malerische Bilder vom Sonnenaufgang auf der Schlangeninsel. Wolodymyr Selenskyj hat am 500. Tag seit dem Beginn von Russlands Angriffskrieg im Morgengrauen das symbolträchtige Eiland im Schwarzen Meer besucht. Vor dieser kleinen, unbewohnten, aber strategisch wichtigen Insel zwischen der Region Odessa und der Krim hatte die Armee der Ukraine das russische Kriegsschiff Moskwa, das zur Schwarzmeerflotte gehörte, versenkt. Der "Stinkefinger" an die Adresse der Russen Der symbolische Stinkefinger des Grenzsoldaten, der den Russen auf der Moskwa die Stirn geboten hatten, wurde auf einer Briefmarke verewigt - als Symbol des Widerstands der Ukraine.